Maximilian Raber

Herr Kollege Schäfer, ich möchte gerne noch einmal auf Sie eingehen. Die Änderungen, die wir heute vornehmen, wurden von den Anzuhörenden explizit begrüßt. Ja, Sie haben recht, es gab Änderungswünsche. Die des dbb haben Sie gerade angesprochen. Aber mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus der Stellungnahme des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Überschrift des vorliegenden Gesetzentwurfs liest sich ein wenig sperrig. Dennoch sind die Änderungen, die wir damit heute vornehmen, bedeutsam für die Beamtinnen und Beamten unseres Bundeslandes. Seit Jahren hat der öffentliche Dienst bei der …

Vielen Dank für die Kurzintervention. Nun, der Kollege Thielen ist ja bereits vorhin darauf eingegangen: Es kommt immer darauf an, welchen Ansatz man wählt, den Bottom-up-Ansatz oder den Top-down-Ansatz. Wir haben uns in diesem Fall für einen anderen Ansatz entschieden als den, den Sie anfangs vorgeschlagen hatten. Herr Thielen hat …

Ein weiterer Punkt ist der Wechsel von der Genehmigungs- zur Anzeigepflicht. Wenn eine Anzeige ausreicht, kann auf eine Genehmigung verzichtet werden. Das hat entscheidende Vorteile: Der Vorgang wird schneller umgesetzt und gleichzeitig verlieren Verwaltungen nicht die Kontrolle. Wir schaffen damit die Kontrolle nicht ab. Wir …

Ich mache erst mal fertig und dann kann er sich gerne zu Wort melden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bürokratie in Deutschland stellt für viele eine Belastung dar. Vier von fünf Unternehmen beklagen sich über die zunehmenden bürokratischen Herausforderungen - bei Privatpersonen verhält es sich auch nicht anders. Wie ein moderner Staat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es brennt. Es brennt im Saarland, in Deutschland, in ganz Europa. Rauch zieht durch St. Ingbert, durch Merzig und durch Saarbrücken, Fenster und Türen bleiben trotz hoher Temperaturen geschlossen. Rhein, Elbe und Donau trocknen aus, die Schifffahrt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben derzeit eine sicherheitspolitische Lage, die uns zwingt, Bevölkerungsschutz neu zu denken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden hybriden Bedrohungen in Europa zeigen uns, dass Cyberattacken, Sabotagen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Dinge verdeutlichen. Unsere Maßnahmen aus dem Programm „EinfachMachen“ zeigen bereits messbaren Erfolg: Bei digitalen Verwaltungsleistungen hat sich das Saarland vom hinteren Teil auf Platz 6 in einem bundesweiten Vergleich vorgearbeitet. Das heißt: weniger Formulare, weniger Nachweis, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bürokratie in Deutschland stellt für viele eine Belastung dar. Vier von fünf Unternehmen beklagen sich über zunehmende bürokratische Herausforderungen, und auch bei Privatpersonen verhält es sich nicht wesentlich anders. Aber die gute Nachricht …

Ich möchte, da ich noch ein bisschen Redezeit zur Verfügung habe, gerne auf den einen oder anderen Punkt von Herrn Theobald eingehen. Ich glaube, es spricht für sich, für was er seine Redezeit am Anfang genutzt hat, aber gut. Ich möchte noch einmal auf die Kosten eingehen. Die gutachterliche Einschätzung geht von 2,2 Millionen Euro aus. …

Die saarländische Lösung hat vier Punkte erhalten. Sie können mir doch nicht erzählen, wenn ein bundeseinheitliches System 18 Punkte in der Bewertung kriegt und das saarländische vier bekommt, dass das saarländische dann brillant ist. (Beifall von der SPD.) Der zweite Punkt ist: Diese Lösung ist schlicht und ergreifend nicht förderfähig. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich bin dann doch etwas erstaunt über Ihren Redebeitrag. Ich habe es vorhin schon versucht zu verdeutlichen, aber ich lege es Ihnen auch gerne noch mal dar. Wir haben die Mittel für den Radwegebau von 2022 bis 2026 versiebenfacht. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die aktuelle Entwicklung in der saarländischen Radverkehrspolitik auf eine einzelne Schlagzeile herunterbrechen müsste, dann könnte diese eigentlich ganz schlicht wie folgt lauten: Das Saarland baut die Radwegebeschilderung aus …

Und wir setzen deutliche Akzente. Ich danke besonders unserer Kulturministerin Christine Streichert-Clivot, dass sie diesen Weg so konsequent mitgeht. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, vielleicht etwas verwundern, aber ich möchte mich zu Beginn bei Ihnen bedanken. Wir sprechen hier im Hohen Haus viel zu wenig über dieses wichtige Thema. Wenn wir über Kulturpolitik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dörr, zur Zuwanderung hatten Sie relativ viel zu sagen, zur Integration nicht mehr ganz so viel, was mich zur Vermutung verleitet, dass das Thema Integration bei Ihnen dort aufhört, wo Sie Ihre Familie nicht mehr in Steuerleistungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal zum Anfang der Debatte gehen. Kollegin Schmitt-Lang ist bereits zu Beginn auf die Kultur im Saarland eingegangen und auch ich möchte zu diesem Thema sprechen. Kultur ist vielschichtig und vielseitig. Sie ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir wichtig, an der Stelle der Debatte noch einmal den einen oder anderen Punkt ein bisschen richtigzustellen. Vorwegnehmen möchte ich die Tatsache, dass der Stiftungsrat in dem gesamten Prozess engmaschig involviert war. Am Ende …

Nein.