Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte ein paar Dinge verdeutlichen. Unsere Maßnahmen aus dem Programm „EinfachMachen“ zeigen bereits messbaren Erfolg: Bei digitalen Verwaltungsleistungen hat sich das Saarland vom hinteren Teil auf Platz 6 in einem bundesweiten Vergleich vorgearbeitet. Das heißt: weniger Formulare, weniger Nachweis, weniger unnötige Hürden und bedeutend mehr Zeit für das Wesentliche, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Herr Schorr, ich gebe Ihnen gerne recht, wir entlasten die Kommunen, weil wir gleichzeitig Freiräume für sie schaffen. Mit den Experimentierklauseln stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und geben Städten und Gemeinden die Möglichkeit, innovative und pragmatische Lösungen vor Ort zu entwickeln. Das ist für mich Bürokratieabbau, kommunale Freiheit und die konsequente Überprüfung staatlicher Pflichten. Das sind die Bausteine eines modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, für einen kleinen Carport müssen Bürgerinnen und Bürger heute mehrere Unterlagen einreichen. Die CDU sagt, eine Kommune kann beantragen, von diesen Vorschriften befreit zu werden. Wir sagen aber, wenn diese Unterlagen landesweit unnötig sind, schaffen wir die Pflicht dafür gleich ganz ab. Der Unterschied ist, die CDU ermöglicht Ausnahmen, wir beseitigen die Ursachen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bemerkenswerte an Ihrem Antrag ist, er fordert heute vieles von dem, was die Landesregierung längst beschlossen oder umgesetzt hat. Die CDU verkauft ihre Nachholpolitik als Zukunftsprogramm. Die CDU schreibt ein Gesetz darüber, was man vielleicht irgendwann mal ausprobieren könnte, und wir setzen bereits Dutzende konkrete Maßnahmen um. Der Unterschied ist simpel, Sie beschreiben den Weg, wir gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Raber (SPD)) (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.)