Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht so tief einsteigen; denn wer bei der Rede des Kollegen Thumm genau zugehört hat, hat bemerkt, dass das der reinste Populismus war. (Beifall CDU – Zurufe AfD) Auf einige wenige Punkte will ich trotzdem eingehen. Es wird davon gesprochen, der Ministerpräsident habe gesagt, wir müssten uns ehrlich machen und neu rechnen. (Zuruf AfD) – Das haben wir doch gerade erläutert! Wir machen uns doch ehrlich und haben neu gerechnet. Wir sagen: Diese 2 % sind bis zum 2027 unter Umständen nicht zu schaffen. Also reduzieren wir das auf 1,3 %, was dem Bundesziel entspricht. Wir haben neu gerechnet. Dann wird mit Stammtischparolen gearbeitet wie „ungezügelter Neubau“, „Wildwuchs“, „Windkraftbeteiligungsprämie“. Ich habe vorhin in meiner Rede erläutert, dass zum Beispiel das letzte Stichwort, diese Direktzahlungen, im Gesetz nicht drinsteht. Was Sie von Technologieoffenheit und von Windkraftbegrenzung im Sinne von planmäßigem Ausbau halten, das hat Ihre Bundesvorsitzende auf dem letzten Bundesparteitag gesagt: „Alle Windmühlen abrasieren!“ Das ist Ihre Politik, das ist es, was Sie wollen: komplett dagegen. (Vereinzelt Beifall CDU – Zurufe AfD) Viel weiter will ich darauf gar nicht eingehen. Ich will aber auch noch auf andere Redebeiträge – von Herrn Hartmann und Herrn Löser – reagieren. Dass wir den Änderungsantrag der GRÜNEN ablehnen, müssen wir natürlich damit begründen, dass Sie die Beteiligung wiederum heruntersetzen wollen mit diesem Änderungsantrag. Ich bestreite noch einmal, dass man mit 0,1 % Beteiligungserhöhung – – Ich sage einmal, bei einer durchschnittlichen Anlage macht diese Erhöhung heute um die 10 000 Euro aus, plus/minus, bei durchschnittlicher Größe. Dass wir damit ein Projekt unwirtschaftlich machen würden, halte ich für geradezu abstrus. Dass wir damit das Pflänzchen im Keim ersticken wollten, ist wohl auch nicht ganz sachlich, aus meiner Sicht. Wenn ich davon ausgehe, dass normale Anlagen durchschnittlicher Größe, wenn sie neu entstehen, heute Gewerbesteuerabgaben in Höhe von 100 000 bis 150 000 Euro haben und dass dort Pachten an Grundstücksbesitzer gezahlt werden müssen in Größenordnungen von 50 000 bis 100 000 Euro, dann möchte ich arg bezweifeln, dass man mit einer Beteiligungserhöhung der vor Ort Betroffenen in Höhe von 10 000 Euro ein Projekt totmachen würde. Das will ich weitgehend zurückweisen. Wenn Sie dann davon sprechen – ich glaube, Herr Hartmann hat es auch gesagt –, mit Stromnachlässen sozusagen die Beteiligten mitnehmen zu wollen, dann will ich einmal sagen: Auch das kostet Geld – und ist unter Umständen sehr viel teurer als diese 0,1 %. Da beißt sich in der Argumentation die Katze in den Schwanz. Wir haben neben dieser unmittelbaren Pflichtbeteiligung von 0,3 % ja durchaus die andere Seite zugelassen und auch ausgebaut, was die Individualvereinbarung betrifft. Ich will nur einmal zitieren – es steht so im Gesetz –: Projektgesellschaften können gegründet werden, Sparprodukte können angeboten werden, der Strompreis kann reduziert werden, wenn man sich darauf einigt. Es kann auch Direktzahlungen geben, wenn man sich darauf einigt. Es kann auch Beteiligungen an diesen Gesellschaften bzw. Bürgerenergiegesellschaften geben. Das alles ist möglich. Zwar sind das Kannbestimmungen, aber sie lösen dann natürlich die Pflichtbeteiligung ab; das muss man hinzufügen. Das heißt: Alles ist möglich. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Die Beteiligten sollen sich doch darauf verständigen, welchen Weg sie gehen wollen. Wir halten unseren Gesetzentwurf bzw. den Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, nach wie vor für zielführend. Auch ich will mich, wie Kollegin Pfeil es getan hat, beim BSW bedanken für die zwar manchmal zähe, aber doch insgesamt konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere was die Inhalte des Änderungsantrags angeht. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Lösung für Sachsen gefunden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Herr Abg. Flemming. Gibt es weiteren Redebedarf? – Für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme, bitte.