Ingo Flemming

Herr Thumm, ja bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Thumm, bitte schön.

Das Verhältnis zwischen den Rechtsgütern. Die Interessen von betroffenen Anwohnern zu berücksichtigen – das ist die Frage, ob ein Haus oder fünf Häuser – im Gegensatz zu dem überragenden öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Verhältnismäßigkeit ist von den Sachkundigen angesprochen worden und wurde bei einem …

Herr Berger, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Am Mikrofon 5, bitte schön, Herr Berger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten, wie gerade ausgeführt, einheitlich auf 1 000 Meter ab dem ersten Wohngebäude festgesetzt werden. Ferner soll eine abschließende landesgesetzliche Regelung zum vollständigen und …

Schönen Dank. Ich spreche von hier, um diesen populistischen Klamauk nicht in die Länge zu ziehen. (Zuruf Jörg Urban, AfD) Herr Dornau, ich stand schon mehrfach mit den Betroffenen, den Bürgerinitiativen und Kollegen von mir in Gummistiefeln auf dem Feld. Wir haben uns das angeschaut, wir haben die Sorgen und Bedenken aufgenommen. Aber: …

Deshalb war die Beschlussvorlage des Petitionsausschusses absolut in Ordnung und sollte Bestand haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weiteren Aussprachebedarf bei den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Bei der Staatsregierung? – Offensichtlich auch nicht. Dann …

Forderung 5 – und damit bin ich dann auch schon fertig –: Auch die Superprivilegierung ist in der Diskussion. Wir werden uns im Rahmen der Evaluierung der Bundesgesetzgebung dafür einsetzen, dass das eingeschränkt und entschärft wird. Das heißt, die Forderungen sind entweder bundesrechtlich unzulässig, fachlich ungeeignet oder planerisch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dornau, ich will Ihnen gleich am Anfang widersprechen. Die Mehrzahl dieser Forderungen ist eben nicht umsetzbar. Ich will das kurz begründen: Forderung 1, Streichung des § 4 a des Sächsischen Landesplanungsgesetzes. Der Bund verpflichtet die Länder bis 2027 auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Nagel, der vorliegende Antrag der Linken ist, ich muss das so sagen, zum wiederholten Male populistisch überzogen und in Bezug auf das angesprochene Thema nicht angemessen. Er atmet wieder mal den Hauch der Großstadtpartei. (Zuruf Rico Gebhardt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend ein kurzes Schlusswort. Die Industrieregion Südwestsachsen befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Das hat hier auch niemand bezweifelt. Dieser wird sowohl durch strategische Entscheidungen der Automobilindustrie als auch durch …

Die Vermutung kann man haben. Ich widerspreche Ihnen in dem Punkt, dass die Elektrofahrzeuge von VW keiner haben will. Es gibt steigende Absatzzahlen. Diese sind aber nicht so, wie man sie sich erhofft hat, weil die Produkte einfach nicht konkurrenzfähig genug sind. Mir macht die letzte Automobilausstellung in München Hoffnung, wo doch …

Bitte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Moncsek.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu Südwestsachsen. Das ist eine Region mit tief verwurzelter Industrietradition, das wurde schon ausgeführt. Sie spielt im Wirtschaftsleben Sachsens eine enorme Rolle. Die Region besitzt Potenzial, steht aber vor zentralen Herausforderungen. Nur ist …

In einigen Punkten kann ich Kollegen Pallas durchaus recht geben. Ich möchte jetzt auch nicht über die Spurenanzahl diskutieren, sondern darauf hinweisen, dass es einen vollkommen eindeutigen Stadtratsbeschluss mit einer großen Mehrheit gibt, der genau sagt, wie diese Brücke ausgebildet sein soll. Das bitte ich zu respektieren, und …

Kollege Löser, es funktioniert schlecht. (Beifall CDU) Ich fahre oft genug über diese Brücke, und es funktioniert durchaus schlecht. Ich stehe sehr oft im Stau. Diesbezüglich kann ich Ihnen nicht recht geben. (Zuruf: Auf der Albertstraße?) Selbstverständlich kann man die Verkehrsprognosen als Argument für eine Reduzierung der Spurigkeit …

Bitte. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Löser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück auf unser Debattenthema, will aber in dem Zusammenhang auf Kollegin Meier von den GRÜNEN reagieren. Das Beispiel Carolabrücke zeigt uns doch recht deutlich, dass wir das Umgehen mit dem Thema Infrastruktur und den Entscheidungen, die notwendig sind, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr ist die Carolabrücke eingestürzt – eine Katastrophe, die meine Heimatstadt Dresden tief getroffen hat. Die Dresdner haben dabei aber nicht nur eine zentrale Verkehrsverbindung verloren, sondern auch das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit …

Diese Untersuchung aus Leipzig ist mir nicht bekannt. Wie Sie aber selbst gerade ausgeführt haben, gibt es diese ganzen Regelungen. Warum müssen Sie sie hier nochmals fordern? Warum müssen wir sie immer weiter verschärfen? Warum müssen wir noch eins obendrauf setzen und die Goldkante annähen? Dagegen wehren wir uns. (Vereinzelt Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es vorwegnehmen – das wird die GRÜNEN auch nicht überraschen –: Wir werden und müssen diesen Antrag ablehnen. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE: Man muss überhaupt nicht! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Freies Mandat!) Aus unserer Sicht atmen wir wieder den reinen Geist …