Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, vielleicht etwas verwundern, aber ich möchte mich zu Beginn bei Ihnen bedanken. Wir sprechen hier im Hohen Haus viel zu wenig über dieses wichtige Thema. Wenn wir über Kulturpolitik sprechen, geht es um weit mehr als Standortfragen oder Imagekampagnen. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, um Orte der Begegnung, demokratischen Diskurs und kulturelle Teilhabe für alle Menschen in der Stadt oder auf dem Land. Dabei ist Kultur unfassbar vielschichtig und vielseitig. Aber sie ist eines mit Sicherheit nicht: Sie ist nicht nice to have. Kultur verdient den Stellenwert, den sie tatsächlich hat, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit als staatliche Pflichtaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir können auf unsere saarländische Kulturlandschaft stolz sein. Ob Breitenkultur, Hochkultur, Soziokultur oder die vielen weiteren Zweige, wir haben im Saarland tolle, hochprofessionelle Akteurinnen und Akteure, die unser Leben bereichern. Dafür danke ich ausdrücklich jeder und jedem, der oder die aktiv an unserer saarländischen Kultur mitarbeitet. Was mich aber an Ihrem Antrag deutlich negativ überrascht hat, ist das Festhalten an der Idee der Private Public Partnership beziehungsweise der ÖPP. In Ihrem Antrag betonen Sie an mehreren Stellen die stärkere Einbindung privater Akteure und Partnerschaften als Instrument der Kulturpolitik. Als St. Ingberter haben Kollege Toscani und ich ein gutes Beispiel dafür vor der Haustür, wie so etwas schiefläuft. Ihr CDU-Parteifreund und Oberbürgermeister a.D. Georg Jung wollte mit einem privaten Investor ein Museum in die Alte Baumwollspinnerei bauen - mit den Folgen jahrelanger Planungen und Kostenexplosionen, der Investor springt ab, eine Bauruine droht. Die Suppe auslöffeln darf nun der aktuelle Oberbürgermeister unserer Heimatstadt und mittelbar natürlich der Steuerzahler. Ich habe ein weiteres Beispiel, nämlich Ihr Desaster rund um den Vierten Pavillon, auch hier jahrelange Planungen und Kostenexplosion. Der Investor zieht sich aus dem Projekt zurück. Auslöffeln durfte diese Suppe mein geschätzter Fraktionsvorsitzender in seiner damaligen Posi- (Abg. Raber (SPD)) tion. Ich erlaube mir anzumerken, dass Ulrich Commerçon das mit Bravour, aber vermutlich auch mit dem einen oder anderen grauen Haar mehr gemeistert hat. (Beifall von der SPD. - Sprechen des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Ich kenne kein Beispiel im Saarland, in dem ein ÖPP im Kulturbereich problemlos funktioniert hätte. Umso mehr erstaunt es, dass Sie weiterhin an diesem Ansatz festhalten. Beerdigen Sie doch endlich dieses neoliberale Märchen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es geht hier um mehr als um einzelne gescheiterte Projekte. Es geht um einen grundsätzlichen Unterschied im Verständnis von Kulturpolitik. Während Sie stärker auf private Finanzierung und marktgetriebene Modelle setzen, halten wir und insbesondere Ministerin Streichert-Clivot daran fest: Kultur ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat Verantwortung trägt. Ein weiterer Aspekt an Ihrem Antrag irritiert mich zudem. Sie werfen der Landesregierung vor, es fehle an konkreter Finanzierung. Gleichzeitig enthält Ihr eigener Antrag aber einige neue Forderungen von zusätzlichen Programmen bis hin zu großen Infrastrukturprojekten. Was fehlt, ist die entscheidende Antwort auf die Frage, wie das denn eigentlich alles finanziert werden soll. Seriöse Kulturpolitik besteht aus meiner Sicht nicht darin, möglichst viele Wünsche aufzuschreiben. Sie besteht darin, Prioritäten zu setzen und Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen. Genau das unterscheidet verantwortungsvolle Kulturpolitik von Ansätzen, die sich auf dem Papier gut lesen, in der Praxis aber weder finanziell noch strukturell tragen. Das haben wir bei den ÖPP-Modellen bereits gemerkt. (Beifall von der SPD.) Die Wichtigkeit, die einem Thema zugestanden wird, bemisst sich meiner Meinung nach auch im Redeanteil in der Debatte. Auch wenn die Verabschiedung erst vier Monate her ist, habe ich mir die Haushaltsreden noch einmal angeschaut. Frau Kollegin Schmitt-Lang, ganze zweieinhalb Minuten haben Sie sich in Ihrer Haushaltsrede im Dezember der Kultur gewidmet. Von 24 Minuten, die Ihre Fraktion insgesamt zum Einzelplan gesprochen hat, haben Sie zweieinhalb Minuten der Kultur im Saarland gewidmet. Herr Toscani, Sie waren nicht nur Finanzminister dieses Landes, Sie waren auch einmal Kulturminister. Mir hat sich damals der Eindruck aufgedrängt, für Sie und Ihre CDU-Vorgänger im Amt war die Kultur immer nur so etwas wie ein nettes Beiwerk. Warum sage ich das? - Wer in der wichtigsten Debatte des Landtages nur zweieinhalb Minuten zu einem Thema spricht, zeigt, welchen Stellenwert er diesem zubilligt. Frau Kollegin, Sie wandeln in der Tradition von Herrn Toscani und Co. Wenn es nicht alleine um dieses Thema geht, dann ist die Kultur im Saarland auch für Sie allenfalls ein nettes Beiwerk und fällt eben hinten runter. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an diesem Punkt zeigt sich der Unterschied zu unserer Politik. In diesem Punkt unterscheidet sich die Politik von Ministerin Christine Streichert-Clivot und Minister a.D. Ulrich Commerçon von ihren Vorgängern. Unsere sozialdemokratische Kulturpolitik setzt Akzente für eine lebendige und breite Kulturlandschaft im Saarland. Wie ernst wir Kulturpolitik nehmen, zeigt sich beispielsweise bei der Freien Szene. Wir haben bereits 2019 einen eigenen Haushaltstitel für die Freie Szene geschaffen und haben als erstes Bundesland Honoraruntergrenzen eingeführt. Denn für uns gilt, künstlerische Arbeit ist wertvolle Arbeit, und sie muss fair bezahlt sein. Unser Ziel ist, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können und nicht von Unsicherheit bedroht sind. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein. (Beifall von der SPD.) Der Ministerin und mir persönlich liegt besonders etwas an der Breitenkultur, Ihnen ja auch. Die Breitenkultur ist nichts anderes als das Fundament unseres kulturellen Lebens. Sie entsteht in Vereinen, im Ehrenamt, in lokalen Initiativen, oft fernab der großen Bühnen. Gerade deshalb setzen wir auf verlässliche Förderung, auf stabile Strukturen und auf kulturelle Teilhabe im ganzen Land. Nicht weniger hat unsere Breitenkultur im Saarland verdient. Das bringt sie verlässlich voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vorhin ist der Rechnungshofbericht zur Sprache gekommen ist. Ich meine, Frau Schmitt-Lang, dass wir in derselben Ausschusssitzung waren, als es um die Kritikpunkte des Rechnungshofes ging. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die bemängelten Punkte lediglich auf eine Förderrichtlinie bezogen waren und man die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt hat. Die CDU greift immer wieder den Bericht des Landesrechnungshofs auf und zeichnet daraus das Bild einer grundsätzlich gescheiterten Kulturförderung. Richtig ist aber: Der Rechnungshof hat auf Verbesserungsbedarf hingewiesen. Genau das ist auch seine Aufgabe. Aber ebenso richtig ist: Diese Hinweise sind längst aufgegriffen worden. Die Förderpraxis wurde in den letzten Jahren systematisch weiterentwickelt. Sie wurde professionalisiert, standardisiert und umfassend digitalisiert, von der Antragstellung bis zum Verwendungsnachweis. Vor allem haben wir eine entscheidende Zäsur vorgenommen: Wir sind weg von kurzfristigen Einzelentscheidungen, hin zu einer verlässlichen mehrjährigen Förderung, (Abg. Raber (SPD)) gerade bei Festivals. Das schafft Planungssicherheit für die Kulturszene und stärkt nachhaltig die Qualität der Projekte. Sie beschreiben die Probleme von gestern und ignorieren die Lösungen von heute. Sie haben auch die kulturpolitischen Leitlinien angesprochen. Ja, die haben etwas Zeit gebraucht, aber diese Zeit war gut investiert. Denn sie sind nicht am Schreibtisch entstanden, sondern in einem breit angelegten Beteiligungsprozess, gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern, mit Vereinen, mit Kommunen und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren. Ich möchte an dieser Stelle auch eines anmerken, liebe Frau Kulturministerin: Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie diesen Weg in der Form gegangen sind. Es war genau der richtige Weg. Wer Beteiligung ernst meint, bekommt keine schnellen Papiere, sondern tragfähige Strategien. Genau das liegt heute dank Ihnen vor. (Beifall von der SPD.) Die kulturpolitischen Leitlinien bleiben nicht abstrakt, sie werden konkret umgesetzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Aufbau eines neuen Kulturbüros bei der Arbeit und Kultur Saarland gGmbH. Hier und bei der Servicestelle „Kultur macht stark“ erhalten Kulturschaffende Beratung und Unterstützung, zum Beispiel beim Beantragen von Fördermitteln. 50.000 Euro hat das Ministerium für Bildung und Kultur dafür eingesetzt. Die Kulturberatung wird ausgebaut, Förderzugänge werden vereinfacht und Kulturschaffende erhalten dauerhafte und verlässliche Strukturen für ihre Arbeit. Das ist ein konkretes Ergebnis der kulturpolitischen Leitlinien. Es fördert den Abbau von Hürden für Kulturschaffende und schafft langfristig Planungssicherheit und nichts anderes, meine Damen und Herren. Ein Aspekt, der mir in der Debatte oft zu kurz kommt, ist die Wertschöpfung. Ich freue mich sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen das anerkannt haben. Kultur schafft ganz konkret Wertschöpfung in Festivals, im Tourismus, in der Gastronomie und Kreativwirtschaft. Sie entsteht dort, wo öffentliche Investitionen, verlässliche Förderung und langfristige Strukturen ineinandergreifen, nicht durch kurzfristige Projekte oder privatwirtschaftliche Hoffnung. Sie entsteht dort, wo Strukturen über Jahre aufgebaut wurden, etwa rund um den Max-Ophüls-Preis oder die Völklinger Hütte. Wer glaubt, man könnte diesen Effekt einfach durch ein neues Label oder eine neue Strategie beliebig ausweiten, unterschätzt, wie Kultur tatsächlich wirtschaftlich wirkt. Wenn man sehen will, wie die Verbindung von Kultur und Wirtschaft konkret funktioniert, muss man gar nicht lange suchen. Der Ausbau der Congresshalle in Saarbrücken zeigt genau diesen Ansatz - eine Investition in die Infrastruktur, die Kultur, Kongresse und wirtschaftliche Nutzung zusammenbringt. Hier wird nicht nur geredet, hier wird gemacht, und zwar mit einem klaren Konzept, mit Finanzierung und mit einem realistischen Blick auf die wirtschaftlichen Effekte. Genau darauf setzt die Kulturpolitik der Landesregierung und genau das ist am Ende auch der wirtschaftlich solideste Weg. Damit stellen wir unsere Kultur im Saarland zukunftsfest auf.