Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal übertreffen sich die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion an Dreistigkeit, Dogmatismus und Doppelmoral. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Ausgerechnet die GRÜNEN, die in den letzten fünf Jahren selbst Teil der Staatsregierung waren, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) beklagen jetzt auf einmal die marode Infrastruktur, (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Ach, Gott!) für deren Zustand sie – im Verbund mit CDU und SPD – jahrelang selbst mitverantwortlich waren. Daher ist der Titel dieser Debatte an Hohn kaum zu überbieten. Es ist nicht nur Heuchelei, sondern ein durchschaubares Ablenkmanöver von der eigenen erbärmlichen politischen Bilanz, meine Damen und Herren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommt noch Inhalt?) Wer regierte denn in den letzten Jahren mit? Wer hatte entscheidenden Einfluss auf die Infrastrukturpolitik und den Landeshaushalt in Sachsen? – Die GRÜNEN. Welche Farbe hat das Parteibuch des Dresdner Baubürgermeisters, unter dessen Verantwortung die Carolabrücke zusammengebrochen ist? – Er hat ein grünes Parteibuch, meine Damen und Herren. Statt sich für dringend notwendige Investitionen für Straßen, Brücken und Verkehrswege starkzumachen, haben sich die grünen Genossen lieber mit ideologischen Projekten beschäftigt: (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das verbitte ich mir! – Weitere Zurufe BÜNDNISGRÜNE) mit 365 Geschlechtern, mit Blumenkästen, mit Autoverboten in Innenstädten, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mann!) mit der Bekämpfung des Verbrennungsmotors, mit Radfahroffensiven und realitätsfernen Klimaauflagen. Jetzt plötzlich den Verfall der Infrastruktur zu beklagen, ist der Gipfel der politischen Verlogenheit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Toll!) Zur Wahrheit gehört auch: Nicht nur die GRÜNEN, auch die CDU, die dieses Land seit 35 Jahren regiert, (Sören Voigt, CDU: Im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger!) und die SPD, die seit über zehn Jahren Regierungsverantwortung hat, sind Hauptverantwortliche dieses Investitionsstaus. Diese Parteien haben es über Jahrzehnte versaut, versäumt – Pardon – (Allgemeine Heiterkeit) – versäumt – Sachsens Brücken und Infrastruktur in einen zukunftsfähigen Zustand zu versetzen. Es waren die GRÜNEN, die immer wieder sinnvolle Straßenbauprojekte verschleppt, Umweltauflagen verschärft und Verfahren unnötig in die Länge gezogen haben. Es war die CDU, die über Jahrzehnte hinweg Investitionen verschleppt hat, und es war die SPD, die jeden Reformversuch in der Verwaltung ausgebremst hat. Das Ergebnis: Brücken bröckeln, Straßen verfallen, und das seit Jahrzehnten. Während Brücken einstürzen und Straßen bröckeln, fordern Sie mehr Geld für unsinnige Lastenfahrradsubventionen. (Gelächter SPD und BÜNDNISGRÜNE) Während Brücken einstürzen und Straßen bröckeln, geben Sie lieber Steuergeld aus, um Ausstellungsstücke in Museen politisch korrekt umzubenennen. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Auch noch! Was kommt noch alles?) Während Brücken einstürzen und Straßen bröckeln, haben Sie den Verwaltungsapparat unnötig mit Steuergeldern aufgebläht. Jetzt, da Sie feststellen, dass unser Bundesland ein Infrastrukturproblem hat – wohlgemerkt eines, dass Sie selbst verursacht haben –, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) soll die Lösung wie immer lauten: mehr staatliche Programme, mehr Bürokratie und mehr Kosten für den Steuerzahler. Wer glaubt, dass CDU, SPD und GRÜNE plötzlich ein Herz für den Straßenbau entdeckt haben, der irrt gewaltig. (Albrecht Pallas, SPD: Und Schiene!) Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 sollen die – wie schon 2024 – zu geringen Mittel für Infrastruktur und Landesentwicklung nochmals beinahe halbiert werden. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Man hofft nun auf einen großen Anteil aus dem Bundesstrukturschuldenpaket, auch Sondervermögen genannt. (Sören Voigt, CDU: Sie sind ja dagegen!) Wir von der AfD stehen dagegen für eine Politik der klaren Prioritäten. Anstatt Steuergelder in ideologische Projekte zu stecken, müssen wir endlich die Kernaufgaben des Staates wieder ernst nehmen. Wir brauchen eine Infrastrukturpolitik, die auf Effizienz, pragmatische Lösungen und den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden setzt. Die Sanierung unserer Straßen und Brücken muss ganz oben auf der politischen Agenda stehen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Wir fordern eine grundlegende Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit Bauprojekte nicht jahrelang durch Umwelt- und Baubürokratie verzögert werden. Wir fordern eine bessere Straßen- und Schienenanbindung des ländlichen Raums in Sachsen. Wo waren denn die Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN, als wir, die AfD-Fraktion, Anträge zur Verbesserung der Straßen- und Schieneninfrastruktur stellten? Wo waren die Stimmen der GRÜNEN, als wir uns für Fahrradwege einsetzten? Meine Damen und Herren! CDU, SPD und GRÜNE haben es bereits gezeigt, dass sie mit Infrastrukturpolitik nichts anfangen können. Sie haben blockiert, verzögert, Prioritäten völlig falsch gesetzt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit geht zu Ende.