Ingo Flemming

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere sächsische Wirtschaft ist zu einem großen Teil von der nationalen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik abhängig. Aber es darf auch nicht in Vergessenheit geraten: In den vergangenen 60 Jahren hat die soziale Marktwirtschaft den Bürgern in der Bundesrepublik …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Holzbau im Hochbau. Meine Damen und Herren, kennen Sie Oodi – Oodi mit Doppel-o? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich kenne nur OBI!) Ich will auch nicht Rätsel raten. Mitten im Zentrum von Helsinki steht Oodi, direkt gegenüber dem Parlamentsgebäude. Es ist die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, doch auf zwei Argumente von Herrn Hentschel von der AfD-Fraktion eingehen zu müssen. Merken Sie eigentlich noch, Herr Hentschel, was Sie hier erzählen? Sie sprechen davon, die CDU würde ihre Wähler verraten. Nun möchte ich einmal ausführen: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ansteigende Nutzung von Mietwohnungen zur Fremdbeherbergung soll mit diesem Gesetz im positiven Sinne beeinflusst werden. Das Gesetz soll kein Zweckentfremdungsverbot für alle Gemeinden festlegen, sondern die Gemeinden zum Erlass einer Satzung zum Verbot der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sächsische Bauordnung kennt seit Juni 2022 die kleine und die große Bauvorlagenberechtigung. Die EU fordert aber nun von allen Mitgliedsstaaten eine uneingeschränkte Anerkennung für Berufsabschlüsse von Architekten und Bauingenieuren aus dem EU-Ausland für Wohngebäude der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich habe eine Frage zur Fachförderrichtlinie RegioPlan. Welche Ziele verfolgt die Staatsregierung mit dieser Fachförderrichtlinie? Welcher Bedarf wird dahinter gesehen? Welches Fazit kann aus dem ersten Aufruf gezogen werden?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich möchte auf ein weiteres Programm eingehen, nämlich auf simul+. Dieser Wettbewerb dient als Instrument für die innovationsgestützte Regionalentwicklung. Dazu ist meine Frage: Wie schätzt die Staatsregierung die Wirkung der bisherigen Wettbewerbsaufrufe ein? Wie sieht es mit einer …

Schönen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie erwähnten in ihrem Vortrag das Förderprogramm LEADER. Darauf zielt auch meine Frage ab: Welches Fazit zieht die Staatsregierung aus der abgelaufenen LEADER-Förderperiode 2014 bis 2022? Wie ist der aktuelle Stand dieses Förderprogramms in der laufenden Förderperiode?

Nur ganz kurz zu diesem abstrusen Änderungsantrag. (Thomas Thumm, AfD: Aha, aha!) Das, worauf Sie, Herr Dornau, gar nicht eingegangen sind, ist der erste Teil Ihres Änderungsantrages. Dazu will ich eines sagen: Es ist guter sachlicher und fachlicher Brauch in diesem Haus, dass Änderungen, die vom Juristischen Dienst des Landtags …

Nein, ich würde erst gern in meinen Ausführungen fortfahren, vielleicht erledigen sich dann manche Fragen. Hinausgehend über die bundesgesetzlichen Regelungen kann man natürlich auch noch Argumente anbringen. Es gab vor fünf bis zehn Jahren und länger Fälle, bei denen durch Insolvenzen der Rückbau nicht hinreichend abgesichert werden …

Ich habe darauf verwiesen, dass es eine bundesgesetzliche Regelung gibt, und die bundesgesetzlichen Regelungen stehen immer noch über den landesgesetzlichen Regelungen. Wir halten die Hinterlegung einer solchen Sicherheitsleistung für nicht notwendig, weil vollkommen überzogen. Ihnen geht es doch nur darum, Windkraftanlagen generell zu …

Ich komme gleich noch einmal darauf.

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzänderung der AfD soll eine abschließende landesgesetzliche Regelung zum Rückbau von Windenergieanlagen nach deren dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung im Freistaat Sachsen schaffen. Es soll dafür – ich fasse es noch einmal zusammen – eine entsprechende …

Bisherige Monatskarten könnten an dieser Stelle Vorteile bringen. Mein Resümee: Es hätte noch etwas mehr Vorbereitungszeit bedurft, um eine geräuschlose und kundensichere Einführung des 49-Euro-Tickets sicherzustellen. Ich hoffe, dass das Deutschlandticket uns nicht noch öfter im Landtag beschäftigen muss, und wenn, dann nur im positiven …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai startet nun der Nachfolger des 9-Euro-Tickets – das jetzige Deutschlandticket, angelegt auf Dauer, gedacht als Abo für Millionen Menschen für die besagten 49 Euro pro Monat. Auch hier gilt der Einheitspreis wie beim 9-Euro-Ticket für alle Busund Bahnfahrten des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag kommen wir einer Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag nach, beim Thema Mobilität einen Fokus auf den Fußverkehr zu richten. Zu oft fristet der Fußverkehr in der Verkehrsplanung eine untergeordnete und nachrangige Rolle. Viel zu oft erkennen wir, …

Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll, aus der fossilen Energiewirtschaft herauszukommen. Ich plädiere auch nicht für das unendliche Verwenden fossiler Energien. Ich gebe Ihnen bei dem, was Sie vorhin gesagt haben, im Grunde recht. Aber in Ihren Aussagen gibt es ein paar Unschärfen. Es muss wirtschaftlich und bezahlbar sein. Im Moment ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf ein paar Argumente reagieren, die von den Kollegen aus den anderen Fraktionen kamen. Herr Böhme führte aus, dass die Idee der CO -Neutralität und der Energiewende im Grunde sehr gut ist. Klar, die kam ja von Angela Merkel, also von uns. Das Problem ist …

– die die Freiheit ins Zentrum ihrer Politik stellt. (Beifall bei der CDU und der AfD –