Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen den 75. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen. Dieses Dokument war 1950 ein wichtiger Versuch, nach dem Schrecken von Krieg und Vertreibung den Blick nach vorn zu richten: auf Frieden, auf Versöhnung, auf ein neues gemeinsames Europa. Doch wenn wir heute daran erinnern, dann dürfen wir nicht bei der Opferperspektive stehen bleiben. Vor der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten stand der deutsche Angriffskrieg. Vor dem eigenen Leid stand das Leid, das unser Land anderen zugefügt hat. Es war das nationalsozialistische Regime, dass den verbrecherischen Krieg gegen Polen, gegen die Sowjetunion, gegen ganz Europa begonnen hat. Es waren die Nationalsozialisten, die eine Politik des Lebensraums im Osten betrieben haben – eine Politik, die millionenfachen Mord, Zwangsarbeit, Hunger und Vertreibung anderer Völker bedeutete. Das ist die historische Wahrheit, und sie darf niemals relativiert werden. (Beifall BSW sowie Albrecht Pallas und Laura Stellbrink, SPD) Gleichzeitig gehört auch dies zur Wahrheit: Am Ende des Krieges verloren Millionen Deutsche ihre Heimat – Frauen, Männer, Kinder. Ganze Familien mussten ihre Häuser verlassen. Sie verloren ihren Besitz, wurzelten aus. Auch das gehört zur Geschichte unseres Landes. Ich will an dieser Stelle etwas Persönliches hinzufügen. Meine beiden Großmütter stammen aus Gebieten, die damals zu Deutschland gehörten und die im heutigen Polen liegen, genauer gesagt in der Nähe von Wrocław. Sie haben als Kinder ihre Heimat verloren. Sie haben Flucht, Kälte, Hunger und die tiefe Erfahrung von Heimatlosigkeit erlebt. Und doch haben sie mir als ihren Enkel stets dasselbe gesagt: Sei gegen den Krieg, sei gegen Hass und vergiss niemals, dass auch wir Flüchtlinge waren. (Beifall BSW und Albrecht Pallas, SPD) Diese Lehre meiner Familie ist für mich eine Verpflichtung; denn wenn wir anerkennen, dass Deutsche auch selbst Flüchtlinge waren, dann folgt daraus zwingend, dass wir auch heute einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten einfordern. Erinnerung darf niemals selektiv sein, sie muss universell sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Charta der Heimatvertriebenen von 1950 enthielt den bemerkenswerten Satz: Wir verzichten auf Rache und Vergeltung. Das war eine große und zugleich notwendige Geste. Aber diese Charta war zugleich ein Dokument ihrer Zeit. Sie hat nicht ausdrücklich die deutsche Schuld benannt – das müssen wir heute nachholen, indem wir die ganze historische Wahrheit benennen: Schuld und Leid gehören zusammen. Gerade deshalb ist diese Charta ein Vermächtnis für die Gegenwart. Sie erinnert uns daran, dass Vertreibung niemals akzeptabel sein darf – nicht damals, nicht heute. (Beifall BSW) Wenn wir heute in die Welt schauen, dann sehen wir, dass Flucht und Vertreibung keinesfalls überwunden sind – im Gegenteil: Menschen werden auch im 21. Jahrhundert aus ihren Häusern vertrieben. Sie werden verjagt, sie verlieren ihre Dörfer, ihre Lebensgrundlagen und ihre Heimat. (Andreas Nowak, CDU: In der Ukraine zum Beispiel!) Wir erleben es in so vielen Regionen dieser Erde und wir sehen es in diesen Tagen zum Beispiel in Gaza, wo Hunderttausende Menschen vertrieben werden, wo Landstriche systematisch entvölkert werden sollen, um sie neu zu besiedeln. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Eine zivilisierte Welt darf es niemals hinnehmen, dass ganze Bevölkerungen entwurzelt werden, um politische, ideologische und militärische Ziele zu verfolgen. (Beifall BSW und Albrecht Pallas, SPD) Wenn wir also heute an 75 Jahre Charta der Heimatvertriebenen erinnern, dann tun wir das nicht nur rückwärtsgewandt, sondern mit einem klaren Blick nach vorn. Wir gedenken der Geschichte, wir erkennen das Leid der Vertriebenen an, wir benennen die deutsche Schuld und wir ziehen Lehren für die Zukunft. Diese Lehren lauten: Krieg darf niemals Mittel der Politik sein und die Erinnerung an das eigene Leid verpflichtet uns zu einem humanistischen Umgang mit geflüchteten Menschen. (Beifall BSW) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Charta der Heimatvertriebenen ist 75 Jahre alt, aber ihre Botschaft ist jung geblieben. Sie fordert uns auf, unsere historische Verantwortung anzunehmen und zugleich unsere Gegenwart menschenwürdig zu gestalten. Ich möchte mit einem Zitat von Kofi Annan schließen: „Vertreibung und Krieg rauben Menschen nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihre Würde. Frieden bedeutet, beides zu bewahren.“ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Richter. Als Nächstes spricht Herr Abg. Pallas für die SPD-Fraktion.