Tobias Keller

Eine Minute noch? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nein.

Der Freistaat hat eine Prüf- und Sicherungspflicht. Man hätte vielleicht schon eher einmal prüfen können, welche Brücken sanierungsbedürftig sind und welche nicht. (Zurufe CDU: Das hat er doch gemacht! – Staatsminister Martin Dulig: Jedes Jahr wird das geprüft!) Wenn die Gutachten aussagen, dass die Noten 3 oder 3,5 vergeben werden, dann …

Ja, gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ja, die Wirtschaft, auch im Freistaat, steht vorm Kollaps. Das hat viele Gründe, auch verkehrspolitische. Wozu braucht man Verkehr? Die Wirtschaft braucht Verkehr, der schnell, preiswert und sicher ist. Was aber ist im Freistaat passiert? Sachsens Staatsstraßen sind löchrig wie ein Schweizer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen hier ein Gesetz, das die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen regeln soll. (Henning Homann, SPD: Ja!) Das ist ein heißes Thema, bei dem man selbst in den Regierungsparteien Uneinigkeit und unterschiedliche Abstimmungsverhalten in den Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Deutschland-Ticket – auch bekannt als 49-Euro-Tickekt – ist für die Nutzer des ÖPNV eine finanzielle Entlastung. 11 Millionen Fahrgäste nutzen bereits das 49-Euro-Ticket. Dies ist aber vor allem für die Großstädte von Vorteil. Man merkt, dass Herr Böhme aus der Großstadt …

Herr Sodann, Sie sprachen von 15 000 Euro Umsatz. Kennen Sie den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn? (Oh-Rufe von den LINKEN) Das ist meine erste Frage. – Zweite Frage: Wie soll jemand von 15 000 Euro Umsatz leben können, (Zuruf von den LINKEN: Kurzintervention! – Unruhe) wenn er Soloselbstständiger ist? Ich habe den Eindruck, dass …

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Ja, das ist schlimm! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Deutschlandticket kommt, aber die Debatte hierzu kommt im Sächsischen Landtag zur falschen Zeit. Für Jubelorgien ist es zu früh, für Gestaltung ist es zu spät. Bund und Länder sowie Interessenvertreter aus fast allen Bereichen haben zum Ticket Stellung bezogen. Entsprechende Einlassungen …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nachdem ich tatsächlich zweimal hinschauen musste, um mich des Eindrucks zu erwehren, DIE LINKE würde hier einen Antrag einbringen, um die Koalition eventuell zu ärgern, müssen wir festhalten: Nein, dieses Konstrukt stammt wirklich aus der Feder von GRÜNEN, SPD und CDU. (Valentin Lippmann, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN wurde von allen drei Ausschüssen – dem HFA, dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mit großer Mehrheit abgelehnt: an einigen Stellen rechtlich nicht umsetzbar, an anderen Stellen praktisch nicht umsetzbar und an vielen Stellen zu kurz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hierbei geht es um ein Ingenieurbauwerk. Ingenieurbauwerke gehen auch mal kaputt. (Kerstin Nicolaus, CDU: Nee!) Es geht hier um die B 175, die sich in Remse zwischen einem Felsen und der Mulde befindet. Dort fällt die Stützmauer ein; das heißt also, das Ingenieurbauwerk muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist ein Problem, das offensichtlich auch von unserer Staatsregierung noch nicht richtig erkannt wurde. Es gibt ein Bahnhofsprogramm vom Bund. Bei diesem kann man Bahnhöfe anmelden. Offensichtlich ist es versäumt worden, auch die sächsischen Kurbahnhöfe anzumelden. Deshalb …

Ja, natürlich. – Deshalb stellen wir den Haushaltsantrag und möchten, dass Sie zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag stehen auch gute Dinge, die uns sehr gefallen. (Beifall des Abg. Aloysius Mikwauschk, CDU) – Danke. – Das heißt: Auch in unserem Programm stehen Streckenreaktivierungen. Wir möchten, was wir uns schon in unserem Fachantrag zur Heidebahnstrecke vorgenommen haben …

Ja, aber ein Satz noch. (Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD: Nein!) – Gut. Zum Thema Innovation wird mein Kollege Prantl reden. Danke. (Beifall bei der AfD)

Leider scheint unsere Staatsregierung mit Traditionen, mit den Lehren der Geschichte bisher nicht viel am Hut zu haben. Koalitionsverträge sind nur so viel wert, wie ihre Umsetzung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – dieses Thema hätte auch von uns sein können. Tradition vermittelt Heimat, Kultur, Geschichte und stellt Entwicklung dar. (Marco Böhme, DIE LINKE: Seid ihr die neuen GRÜNEN, oder was? –

Ich habe folgende Frage zu Ihrem Gaspreisdeckel: Was nützt der Gaspreisdeckel, wenn gar kein Gas da ist? (Marco Böhme, DIE LINKE: Es ist Gas da! Der Speicher ist bis zu 60 % gefüllt! –