Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals darauf hingewiesen worden: Wir diskutieren die Pflegepolitik schon in der dritten Sitzung hintereinander. Das tun wir sehr gerne, denn es ist ein sehr wichtiges Thema, weil es sehr viele Betroffene in unserem …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es freut mich, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir doch weitgehend große Übereinstimmung in diesem Hohen Hause haben. Der Kollege Theobald und die Kollegen aus der SPD-Fraktion sind schon darauf eingegangen und haben geschildert, wie …

Der zweite Punkt ist: Natürlich entscheidet abschließend ein Gericht, ob eine Regelung verfassungskonform ist. Aber Sie und alle Abgeordneten können von einer Landesregierung zu Recht erwarten, dass sie Ihnen einen Gesetzentwurf nur dann vorlegt, wenn sie selbst der Auffassung ist, (Abg. Schorr (CDU): Konnexität!) dass er …

Ich versuche doch nur, zu einer sachlichen Diskussion beizutragen. Das Zweite, was ich sagen will, ist - - (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Jetzt kannst du mir doch - -

Ich möchte auf zwei Punkte noch einmal kurz eingehen. Erstens: Die Begründung, die Sie in der schriftlichen Begründung Ihres Antrags vorgetragen haben und die auch den Kern Ihres Vortrags in der Debatte ausgemacht hat, bezog sich eben nicht auf die Bildungsfahrt nach Verdun. Ich bin sehr dafür, dass wir solche Angebote, die allen jungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Bildungsarbeit, insbesondere die politische Bildungsarbeit für junge Bürgerinnen und Bürger, ist eine elementare Voraussetzung, um den Bestand unserer Demokratie für die Zukunft zu sichern. Demokratie, die damit verbundenen …

Natürlich ist die Einführung eines Pflegedeckels ein Instrument, das finanziert werden muss. Die Finanzierung muss im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Pflege in Zukunft geregelt sein. Ich kann jetzt nur noch mal beispielhaft einige große Punkte nennen, die ich für wichtig halte, nämlich dass wir den Bundeszuschuss angemessen darstellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hatten ja die Gelegenheit, in den Sommerferien viel mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in Kontakt zu sein. Ich würde sagen, die Themen Gesundheits- und Pflegepolitik, die Frage, welche Veränderungen im Sozialstaat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen auch bei diesem Tagesordnungspunkt über ein außerordentlich wichtiges Thema. Denn was wir in Europa, in Deutschland, aber in besonderer Weise im Saarland in diesem Sommer erlebt haben, erleben mussten, ist in zweifacher …

Ich hatte eben in meinen Ausführungen gesagt, dass ich Ihnen sehr wohl zubillige, dass Sie sich in Ihrem beruflichen Leben für Kinder mit Behinderungen engagiert haben, dass Ihnen dieses Thema sicherlich am Herzen liegt und dass Sie in Ihrem beruflichen Leben sicherlich auf den einen oder anderen erfolgreichen Einsatz in dem Bereich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute zur Zweiten Lesung der Novelle des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes kommen, denn zum einen ist es der Schlusspunkt eines langen und intensiven Arbeitsprozesses, zum anderen geht es um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs beinhaltet in Artikel 1 Änderungen zum Saarländischen Heilberufekammergesetz. Das Heilberufekammergesetz enthält Regelungen zur öffentlichen Berufsvertretung durch die Heilberufekammern, …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben, die der Politik im Jahr 2026 ins Haus stehen. Die Gründe, weshalb das so schwierig ist, sind vielfältig: Wir haben erstens eine demografische Entwicklung, die mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, über einen wichtigen Teil der Krankenhausplanung im Saarland zu sprechen. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, worum es im Grunde geht: Es geht um die Sicherstellung einer guten Versorgung in der Zukunft. Wir müssen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder, um einen weiteren Gesetzentwurf für die Landesregierung in den Landtag einzubringen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir zwei eng miteinander verknüpfte Ziele: Erstens schaffen wir die Voraussetzungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetz in den Landtag ein, das die Fundamente unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens für die kommenden Jahre stärken soll, das Erste Integrations- und Teilhabegesetz des Saarlandes. Bundesweit wird das Saarland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die Wortbeiträge von Florian Schäfer, Réka Klein und Hermann Scharf bedanken. Ich denke, ihr habt es geschafft, nicht nur die richtigen Dinge anzusprechen, sondern auch die richtigen Worte …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auch in diesem Fall möchte ich mich zunächst einmal bei der SPD-Fraktion herzlich für diesen Antrag bedanken, der ein wichtiges Thema aufgreift, von dem wir vor wenigen Tagen feststellen konnten, dass es nicht wenige interessiert. An einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich noch kurz in die Debatte einklinken. Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD-Fraktion für diesen Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, heute erneut zum Thema Gleichstellung von Männern und Frauen im saarländischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heute vorgelegten Novelle des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine inklusive Gesellschaft und für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Unser Ziel ist …