Dr. Magnus Jung

Natürlich ist die Einführung eines Pflegedeckels ein Instrument, das finanziert werden muss. Die Finanzierung muss im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Pflege in Zukunft geregelt sein. Ich kann jetzt nur noch mal beispielhaft einige große Punkte nennen, die ich für wichtig halte, nämlich dass wir den Bundeszuschuss angemessen darstellen und dass die Schulden des Bundes bei der Pflegeversicherung endlich bezahlt werden müssen. Sie wissen, wer die Schulden gemacht hat. (Sprechen bei der CDU.) Das Zweite ist, dass wir im Bereich der PKV, also der privaten Pflegeversicherung, einen Solidarbeitrag brauchen, um die gesetzliche Pflegeversicherung mitzufinanzieren. Das ist der Punkt, den wir über die Beitragsbemessungsgrenze regeln müssen. Das sind alles Punkte, die in der Gesamtschau zusammenkommen müssen, damit wir eine ordentliche Finanzierung hinbekommen, die wir ohne Zweifel brauchen werden. - Wenn Sie aber von mir erwarten, dass ich sage, wie mein Vorschlag finanziert werden soll, dann wäre ich froh, wenn Sie sagen, wie Sie Ihren Vorschlag mit den 70 Millionen aus Landesmitteln finanzieren würden, denn Priorisierung heißt nichts anderes als: Damit wir das in Zukunft bezahlen können, werden wir an anderer Stelle 70 Millionen einsparen. Sie können beim nächsten Mal hier im Detail nennen, bei wem Sie die 70 Millionen wegnehmen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Heib (CDU). - Sprechen bei der CDU.)