Ingo Flemming

Schönen Dank. Ich will nur für die drei Fraktionen CDU, SPD und auch BSW, die den beschlossenen Gesetzentwurf eingebracht haben, ausführen. Ich will darauf inhaltlich gar nicht eingehen, nur: In diesem Entschließungsantrag werden Themen hochgezogen, die mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun haben. Deshalb ist das schon formal aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. Das ist vollkommen themenfremd. Man kann über diese Themen reden, aber sie haben mit dem unmittelbaren Inhalt dieses Gesetzes nichts zu tun. Das ist aus unserer Sicht reiner Populismus, und deshalb ist das schon formal ablehnungswürdig. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon 4 sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Flemming. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen über den Entschließungsantrag der Fraktion AfD unter der Drucksache 8/4062. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen und keinen Enthaltungen wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Entschließungsantrag unter der Drucksache 8/4092. Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Es spricht für die Einbringung Herr Abg. Löser für die BÜNDNISGRÜNEN.