Dr. Magnus Jung

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es freut mich, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem wir doch weitgehend große Übereinstimmung in diesem Hohen Hause haben. Der Kollege Theobald und die Kollegen aus der SPD-Fraktion sind schon darauf eingegangen und haben geschildert, wie die Situation aus Sicht der Betroffenen ist. Deshalb kann ich mich darauf beschränken, zu sagen, dass es bei diesem Thema insbesondere um die Mieter geht, die die Opfer dieser Entwicklung sind. Es geht aber auch um die Kommunen, die Menschen im Stadtteil insgesamt, die betroffen sind. Es geht auch um die Schäden im Sozialstaat, wenn Sozialleistungen missbräuchlich erschlichen werden oder wenn Leistungen, die eigentlich den Mieterinnen und Mietern zustehen, von den Vermietern unterschlagen werden. Deshalb geht es hier um Sozialpolitik auf der einen Seite. Es geht aber auch darum, im Bereich der inneren Sicherheit die Gesetze und die Regeln in unserem Staat durchzusetzen. Deshalb wollen wir mit diesem Ansatz auch Ordnung in den Quartieren schaffen. Ich bin froh, dass SPD und CDU in den meisten Punkten übereinstimmen. Es gibt ja auch einen gemeinsamen Ausgangspunkt, der heute schon mehrfach erwähnt worden ist, nämlich die Beschlussfassung über das Wohnungsaufsichtsgesetz. Ich weiß noch ziemlich genau, wie das damals war. Wir hatten im Sozialausschuss eine Anhörung über das Projekt EULE in Saarbrücken. Yvonne Ploetz war damals noch Mitarbeiterin der AWO und hat uns das alles vorgestellt. Wir waren stark beeindruckt. Ein Wohnungsaufsichtsgesetz stand damals gar nicht im Koalitionsvertrag. Wir haben dann aus den Fraktionen heraus den Wunsch geäußert, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin froh, dass der damalige Ministerpräsident Tobias Hans den Weg politisch frei gemacht hat, dass ein solches Gesetz geschaffen werden konnte. Das Innenministerium wollte es nicht federführend betreiben. Es wurde dann tatsächlich durch die Fraktionen eingebracht. Aber wir haben, glaube ich, ein gutes Gesetz hinbekommen. Wir hätten nicht unbedingt gedacht, dass es in so vielen Fällen auch angewendet werden würde. Wir haben dann in der neuen Regierung mit dem Ansatz der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung einen neuen Ansatz gewählt, indem wir uns ressortübergreifend besonders problematische Quartiere herausgesucht haben, sie zu Perspektivquartieren erklärt haben und gesagt haben, wir wollen zeigen, dass man die Entwicklung in diesen Quartieren wieder drehen kann, dass es Entwicklungen gibt, damit die Menschen spüren, dass es für sie persönlich auch wieder aufwärtsgehen kann. Bei den intensiven Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren ist das Thema Wohnen als das wichtigste Thema für die Menschen in den Quartieren identifiziert worden. Deshalb ist am Ende auch der Vorschlag der Ministerpräsidentin, 70 Millionen Euro zur Bekämpfung von Schrottimmobilien in diesen drei Perspektivquartieren zur Verfügung zu stellen, der beste Beweis dafür, dass sich mit der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung in diesem Land wirklich etwas ändert, dass es viel mehr Mittel gibt für eine aktive Sozialpolitik gemeinsam mit den Städten und Kommunen in unserem Land. Vieles von dem, was in dem Papier der CDU angeregt wird, setzen wir längst um. Wir haben direkt nach Bekanntgabe der Entscheidung Taskforces in jedem der Quartiere eingerichtet. Es gibt die neue Form der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. In der Tat, nicht jeder soll nur seinen Ausschnitt betrachten. In der Vergangenheit war es häufig auch so, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sich genommen zwar wussten, dass etwas schiefläuft, aber frustriert waren, weil sie nicht wussten, wie sie das abstellen können. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es in jedem der drei Quartiere Arbeitsstrukturen gibt, wo man zusammenarbeitet, sich austauscht, wo man gemeinsame Strategien entwickelt. Es gibt mittlerweile sogar schon umfangreiche Handlungskonzepte, die gemeinsam erarbeitet und auch umgesetzt worden sind. Es sind über 80 Immobilien identifiziert, an denen man ansetzen kann. Es wird auch über einzelne Problemimmobilien konkret gesprochen und geplant, wie man sie verändern kann. Wir finanzieren in den Jobcentern zusätzliches Personal, damit diese Prozesse besser gemanagt werden können, die sogenannten Wohnungschecker. Das Entscheidende, was als Nächstes kommen muss und wo wir in der Vorbereitung sind, ist die operative Entwicklung. Denn wir werden als Ministerium keine Häuser kaufen. Diejenigen, die das vor Ort machen müssen, sind die Kommunen, vor allen Dingen mit ihren Wohnungsbaugesellschaften. Das ist für die eine oder andere schon eine neue Art, die Aufgaben vor Ort zu erledigen, aktiver in diese Problembereiche hineinzugehen, um die Stadtentwicklung ganz anders zu unterstützen. Wir sind da an vielen Stellen in sehr guten Gesprächen. Ich will insbesondere die Wohnungsbaugesellschaft in Neunkirchen sehr lobend hervorheben, die schon vor unseren Initiativen sehr vieles aus eigenem Antrieb entwickelt und umgesetzt hat, was genau in die richtige Richtung geht. Aber eines muss man auch sagen: Ein neues Förderprogramm zu haben, die Abwicklung verwaltungstechnisch zu managen, auch die Abgrenzung zu den bisher bestehenden und weiterhin bestehenden Förderprogrammen, die das Innenministerium natürlich hat, die auch schon in der Vergangenheit gewirkt haben, das ist alles nichts, was innerhalb von zwei Wochen geregelt ist. Aber wir haben es geregelt. Es ist geklärt. Wir haben hier überall sehr schnell miteinander gearbeitet. Aber wenn man ein Haus kaufen will, dann dauert das in der Regel, insbesondere, wenn es um die Art von Vermieter geht, über die wir hier reden. Da darf man auch nicht jedes Projekt, das man angehen will, vorher öffentlich kommunizieren, denn dann kostet nämlich die Immobilie nicht nur 150.000, sondern 500.000 Euro. Deshalb können wir auch nicht alles, was wir im Konkreten planen, im Detail im Vorfeld veröffentlichen, weil das der Weg wäre, dass es nicht mehr funktioniert. Jedenfalls sind wir an allen Punkten dran, jetzt auch die nächsten Schritte zu gehen. Alles, was wir dort lernen, das Prozesswissen, wird natürlich transportiert. Das kommt nicht nur den drei Quartieren zugute, um die es geht. Denn in Saarbrücken ist die Stadtverwaltung beteiligt, die für alle Stadtteile verantwortlich ist. Das gilt auch für das Jobcenter und die meisten anderen Behörden, mit denen wir in Saarbrücken und Völklingen zusammenarbeiten. Die können das sehr schnell auf die Arbeit im gesamten Regionalverband übertragen. Es stehen auch für alle Mittel aus vielen anderen Programmen zur Verfügung. Der Kollege Haas hat eben schon darauf hingewiesen, dass beispielsweise aus den LuKIFG-Mitteln der Kommunen vieles genutzt werden kann. Aber der Kollege Reinhold Jost hat auch in vielen anderen Programmen, die auch vom Bund mit unterstützt werden, eine Menge Geld zur Verfügung, das darauf wartet, dass es von den Kommunen abgerufen wird, die in diesem Bereich mehr investieren wollen. Ich will darüber hinaus sagen, dass ich es sehr begrüße, dass jetzt auf der Bundesebene, angestoßen aus dem Bundesbauministerium und dem Bundesarbeitsministerium, die nächsten rechtlichen Schritte gegangen werden, die heute angekündigt worden sind, damit die Kommunen noch bessere rechtliche Instrumente in der Hand haben, um am Ende die Interessen der Mieterinnen und Mieter durchzusetzen oder am Wohnungsmarkt stärker durchzugreifen. Das alles wird ausgewertet und das alles wird natürlich auch in die dann notwendige Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Saarland einfließen, die wir uns vorgenommen haben, die wir aber wahrscheinlich, weil auch hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Was wir dort vorhaben, werden wir sicherlich auch vorher schon relativ genau sagen können, damit die Bürgerinnen und Bürger orientiert sind. Aber ich will, Herr Kollege Theobald, noch einmal auf das zurückkommen, was auch Ihre Frage war: Was macht eigentlich das Land? - Ich glaube, es kann sich sehen lassen, was wir in den letzten viereinhalb Jahren gemacht haben. Gemeinsam haben unter anderem die SPD- und die CDU-Fraktion das Wohnungsaufsichtsgesetz im Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Danach ist auf der Landesebene ehrlich gesagt erst mal nicht sehr viel passiert, das gebe ich zu, das hing auch mit Corona zusammen, aber als wir dann die Verantwortung im Sozialministerium und im Innenministerium übernommen haben, haben wir doch eine Menge gemacht. Wir haben - das ist dem Kollegen Jost zu verdanken - den sozialen Wohnungsbau zurück ins Land gebracht. (Abg. Commerçon (SPD): Wir haben ihn wie- derbelebt!) Wir haben ihn wiederbelebt. Es werden jetzt Tausende neue Wohnungen geschaffen. Das entlastet am Wohnungsmarkt ganz erheblich und ist eine große Leistung dieser Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Wir haben die Quartiersprojekte auf den Weg gebracht, wir haben die Taskforces gegründet, wir haben die Wohnungschecker installiert und wir haben 70 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die zentrale Steuerung all dieser Prozesse in der Landesregierung gibt es längst und daran zeigt sich, dass das Land seiner Aufgabe, eine aktive Sozialpolitik dadurch zu forcieren, dass es steuernd eingreift und die Kommunen unterstützt, mehr als nur gerecht wird. Natürlich liegt ein großer Teil der Umsetzung in der kommunalen Verantwortung, weil die Kommunen die Instrumente im operativen Geschäft in der Hand haben, aber wir unterstützen, wo wir können, und ich glaube, wenn wir als Landtag dieses Thema weiterhin gemeinsam so unterstützen, wird unserem Land noch viel gelingen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)