Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle hatten ja die Gelegenheit, in den Sommerferien viel mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in Kontakt zu sein. Ich würde sagen, die Themen Gesundheits- und Pflegepolitik, die Frage, welche Veränderungen im Sozialstaat anstehen und wer sie zu bezahlen hat, sind die Themen, die die Menschen in diesem Land im Moment am meisten beschäftigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute im Landtag über dieses Thema reden. Dabei haben wir ohne Zweifel Veränderungsdruck in den unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen. Wir brauchen Reformen, aber das, was bislang auf dem Tisch liegt, sind im Wesentlichen nur Sparpakete. Deshalb hat die Landesregierung vor der Sommerpause versucht, das Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Leider haben wir die Mehrheit dafür knapp verfehlt. Die negativen Folgen beschäftigen uns heute an vielen Stellen. Diejenigen, die mit Krankenhäusern zu tun haben, wissen ganz genau, wovon ich spreche. Jetzt geht es aber um die Pflegereform, und da haben wir in der Sommerpause überraschend einen Wechsel im Kabinett erlebt. Der Wechsel von Warken zu Linnemann ist für die Pflegebedürftigen und alle, die mit der Pflege etwas zu tun haben, eine Chance, denn jetzt öffnet sich noch einmal ein Fenster für Veränderungen. Deshalb kommt der Antrag genau zur rechten Zeit. Es geht auf der einen Seite um Folgendes: Wie ist in Zukunft die Situation für pflegende Angehörige? Werden sie tatsächlich schlechtergestellt als bisher? Wie ist die Situation für die Menschen in der Pflegearbeit? Werden sie auch zukünftig nach Tarif bezahlt, ist es gute Arbeit, so wie wir es eigentlich alle bis jetzt wollten? Es ist auf der anderen Seite auch die Frage, wie es für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weitergeht. Können Sie die Kosten für die Pflege in Zukunft wenigstens einigermaßen stemmen? Um die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger, um diese großen finanziellen Fragen geht es, es geht um politisch besonders bedeutsame Themen. Es geht am Ende um die Frage, ob der Sozialstaat eines seiner großen Versprechen hält, nämlich dass derjenige, der sein ganzes Leben lang gut gearbeitet hat, nicht in die Sozialhilfe abrutscht, wenn er irgendwann pflegebedürftig wird. Das war ja eigentlich das Versprechen der Pflegeversicherung, dass derjenige, der gut versichert ist, nicht in die Sozialhilfe abrutscht. Da ist die Idee eines Pflegedeckels wirklich eine außerordentlich gute. Denn sie entlastet alle, sie schafft Planbarkeit und sie entlastet im Übrigen auch die Kommunen im Milliardenbereich, denn das, was die Bürger nicht mehr zahlen können, wenn sie in die Sozialhilfe gerutscht sind, das zahlen im Moment, und zwar mit rasant steigenden Zahlen, die Kommunen. Deshalb ist die Idee des Pflegedeckels so gut. Sie ist gerecht, und sie ist auch, liebe Kollegin Heib, finanzierbar. Über die Frage, wie die Pflegeversicherung anders finanziert werden soll, haben wir in der letzten Sitzung schon einmal diskutiert. Deshalb brauche ich nur das zu wiederholen, was ich damals schon gesagt habe. Es gibt mindestens vier verschiedene Einzelpunkte, die man nennen kann. Natürlich brauchen wir einen angemessenen Bundeszuschuss, hier sind der Bundesfinanzminister und die Regierung insgesamt gefordert. Das haben wir immer gesagt, das wiederholen wir auch heute. Der zweite Punkt, und da hat ja auch Frau Warken zumindest ein bisschen Bewegung angedeutet, ist die Frage der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Pflegeversicherung. Der dritte Punkt ist die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung bei der Deckung der Gesamtkosten als solidarische Mitfinanzierung. Hier haben wir eine erhebliche Unwucht, Finanzierungsnöte in der gesetzlichen Pflegeversicherung und riesige Milliardenrücklagen bei der privaten Pflegeversicherung. Das ist nicht gerecht, das muss gesetzlich ausgeglichen werden. Wir müssen natürlich auch stärker in die Prävention investieren, so wie wir es im Saarland mit Saar66 machen. Wir würden uns als Landesregierung sicherlich einer Diskussion über die Einführung einer Bürgerversicherung in der Pflege nicht verwehren. Ich halte das nach wie vor für einen guten Ansatz. Ich will darüber hinaus noch einige Worte zu dem Vorschlag sagen, den Sie heute erneut vorgebracht haben, nämlich, dass das Land stattdessen in die Finanzierung der Pflege mit einsteigen soll. Die Kosten dafür würden bei ungefähr 72 Millionen Euro im Jahr liegen, wenn wir es tun würden. Das ist nicht finanzierbar, und das ist auch wenig glaubwürdig. Deshalb warne ich davor, heute Ankündigungen zu machen, die man nach der Wahl brechen muss. Damit haben andere in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Sie können sich denken, wen ich meine. Deshalb lautet mein Vorschlag: Stimmen Sie diesem Antrag zu. Der Pflegedeckel ist das geeignete Instrument. Das Zeitfenster, die Pflegereform anders zu gestalten, ist noch offen. Wir können das gemeinsam schaffen. Jetzt muss die Bundesregierung liefern. An wen sonst soll sich die Aufforderung auch richten, denn das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird in Berlin gemacht und nicht in Saarbrücken. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)