Ingo Flemming
Ich will nur kurz darauf reagieren, was Sie zu I. für Mutmaßungen anstellen. Sie haben es ja selbst so ausgedrückt; das will ich überhaupt nicht kommentieren. Wir sind diesbezüglich anderer Meinung und sind uns sicher, dass das funktionieren wird. Zu II.: Das sind jeweils Prüfaufträge, und da fragen Sie uns, wie wir uns das vorgestellt haben. Wenn ich einen Prüfauftrag ausstelle, will ich hören, was die Staatsregierung für Vorschläge unterbreitet. Wenn ich selbst Vorschläge hätte, dann hätte ich Ihnen einen Antrag vorgelegt. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Lassen Sie uns doch einmal sehen, was die Staatsregierung zu diesem Thema vorlegt. Dann können wir darüber diskutieren und eine sinnvolle Lösung finden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Einbringer sprach Herr Abg. Flemming. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Oh, Entschuldigung, dann Herr Abg. Hartmann, wenn Sie möchten, immer gern; bitte schön.
