Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, über einen wichtigen Teil der Krankenhausplanung im Saarland zu sprechen. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, worum es im Grunde geht: Es geht um die Sicherstellung einer guten Versorgung in der Zukunft. Wir müssen dafür sicherstellen, dass die Qualität stimmt. Wir müssen sicherstellen, dass die Erreichbarkeit in den vorgeschriebenen Minutenfristen gewährleistet ist. Wir brauchen solide wirtschaftliche Grundlagen für den Betrieb von Krankenhäusern. Wir brauchen eine Planung, die letztlich auch die Grundlage für Investitionsentscheidungen darstellen kann, denn wir wollen in den nächsten Jahren viele hundert Millionen Euro in die Krankenhausstandorte im Saarland investieren. Wir müssen bei all diesen Planungen auf die Veränderungen reagieren, die stattgefunden haben, etwa auf den Rückgang der Fallzahlen im Saarland und bundesweit und auf den Trend der Ambulantisierung in der Gesundheitsversorgung. Wir müssen berücksichtigen, dass es neue gesetzliche Grundlagen gibt für die Krankenhausfinanzierung und die Leistungsgruppen-Zuweisung, und wir wissen, dass es knappe personelle Ressourcen gibt, sowohl im medizinischen Bereich als auch in der Pflege. Verantwortung zu tragen, zu regieren, das heißt, das ganze Land im Blick zu haben, in die Zukunft zu schauen und heute Entscheidungen zu treffen, die auch in fünf oder zehn Jahren noch Bestand haben. Die Situation im Saar-Ost-Raum war deshalb für die Krankenhausplanung besonders schwierig, weil wir hier gleich mehrere Standorte haben, zwei in Neunkirchen, einen in St. Wendel und benachbart sind noch die Krankenhäuser in Homburg, St. Ingbert oder in Sulzbach, die ein sehr dichtes Versorgungsangebot haben. Insbesondere in der Kreisstadt Neunkirchen gibt es eine Doppelversorgung in vielen Bereichen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Trägern und auch auf Initiative der Marienhaus-Gesellschaft ein Modell entwickelt, wie wir diese Krankenhauslandschaft in die Zukunft entwickeln wollen. Dieses Modell habe ich öffentlich als einen Vorschlag vorgestellt. Ich habe gesagt: „Das ist, wo wir hinwollen. Das ist aber noch nicht in trockenen Tüchern, sondern es gibt noch viele Hürden auf diesem Weg.“ Ich habe mit diesem Vorschlag die gesamte öffentliche Debatte überhaupt erst ermöglicht: die Bürgerinitiative, die Demonstration der Mitarbeiter, die Debatten im Stadtrat und im Kreistag; all diese öffentlichen Debatten wurden nicht über Entscheidungen, sondern über Vorschläge geführt. Ich finde, das war ein gutes Stück Demokratie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen können, bevor Entscheidungen gefällt werden. (Beifall von der SPD.) Ich will ausdrücklich sagen, dass ich großen Respekt habe vor denen, die ihre demokratischen Rechte genutzt haben, die sich eingebracht haben, auch wenn sie in der einen oder anderen Frage eine andere Position haben als ich. Aber das gehört zum demokratischen Spiel dazu. Ich habe zu jeder Zeit mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht, Sie können das sicherlich bestätigen, auch mit der Mitarbeitervertretung. Wir sind auch heute noch im Gespräch, und ich glaube, das ist die Art und Weise, wie wir im Saarland miteinander umgehen sollten. Am Ende dieser Diskussionen hat es einen Kompromiss gegeben, nämlich auf der einen Seite die Stärkung des Diakonie-Krankenhauses durch den Abbau von Doppelstrukturen in Neunkirchen und zweitens den Erhalt des Standortes Kohlhof als Fachklinik für Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie mit einer starken Sparte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Ich habe auch angeregt zu prüfen, ob ein zusätzliches Angebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort entwickelt werden kann. In der Diskussion scheint noch die Frage offen, nämlich wie es mit dem Brustzentrum weitergeht. Auch hier will ich für Transparenz sorgen. Erstens: Der Träger hat ein solches als Leistungsgruppe beantragt, aber dennoch hat es in den letzten Wochen auch Gespräche zwischen dem Träger und meiner Fachabteilung gegeben, weil hier verschiedene Argumente abzuwägen sind. Auf der einen Seite haben wir dort relativ niedrige Fallzahlen - relativ knapp über der GBA-Mindestmenge -, und wir haben allgemein gute Gründe zu sagen, onkologische Versorgung sollte man möglichst an onkologischen Zentren machen. Das ist ein Argument, das auch an vielen anderen Stellen im Saarland für die Konzentration von Leistungen vorgetragen wird. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, die Versorgung noch in irgendeiner Weise wohnortnah zu organisieren. Wenn man eine Fachklinik für Gynäkologie entwickeln will, macht es sicherlich auch Sinn, alle Leistungen anzubieten, die dazugehören. Deshalb kann ich Ihnen heute sagen, dass ich die Weiterführung des Brustzentrums am Standort Kohlhof befürworte. Wenn der Träger die entsprechenden Anträge aufrechterhält, kann die Versorgung in diesem Bereich fortgesetzt werden. Insgesamt kann ich feststellen, dass die Versorgung in der Region gesichert ist, auch wenn die von uns geplanten Strukturveränderungen umgesetzt werden. Noch eine Anmerkung: Es hat in der Sache einen öffentlichen Streit gegeben, auch einen Streit in der Stadt Neunkirchen. Dabei hat man dann auch über andere schlecht geredet, weil man für die eigene Sache gut reden wollte. Ich will sehr dafür werben, dass man diesen Streit jetzt beendet und versucht, am Gelingen dessen zu arbeiten, was wir uns vorgenommen haben. Ich will deutlich sagen: Wir als Landesregierung empfinden auch eine Verantwortung für die Beschäftigten, für die sich jetzt etwas verändert, weil wir gemeinsam Umstrukturierungen vornehmen. Da sind wir mit in der Verantwortung, aber natürlich ist es in erster Linie der Träger. Wir wollen die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, damit der Prozess für die Beschäftigten gut verläuft. Ich will mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Ich hatte einiges an Gegenwind - das ist manchmal so, wenn man Verantwortung trägt -, aber auch viel Rückenwind und Rückhalt aus der Regierung, aus der SPD-Fraktion, aber beispielsweise auch aus der Politik im Landkreis St. Wendel, namentlich will ich mich hier bei Udo Recktenwald bedanken. Ich bedanke mich auch für die guten Beratungen im Ausschuss zur Volksinitiative, die sachlich geführt worden sind. Aber da Sie, Herr Theobald, wie man es kennt, immer wieder etwas Schärfe in die Debatte hineinbringen, will ich mir doch eine Bemerkung am Ende nicht verkneifen. Die CDU im Saarland hat es in der gesamten Zeit nicht geschafft, eine gemeinsame Haltung dazu zu finden. Sie haben heute nur über den Kohlhof gesprochen, nicht über die Interessen der Beschäftigten bei der Diakonie und nicht über die Interessen der Bürger im Landkreis St. Wendel, die alle auch Betroffene dieses Themas sind. Wir müssen aber versuchen, eine Politik zu machen, die allen gerecht wird. Es hätte uns geholfen, wenn Sie heute zumindest klar gesagt hätten, ob Sie dem Kompromiss, den wir mit der Marienhaus GmbH getroffen haben, so zustimmen oder nicht. Wenigstens an dieser Stelle hätten Sie dann mal für Klarheit bei der CDU gesorgt. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)