Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen auch bei diesem Tagesordnungspunkt über ein außerordentlich wichtiges Thema. Denn was wir in Europa, in Deutschland, aber in besonderer Weise im Saarland in diesem Sommer erlebt haben, erleben mussten, ist in zweifacher Weise eine einmalige Entwicklung gewesen. So heiß wie in diesem Sommer war es im Saarland noch nie und so heiß, wie es in diesem Sommer im Saarland war, war es noch nie in einem Bundesland in Deutschland irgendwann. Die Besonderheit, die wir erlebt haben, ist die Höhe der Temperatur, die absolute Hitze, die einen neuen Rekord von über 41°C erreicht hat, die Dauer der Hitzetage, die in Folge stattgefunden haben, und zwar nicht nur große Hitze am Tag, sondern auch keine Abkühlung in der Nacht. Es ist auch die außerordentlich hohe Zahl der Hitzetoten. Das Robert Koch Institut geht aktuell von 460 Hitzetoten im Saarland in diesem Sommer aus. Das ist eine statistische Berechnung, sozusagen der Überzahl der Todesfälle. Das heißt nicht, dass 460 einzelne Personen als Hitzetote identifiziert worden wären, das ist auch im Zweifel im Einzelfall gar nicht möglich. Aber nur, um mal die Dimensionen zu beschreiben: Das bedeutet 46 Tote auf 100.000 Einwohner. Im letzten Sommer lag diese Zahl im Saarland bei zwei Toten. In der Mehrzahl der Bundesländer liegt die Zahl in diesem Sommer unter zehn Toten. Das zeigt, wie dramatisch diese Zahlen sind. Zudem ist es eine Statistik, die seit vielen Jahren geführt wird. Das war eine besondere, eine ganz dramatische Belastung in unserem Land dieses Jahr. Auf die Vielzahl der Brände ist schon an vielen Stellen zu Recht hingewiesen worden, aber man muss auch die Belastung der Menschen am Arbeitsplatz nennen und die Belastung der Menschen im Alltag, die Beeinträchtigung des wirtschaftlichen und des gesellschaftlichen Lebens. Die Hitze hatte uns sozusagen allumfassend im Griff und die Folgen werden wir noch lange spüren. Deshalb ist es absolut wichtig, dass wir diese Erfahrung nicht nur als Wetterphänomene beobachten, begreifen, sondern dass wir sie als eine Erscheinung im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Klimadebatte sehen. Man kann nicht über Hitze heute so reden und bei der Klimadebatte in all ihren Verästelungen bis hin zur Transformation der Wirtschaft dann anders. Man braucht eine Konsistenz zwischen Klima- und Hitzedebatte, wenn man wirklich grundlegend etwas ändern will. (Beifall von der SPD.) Ich will mich in meinen Ausführungen im Wesentlichen auf den Teilbereich der Gesundheitspolitik konzentrieren. Hier ist das Land hauptsächlich in einer koordinierenden Funktion. Die Kommunen haben beim Hitzeschutz eine deutlich weitergehende, konkretere Aufgabe, sie sind für die Daseinsvorsorge zuständig, und auch die Landkreise sind mindestens über den öffentlichen Gesundheitsdienst in einer erheblichen Form der Verantwortung. Das Land, Herr Kollege Theobald, handelt, sowohl in der Zuständigkeit des Umweltministeriums, was die verschiedenen Aktionen, Pläne und Programme im Bereich des Klimaschutzes betrifft, aber auch im Bereich der Gesundheitspolitik. Wir haben im Jahr 2024 das Amt des Hitzeschutzbeauftragten geschaffen. Wir haben als Land einen Hitzeschutzplan vorgelegt. Wir sind in der Koordination mit den Landkreisen, den Städten und Gemeinden und wir haben eine aktive Information der Öffentlichkeit über den gesamten Sommer vorgenommen. Die Menschen zu informieren, ihnen zu erklären ist auch eine wichtige Aufgabe, denn viele unterschätzen die Gefahren der Hitze. Jeder von uns hat bei über 35°C noch Hobby-Fahrradfahrer gesehen oder Menschen über 70 Jahre, die im Garten arbeiten, was sie besser nicht tun würden. Die Gefahr der Hitze wird an vielen Stellen unterschätzt. Wir haben als Ministerium in diesem Sommer während der großen Hitzelage eine Taskforce zwischen den zuständigen Ministerien eingerichtet, um die unterschiedlichen Prozesse miteinander abzustimmen. Dennoch, auch wenn wir vieles schon in den letzten Jahren und in diesem Sommer getan haben, zeigt uns die Situation, dass wir uns noch besser auf das einstellen müssen, was Hitze in der Zukunft für uns alle bedeuten wird. Hitze ist eine Herausforderung an alle, an die unterschiedlichen öffentlichen Stellen und öffentlichen Ebenen, von der Bundespolitik über die Länder bis hin zu den Kommunen. Hitze ist eine Herausforderung an diejenigen, die im Gesundheitsbereich Einrichtungen betreiben, aber auch an diejenigen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen für die Produktion von Waren und Dienstleistungen, für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überall, wo Menschen Verantwortung tragen, müssen sie auch die Hitze und ihre zukünftigen Herausforderungen als Verantwortungsbereich mit aufnehmen. Wir haben als Landesregierung in diesem Sommer entschieden, dass wir verschiedene Punkte noch einmal konkret angehen wollen. Wir wollen eine Studie herausgeben, um noch genauer zu verstehen, wer denn die Hitzetoten des Jahres 2026 gewesen sind. Wir können hier nur Vermutungen anstellen, aber eines kann ich jetzt schon sagen: Es sind nicht in erster Linie die Toten in den Krankenhäusern, sondern überwiegend diejenigen, die in der Häuslichkeit verstorben sind, vor allen Dingen ältere oder einsame Menschen. Es gibt aber auch Hitzetote jünger als 60 Jahre, da braucht man sich nichts vorzumachen. In der Häuslichkeit eine gute Prävention hinzubekommen, ist sicherlich alles andere als einfach, jedenfalls keine Aufgabe, die das Land alleine wird leisten können. Wir haben in der Taskforce miteinander besprochen, dass wir eine umfassende Risikoplanung aufstellen werden: Was müssen die unterschiedlichen Ebenen tun, wenn unterschiedliche Lagen eintreten, damit wir in der Zukunft auf wahrscheinlich irgendwann noch vorkommende stärkere Hitzewellen besser eingestellt sind? Und ja, wir haben uns entschieden, den saarländischen Krankenhäusern den Vorschlag zu machen, 15 Millionen Euro kurzfristig für Investitionen in den Hitzeschutz zur Verfügung zu stellen, für Maßnahmen, die schnell wirken und bis zum nächsten Sommer umgesetzt sein sollen. Ich habe deshalb die saarländischen Krankenhäuser und die saarländische Krankenhausgesellschaft zu einem Termin eingeladen, um zu besprechen, was kurzfristig machbar ist, was mit dem Mitteleinsatz am besten wirkt. Ich muss aber auch sagen, wenn wir das, was die Krankenhäuser uns heute als ihren umfassenden Bedarf nennen, hochrechnen, kommen wir auf ein Investitionsvolumen von über 100 Millionen Euro, niedrig gerechnet, und dieses Geld, lieber Kollege Theobald, liegt nirgendwo einfach herum und niemand kann so ohne Weiteres schnell sagen, wie das finanziert werden soll. Wir kommen aber später noch auf die Frage der Finanzierung. Wir bringen das Thema auch auf den verschiedenen Ebenen, auch auf der Bundesebene, ein. Wir setzen uns für die Mitfinanzierung des Bundes ein. Da sind wir genau bei dem Thema der Gemeinschaftsaufgabe. Der Bund darf eben nicht ohne Weiteres den Kommunen Mittel zur Verfügung stellen, um beispielsweise in den Hitzeschutz zu investieren. Die Länder alleine werden es auch nicht finanzieren können, das ist im armen Saarland sowieso schwieriger als an anderer Stelle. Deshalb ist der Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, absolut richtig, wenn man die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen herstellen will, um einen guten Hitzeschutz zu betreiben. Man braucht in der Tat keine Änderung des Grundgesetzes, um einen Baum zu pflanzen, aber man braucht eine Änderung des Grundgesetzes, um Hitzeschutz in den Kommunen umfassend zu finanzieren. (Beifall von der SPD.) Um dies alles zu besprechen, werde ich alle Städte und Gemeinden und Landkreise einladen, und in einer kommunalen Konferenz den Stand des Hitzeschutzes in den einzelnen Kommunen gemeinsam mit unseren Partnerressorts in der Landesregierung diskutieren. Bislang hat nur eine sehr geringe Zahl von Kommunen einen Hitzeschutzplan. Wir werden deshalb auch appellieren, dass beim Thema Hitzeschutz alle gemeinsam entschlossen handeln. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen unterschiedlichen Ebenen, zwischen Regierung und Opposition hilft uns an dieser Stelle nicht. Wir können diese wichtige Aufgabe nur gemeinsam voranbringen. Dazu reichen wir Ihnen die Hand und hoffen, dass Sie uns demnächst auch mal Ihre Vorschläge dazu mitteilen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)