Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben derzeit eine sicherheitspolitische Lage, die uns zwingt, Bevölkerungsschutz neu zu denken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die zunehmenden hybriden Bedrohungen in Europa zeigen uns, dass Cyberattacken, Sabotagen und gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur längst keine abstrakten Szenarien mehr sind. Hybride Angriffe zielen auf unsere verwundbarsten Stellen, auf Energieversorgung, Kommunikation, Krankenhäuser, Behörden, Verkehrswege und Logistik. Fallen sie aus, hat das schnell erhebliche Auswirkungen auf unser aller Gemeinwesen. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz klare Strukturen. Die Koordinationsstelle KRITIS erfasst kritische Infrastrukturen und koordiniert ressortübergreifende Zusammenarbeit. Gleichzeitig werden die Betreiber verpflichtet, Notfallpläne vorzuhalten, Vorsorge zu treffen und eng mit den Katastrophenschutzbehörden zusammenzuarbeiten. Wir wollen Risiken und Abhängigkeiten kennen und vorbereitet sein, bevor der Ernstfall eintritt. Während neue Bedrohungen hinzukommen, verschwinden die bisherigen nicht, sondern verschärfen sich mitunter. Starkregen, Hochwasser, Wald- und Vegetationsbrände und viele weitere Folgen des menschengemachten Klimawandels stellen unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen sie mit den technischen Entwicklungen Schritt halten. Ein E-Auto im Vollbrand verhält sich anders und gibt andere Herausforderungen mit, als ein Verbrenner das tat. Ein modernes energieeffizientes Wohnhaus ist anders als ein Altbau. Wie aktuell diese Herausforderungen sind, haben wir gerade erst erlebt. Der größte Waldbrand im Saarland seit dem Zweiten Weltkrieg ist noch keine Woche gelöscht. Für solche Einsatzlagen brauchen unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen das nötige (Abg. Raber (SPD)) Rüstzeug, vor allem aber brauchen sie eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage. (Beifall von der SPD.) Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die an diesem Entwurf mitgearbeitet haben, bei den Mitarbeitenden der Abteilung F des Ministeriums um Dr. Thorsten Weiler, vor allem aber auch bei den vielen Ehrenamtlichen um den Landesbrandinspekteur Timo Meyer und seine Stellvertreter beim Landesfeuerwehrverband, beim THW, beim DRK, bei den Maltesern, beim ASB, bei der DLRG, bei den Johannitern und vielen weiteren Beteiligten. Ihnen und euch ein ganz herzliches Dankeschön für die Unterstützung! (Beifall von der SPD.) Eines muss ich dann doch noch loswerden. Es ist ja nicht so, als hätten wir die letzten vier Jahre hier Däumchen gedreht. Wir haben seit 2022 über 15 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für den Katastrophenschutz in die Kommunen gegeben. Seit 2022 haben wir 20 Millionen aus der Landessteuer, der Feuerschutzsteuer, ausgezahlt. Wir haben Beschaffungen für über 12 Millionen zugunsten der Kommunen getätigt und wir haben Landesmittel in Höhe von 4 Millionen für die Anschaffung von Material ausgegeben. Mit Verlaub, das ist das Gegenteil von Untätigkeit. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung, die diese Landesregierung den Ehrenamtlichen in diesem Land entgegenbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Natürlich ist dieser Gesetzentwurf eine Grundlage für eine weitere parlamentarische Beratung. Wir werden die Vorschläge aus der Anhörung, die Sie ja schon gefordert haben - an der Stelle möchte ich mich dem anschließen - diskutieren und dort, wo es notwendig ist, Veränderungen vornehmen. Das ist Zeichen guter parlamentarischer Arbeit und der verwehren wir uns nicht. Aber bei aller Kritik an den Regelungen sollten wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz haben sich verändert, und darauf müssen wir reagieren. Ob Hochwasser, Waldbrand oder Sabotage und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur, unser Bevölkerungsschutz muss auf beides vorbereitet sein, auf die Gefahren, die wir kennen, und auf die neuen Bedrohungen, die hinzukommen. Dafür braucht es eine moderne Rechtsgrundlage und eine gute Ausstattung, aber vor allem braucht es engagierte Ehrenamtliche. Mein Kollege Sebastian Schmitt hat es bereits gesagt: Eine Notlage bewältigen, ein Feuer löschen, Menschen schützen, das kann man nicht allein mit Rechtsgrundlage und Ausstattung. Dafür braucht es die vielen engagierten Menschen vor Ort, heute mehr denn je. Darum möchte ich mich bei allen Einsatzkräften der Feuerwehr, der Hilfsorganisationen und des Rettungsdienstes ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken. Ohne euch geht es nicht, dessen sind wir uns bewusst. Ihr setzt euch für uns alle ein und darum setzen wir uns auch für euch ein! Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von SPD und CDU.)