Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bürokratie in Deutschland stellt für viele eine Belastung dar. Vier von fünf Unternehmen beklagen sich über zunehmende bürokratische Herausforderungen, und auch bei Privatpersonen verhält es sich nicht wesentlich anders. Aber die gute Nachricht dabei ist: Die Landesregierung arbeitet aktiv dagegen an! Sie hat vor drei Jahren einen umfassenden Modernisierungsprozess gestartet, den unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unter dem Leitmotiv „Einfacher machen“ angestoßen hat und vorantreibt. Mit diesem Prozess verfolgen wir ein klares Ziel. Der Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, verständlicher und schneller werden. Behörden müssen erreichbar, Verfahren effizient und Leistungen unkompliziert zugänglich sein, denn eine moderne Verwaltung ist die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Mit dem ersten Maßnahmenpaket, das die Landesregierung bereits im Juli 2024 vorgestellt hat, wurden wichtige Schritte gegangen. Verwaltungsleistungen werden digitalisiert, Verfahren werden beschleunigt, interne Abläufe verschlankt und Zuständigkeiten klarer organisiert. Digitaler Bauantrag, digitales Serviceportal - alles ist auf den Weg gebracht und läuft. Das macht deutlich: Wir bauen Bürokratie dort ab, wo sie Zeitressourcen und Handlungsspielräume bindet, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Besonders wichtig ist mir dabei zu betonen: „Einfacher machen“ war nie als einmalige Initiative gedacht. Es ist ein fortlaufender Prozess der Modernisierung, ein Prozess, der die Verwaltung digitaler und bürgernäher machen soll, ein Prozess, der offen ist für Vorschläge aus Kommunen, Unternehmen, Verbänden und der Gesellschaft. Genau in diese Linie fügt sich das Regelbefreiungsgesetz ein. Es schafft zusätzliche Freiräume, um neue und praxistaugliche Lösungen zu erproben. Deshalb hat die Landesregierung angekündigt, es als Baustein in einem Artikelgesetz auf den Weg zu bringen. Das Regelbefreiungsgesetz stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit und setzt den Weg fort, den wir im Saarland bereits vor Jahren eingeschlagen haben: Weniger unnötige Bürokratie, mehr Vertrauen in die Praxis und einen Staat, der seine Aufgaben effizient und bürgernah erfüllt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wenn man den Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der CDU liest, könnte man fast meinen, es laufe nichts. Aber exakt das Gegenteil ist richtig! Die Modernisierungsagenda der Landesregierung nimmt längst Fahrt auf und geht weiter als das, was die CDU heute einbringt, zum Beispiel bei der Abschaffung der Berichtspflichten. Das wird ein großer Wurf in einem gemeinsamen Effizienzgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich gönne Ihnen den politischen Move, dass Sie jetzt schneller gewesen sein wollen als die Landesregierung. Nun gut, die Pläne haben sich wohl in den Fluren der Ministerien auch bis zu Ihnen herumgesprochen - sei‘s drum. Da die Umsetzung ohnehin für das nächste Plenum geplant war und eine Anhörung in der sitzungsfreien Zeit sowieso nicht durchführbar gewesen wäre, läuft es am Ende auf den gleichen Zeitplan hinaus. Ich würde Sie allerdings im Gegenzug darum bitten, dann auch unserem Antrag zu folgen, denn hier wollen wir doch eigentlich dasselbe: einen besser funktionierenden Staat, mehr Vertrauen in die Institutionen und überflüssige Regeln konsequent abbauen. (Abg. Raber (SPD)) Aber ich befürchte, an einem Punkt gehen unsere Meinungen doch deutlich auseinander. Aus meiner Sicht darf eines in der gesamten Debatte über den Bürokratieabbau nie passieren. Bürokratieabbau darf niemals zum Abbau von Schutzrechten führen! Nicht jede Regel ist überflüssige Bürokratie. Arbeitnehmerrechte, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, Tarifautonomie und Umweltstandards sind keine Belastungen, sondern Errungenschaften, die unsere Gesellschaft sozialer, sicherer und lebenswerter machen. Sie stehen für uns nicht zur Disposition, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir wollen Verfahren vereinfachen und unnötige Hürden abbauen, aber es geht dabei nicht um Deregulierung um jeden Preis. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und wirksamer Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage entstehen nicht von allein, dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, klare Regeln und starke Sozialpartner. Es geht um einen modernen Staat, der dort entlastet, wo Bürokratie keinen Mehrwert schafft, und dort schützt, wo Schutz notwendig ist. Das ist sozialdemokratischer Bürokratieabbau - pragmatisch, verantwortungsvoll und immer im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.)