Maximilian Raber

Ein weiterer Punkt ist der Wechsel von der Genehmigungs- zur Anzeigepflicht. Wenn eine Anzeige ausreicht, kann auf eine Genehmigung verzichtet werden. Das hat entscheidende Vorteile: Der Vorgang wird schneller umgesetzt und gleichzeitig verlieren Verwaltungen nicht die Kontrolle. Wir schaffen damit die Kontrolle nicht ab. Wir organisieren sie intelligent dort, wo vorher Genehmigungen keinen zusätzlichen Nutzen gebracht haben. Eines der Hauptaugenmerke unserer Debatte im Juni waren die Kommunen. Hier bestand die größte Übereinstimmung mit dem damaligen Gesetzentwurf der CDU. Eines ist völlig klar: Diejenigen, die Gesetze und Verordnungen täglich praktisch einsetzen, wissen oft besser, wo es hakt. Die Mitarbeitenden in den Kreisen und Kommunen arbeiten jeden Tag mit Landesvorgaben. Natürlich haben sie Expertise auf dem Gebiet. Darum schaffen wir mit dem kommunalen Flexibilisierungsgesetz Möglichkeiten und Reallabore. Damit können Kommunen zeitlich befristet von landesrechtlichen Regelungen abweichen und ausprobieren, ob Aufgaben einfacher, schneller oder kostengünstiger erledigt werden können - zeitlich befristet, um den Prozess nach einer gewissen Zeit zu evaluieren. Der Entwurf sieht ausdrücklich vor, im Anschluss die Übertragbarkeit eines erfolgreichen Modellversuchs auf andere Kommunen zu prüfen. Es ist kein Selbstzweck. Wenn etwas in St. Ingbert oder Saarlouis gut funktioniert, warum machen wir das nicht überall? Dadurch wird aus der kommunalen Erfahrung unter Umständen ein Landesgesetz, von dem alle profitieren können. Bei allen Diskussionen um Bürokratie darf ein Aspekt nicht zu kurz kommen, gerade die Diskussion um das Effizienzgesetz im August zeigt, warum diese Unterscheidung so wichtig ist: Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, ist entscheidend, was wir darunter verstehen. Das Ziel ist nicht, die Kettensäge auszupacken oder ein möglichst weiter Rückzug des Staates. Ganz sicher ist das nicht das Ziel. Das Ziel muss ein besser funktionierender Staat für alle sein - nicht mehr und nicht weniger. Deshalb gilt für uns weiterhin: Nicht jede Regelung ist automatisch zu viel Bürokratie. Arbeitsschutz, ArbeitnehmerInnenrechte, Mitbestimmung, Umwelt- und Sicherheitsstandards sind keine lästigen bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Sie erfüllen einen Zweck: Sie schützen Menschen, Beschäftigte, VerbraucherInnen und unsere natürliche Lebensgrundlage. Deswegen gehört zur Modernisierung auch die Fähigkeit dazu, zu unterscheiden: Wo schützen Regeln und wo sind sie nur im Weg? Ich möchte einen Staat, der dort schnell und unkompliziert ist, wo es möglich ist, aber auch einen Staat, der verlässlich schützt, wo Bedrohungen lauern. (Beifall von der SPD.) Arbeitsschutz, ArbeitnehmerInnenrechte, Mitbestimmung, Umwelt- und Sicherheitsstandards sind Errungenschaften, für die Menschen gekämpft haben. Sie stehen nicht zur Disposition. Diese lassen wir uns nicht nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Am Ende geht es bei diesem Gesetz um mehr als Formulare, Berichtspflichten beziehungsweise die Frage „Brief oder Mail?“. Es geht um eine viel grundsätzlichere Frage, nämlich was wir von einem handlungsfähigen Staat erwarten. Ein handlungsfähiger Staat muss die Ressourcen an den Stellen einsetzen, an denen sie wirklich gebraucht werden. Verwaltungen haben weder unbegrenzt Personal noch Ressourcen. Deshalb müssen wir genau überlegen, wo diese Ressour- (Abg. Raber (SPD)) cen verwendet werden sollen. Wenn eine Mitarbeiterin Stunden mit der Berichtspflicht beschäftigt ist, fehlt die Zeit letztlich an einer anderen Stelle. Bürokratie und deren Abbau sind daher auch Fragen der Priorisierung. Mit dem Gesetzentwurf werden nicht alle Aufgaben abgenommen und als unnütz tituliert. Es wird dafür gesorgt, dass sich staatliches Handeln stärker auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren kann. Verwaltungsmodernisierung ist kein Sparprogramm durch die Hintertür. Es geht nicht darum, schlicht weniger Verwaltung zu haben. Es geht darum, vorhandene Verwaltung und Strukturen besser zu nutzen. Wir leben in einer Zeit, in der manche Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verloren haben. Vertrauen in den Staat entsteht nicht nur durch große politische Entscheidungen. Es entsteht vor allem im Alltag: beim Bauantrag, bei der Anmeldung im Ort, bei Förderungen, Genehmigungen oder bei einfachen Anfragen an die örtliche Behörde. Wenn Menschen oft erleben, dass Dinge für sie unverständlich und kompliziert sind, dass sie dieselben Dinge mehrfach bearbeiten und einreichen müssen oder sich Verfahren monatelang ziehen, prägt das den Blick auf den Staat. Umgekehrt gilt aber genauso: Wenn Verwaltungen gut funktionieren und Menschen das Gefühl haben, ihre Anliegen werden ernst genommen und zügig bearbeitet, stärkt das das Vertrauen. Moderne Verwaltung ist aus meiner Sicht ein Stück demokratische Infrastruktur. Eine handlungsfähige, bürgernahe Verwaltung stärkt auch das Vertrauen in die Institution als Ganzes. Natürlich braucht ein moderner Rechtsstaat klare Regeln. Ein moderner Rechtsstaat muss aber auch den Mut aufbringen, dort zu kontrollieren, wo es notwendig ist, und dort zu vertrauen, wo es möglich ist. Meine Damen und Herren, wenn ich das Gesetz auf eine Schlagzeile reduzieren müsste, würde diese nicht „weniger Staat“ lauten, sondern „ein besserer Staat“. Letztlich wollen wir - wie ich hoffe - dasselbe: einen Staat, der Bürgerinnen und Bürger nicht mit Formalitäten beschäftigt, die keinen Mehrwert generieren, einen Staat, der Unternehmen Zeit für ihre eigentliche Arbeit lässt, den Kommunen vertraut und neue Wege eröffnet, einen Staat, der die Beschäftigten in den Verwaltungen entlastet, aber auch einen Staat, der dort präsent bleibt, wo Menschen Schutz, Verlässlichkeit und klare Regeln brauchen. Das ist für mich sozialdemokratische Verwaltungsmodernisierung: nicht Deregulierung um jeden Preis, sondern Bürokratieabbau mit klarem Maßstab und Verstand. (Beifall von der SPD.) Mit „Einfach(er) Machen“ haben wir den Prozess bereits vor Jahren begonnen. Mit dem heutigen Gesetzentwurf gehen wir ihn einen weiteren großen Schritt. Daher bitte ich um Zustimmung zum Entwurf. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)