Ingo Flemming

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die abstimmungstragenden Fraktionen CDU, BSW und SPD haben sich entschlossen, dem Gesetzentwurf bzw. diesem Änderungsantrag, den wir gemeinsam abgestimmt haben, noch einen Entschließungsantrag hinzuzufügen, in dem wir feststellen, dass die regionalen Planungsverbände erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um das Flächenziel zu erreichen, dass es aber – wie in mehreren Beiträgen ausgeführt wurde – unsicher ist, ob man das 2-%-Ziel bis 2027 erreichen kann. Deshalb bringen wir diesen Entschließungsantrag ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, weitere faire wirtschaftliche Teilhabemöglichkeiten, die sozial ausgewogen sind, zu prüfen, beispielsweise die genossenschaftliche Beteiligung an Projektgesellschaften. Geprüft werden soll auch, inwieweit die Stromerzeugung und -verteilung im Freistaat der Volatilität der Bedarfsprognosen Rechnung tragen kann und wie weit man damit die Geschwindigkeit sowie den Umfang des Ausbaus beeinflussen kann. Sehr wichtig ist der dritte Punkt dieses Entschließungsantrages, nämlich die Adressierung an die Bundesebene, um die die Staatsregierung gebeten wird, um die aus den Ertragszielen resultierenden Flächenvorgaben bei der Windenergie auf die Themen Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu evaluieren und anzupassen. Das betrifft auch die Zeit nach 2027. Da ist ohnehin eine Evaluation vorgesehen. Wir wollen aber auch das Thema Technologieoffenheit adressieren. Machen wir uns nichts vor: Diese Ertragsziele sind im Moment vollständig auf die Flächenziele für die Windkraft umgelegt worden. Aber wir haben andere erneuerbare Energien, die man ebenfalls berücksichtigen kann, zum Beispiel Sonnenenergie, Photovoltaik, aber auch die Bioenergie oder eben – wenn ich an Regionen wie das Erzgebirge oder das Vogtland denke – die Geothermie, die man durchaus sehr gut gegen Ausbauziele der Windkraft gegenrechnen könnte. Da bitten wir um Adressierung an die Bundesebene. Darüber hinaus – und das ist der letzte Punkt – bitten wir darum, dass die regulatorischen Rahmen und die Genehmigungsfähigkeit für Speicher verbessert werden und es eine konsistente Speicherstrategie geben soll. So viel zu den Inhalten des Entschließungsantrages von CDU, BSW und SPD. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall CDU, BSW und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Flemming sprach für die einbringenden Fraktionen. Jetzt spricht Herr Abg. Wippel für die AfD-Fraktion.