Ingo Flemming

Ich will nur kurz darauf reagieren, was Sie zu I. für Mutmaßungen anstellen. Sie haben es ja selbst so ausgedrückt; das will ich überhaupt nicht kommentieren. Wir sind diesbezüglich anderer Meinung und sind uns sicher, dass das funktionieren wird. Zu II.: Das sind jeweils Prüfaufträge, und da fragen Sie uns, wie wir uns das vorgestellt …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die abstimmungstragenden Fraktionen CDU, BSW und SPD haben sich entschlossen, dem Gesetzentwurf bzw. diesem Änderungsantrag, den wir gemeinsam abgestimmt haben, noch einen Entschließungsantrag hinzuzufügen, in dem wir feststellen, dass die regionalen Planungsverbände …

Schönen Dank. Ich will nur für die drei Fraktionen CDU, SPD und auch BSW, die den beschlossenen Gesetzentwurf eingebracht haben, ausführen. Ich will darauf inhaltlich gar nicht eingehen, nur: In diesem Entschließungsantrag werden Themen hochgezogen, die mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun haben. Deshalb ist das schon formal …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht so tief einsteigen; denn wer bei der Rede des Kollegen Thumm genau zugehört hat, hat bemerkt, dass das der reinste Populismus war. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Auf einige wenige Punkte will ich trotzdem eingehen. Es wird davon gesprochen, der Ministerpräsident …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab sagen, dass hiermit auch der Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BSW eingebracht ist, damit ich das nachher nicht übersehe. Worum geht es bei unserem Gesetzentwurf? Ziel unseres Gesetzentwurfs zur Änderung der planungsrechtlichen Vorschriften und …

Ja, ich will nur kurz antworten. – Und finanzieren wollen Sie das aus den Zuführungen zum Generationenfonds, also genau aus den Pensionsleistungen für die Beamtinnen und Beamten, die für die Verkehrssicherheit zuständig sind. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das SMIL, das Sächsische Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, bewirtschaftet für die Jahre 2025 und 2026 ein Volumen von 4,4 Milliarden Euro. Das bedeutet immerhin eine Steigerung des Haushaltsvolumens um insgesamt – Formale Einbringung durch Herrn …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion atmet wieder einmal puren Populismus. Herr Dornau, dass die Windkraft in Frankreich jetzt verboten sein soll, halte ich für kompletten Nonsens. Es gab dort Änderungen, was die Lärmmessung betrifft, aber ansonsten sollten Sie sich darüber noch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will der Kollegin Meier ganz klar widersprechen: Es kann ja wohl nicht sein, dass sich Investitionen in Infrastruktur ausschließlich auf den Erhalt und die Sanierung beschränken. Zumindest wir von der CDU sind dazu komplett anderer Meinung. (Beifall CDU) …

Ich sehe bei der Waldschlösschenbrücke nicht das Problem, dass sie in die Elbe fallen könnte. Es ist auch eine ganz andere Bauart als beispielsweise die Carolabrücke. Ein Tunnel wäre deutlich teurer geworden, hätte deutlich länger gedauert und vermutlich zu weiteren Rechtsstreitigkeiten geführt. Ich weiß nicht, ob ein Tunnel eine bessere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegen Löser will ich gleich mit auf den Weg geben, dass der Baubürgermeister in Dresden ein grünes Parteibuch hat. Dort wäre diese Anregung unmittelbar gut platziert. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, um ein dringendes Problem zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an meinen ersten Redebeitrag an. Es ist Zeit für wirksame, pragmatische und zielgerichtete Maßnahmen durch verlässliche Rahmenbedingungen. Wohnungsunternehmen sind in der Wirtschaft und in der Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit. Sie haben tagtäglich …

Ich komme zum Schluss meiner ersten Runde. – Aber es gibt auch in den Regionen 30 000 Genossenschaftswohnungen, die leer stehen. Mehr dazu sage ich in der nächsten Runde. (Beifall CDU, Staatsministerin Barbara Klepsch und Staatsministerin Regina Kraushaar)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ war zu lesen: „Zu wenig Baugenehmigungen und zu wenig Fertigstellungen […]: Die sogenannten Immobilienweisen kommen in ihrem Frühjahrsgutachten zu einem alarmierenden Fazit: ‚Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welch Wunder: Wir werden den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen, weil alle Punkte, die darin aufgeführt sind, in drei Kategorien eingeordnet werden können. (Zuruf AfD) Zum Ersten sind sie im Koalitionsvertrag vorgesehen – und da werden wir uns nicht zum Jagen …

Danke, Herr Präsident. Herr Thumm, ich bleibe dabei: Sie haben wieder auch jetzt nur ausgeführt, was Sie alles nicht wollen und woran es hapert. Natürlich können oder sollten wir einige Dinge zurücknehmen und abschaffen. Darüber haben wir gerade gesprochen – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz usw. –, darüber sind wir uns vollkommen …

weg von einer Nachfolge zu einer Angebotspolitik. So könnte ich jetzt noch viele weitere Punkte nennen, die wir vereinbart haben, die konstruktiv sind, die in die Zukunft gerichtet sind und unsere sächsische Wirtschaft stärken. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die …

Nein, jetzt nicht. (Thomas Thumm, AfD: Das spricht für Sie!) Ich endete damit, dass wir zumindest auf Bundesebene dafür plädieren, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % zu senken, und dass wir Stromsteuern und Netzentgelte senken wollen. Auch die Abschaffung des Rest-Solis und die Anpassung des Einkommensteuertarifs der Bundespolitik …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thumm Ihre Rede beinhaltete wieder das, was wir üblicherweise aus Ihren Reden kennen: eigentlich nur Destruktives und das, was Sie alles nicht wollen, was alles schlecht läuft und in diesem Land mies ist. Miese Stimmung zu verbreiten, darin sind Sie ohnehin …

Die Energie- und Rohstoffkosten müssen sinken, Stromsteuern und Netzentgelte müssen abgesenkt werden. Auf die weiteren Maßnahmen gehe ich in meinem zweiten Redebeitrag ein. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU und Beifall Henning Homann, SPD) In der Rednerreihenfolge folgt nun die Fraktion BSW. Herr …