Ingo Flemming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegen Löser will ich gleich mit auf den Weg geben, dass der Baubürgermeister in Dresden ein grünes Parteibuch hat. Dort wäre diese Anregung unmittelbar gut platziert. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, um ein dringendes Problem zu besprechen, das unsere gesamte Gesellschaft betrifft: der alarmierende Zustand unserer Infrastruktur, insbesondere Brücken. So steht es auch im Titel der Debatte. Diese Bauwerke, die uns verbinden, ermöglichen uns, Orte zu erreichen, uns zu vernetzen, Waren zu transportieren und das Leben in Bewegung zu halten. Sie sind Symbole des Fortschritts und der Zusammenarbeit. Fakt ist: Seit 1990 wurden im Freistaat bereits unzählige Brücken, die insbesondere in den Fünfziger- und Sechzigerjahren gebaut wurden, erneuert oder saniert. Leider spielte damals viel zu oft minderwertiges Material eine zentrale Rolle und machte die Sanierung oder den Neubau notwendig. Doch noch immer – und leider in zunehmendem Maße – sind sehr viele von den verbliebenen Brücken in einem besorgniserregenden Zustand. Unzureichende Instandhaltung, mangelnde Wartung und unzureichende Investitionen haben dazu geführt, dass unsere Brücken und unsere gesamte Infrastruktur gefährlich altern. Risse, Korrosion und bröckelnder Beton sind nicht nur ästhetische Mängel, sondern auch Warnzeichen, die wir nicht ignorieren dürfen. Ja, wir haben das zu lange verdrängt, und es müssen sich alle Beteiligten an die eigene Nase fassen, auch wir. Konsumtive Ausgaben gingen viel zu lange vor Investitionen. Das muss sich ändern. Wenn wir hier im Haus in Richtung Osten schauen – man sieht es sogar durch die Scheiben –, dann sehen wir, wohin das führen kann. Fairerweise muss man – auf alle Verantwortlichen und Zuständigen bezogen – sagen: Der Einsturz dieser Brücke war nicht vorhersehbar. Die Experten und Gutachter haben das überprüft und gesagt: Es sind alle Wartungsintervalle, alle Prüfungen und alle Methoden angewandt worden, die durch Vorschriften vorgegeben waren. Man konnte den bevorstehenden Einsturz – zumindest der Carolabrücke – nicht vorhersehen; denn diese Art von Schäden – obwohl sie seit 50 Jahren, seit dem Bau bestehen – haben erst nach so langer Zeit zu diesem Versagen geführt. Man wird neue Methoden finden sowie die Regeln und Normen anpassen müssen, und dann werden wir solch unmittelbare katastrophale Ereignisse vermutlich so schnell nicht wieder erleben. Ich frage mich nur – auf die Carolabrücke bezogen –, was gewesen wäre, wenn die absurden Proteste der Gegner der Waldschlösschenbrücke ihr Ziel erreicht hätten. Das wäre gar nicht auszudenken. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Problematisch ist der Zustand unserer Infrastruktur; denn es ist nicht nur eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, sondern auch eine Bremse für unsere Wirtschaft und die gesamte Mobilität. Denken Sie an die alltäglichen Staus, die durch gesperrte Brücken entstehen, zum Beispiel in Bad Schandau oder in Dresden, und an die steigenden Transportkosten – das ist durch den Vorredner bereits genannt worden –, die durch Umleitungen anfallen. Man kann weitere Beispiele finden, wie die Klingerbrücke oder die Zeppelinbrücke in Leipzig. Es ist klar, dass wir in den nächsten Jahren dringend Maßnahmen ergreifen müssen. Klar ist jedoch auch, dass wir das nicht mit einem oder zwei Doppelhaushalten bewältigen können. Das Sonderprogramm mit dem Sondervermögen kann dabei zwar helfen, wird aber diese Probleme nicht komplett lösen. Dafür brauchen wir weitere Anstrengungen. Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren, um die Mittel dafür frei zu machen. Neben diesen enormen finanziellen Anstrengungen aller politischen Ebenen bedarf es außerdem auch eines politischen Willens. Was ist zu tun? Wir müssen investieren, und zwar nachhaltig. Insoweit gebe ich den Antragstellern recht. Es ist an der Zeit, in eine Infrastruktur zu investieren, die zukunftsfähig ist, die den Belastungen und Anforderungen standhält und die kommenden Generationen schützt. Dafür brauchen wir unseren gemeinsamen Ansatz – dafür plädiere ich – und unser aller Stimmen. Unterstützung und Bewusstsein für dieses Thema sind entscheidend. Nur gemeinsam können wir sicherstellen, dass unsere Brücken nicht nur Bauwerke bleiben, sondern auch weiterhin Verbindungen schaffen – sicher, stark und zuverlässig. Mit welchen konkreten Vorschlägen wir als CDU aufwarten, werde ich in einer zweiten Rederunde erläutern. (Beifall CDU – Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Herr Abg. Flemming für die CDU-Fraktion. Eine Kurzintervention ist erwünscht von Herrn Abg. Löser, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an Mikrofon 3.