Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich noch kurz in die Debatte einklinken. Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die SPD-Fraktion für diesen Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, heute erneut zum Thema Gleichstellung von Männern und Frauen im saarländischen Landtag zu diskutieren - erneut darüber zu diskutieren, weil es eben ein Dauerthema in unserer Gesellschaft ist. Ich war gestern an einer saarländischen Berufsschule, um mit Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Themen, insbesondere über Europa, zu diskutieren. Thema Nummer 1, im Wesentlichen von den jungen Frauen aufgeworfen, waren dabei frauenpolitische Fragestellungen: Wie sieht es aus beim Gewaltschutz? Wie sieht es aus hinsichtlich des Gender-Pay-Gap? Wie sieht es aus mit der gerechten Verteilung von Sorgearbeit? Angesichts solcher Fragestellungen ist es gut, dass wir uns heute erneut mit diesem Thema befassen. Sie mögen fragen, wie es denn mit den Forderungen aussieht, die nun an die Landesregierung gestellt werden, ob das überhaupt sinnvoll ist. Ich würde sagen: Wir sehen diese Forderungen als Unterstützung auf dem Weg. Zu allen diesen Themen, die darin angesprochen sind, sind die Arbeitsprozesse bei uns im Haus gestartet worden und im Zeitplan. Es ist eine - im Wesentlichen - kleine Frauschaft, die an diesen Themen arbeitet, und auch meine Staatssekretärin Bettina Altesleben engagiert sich sehr, um bei diesen Themen voranzukommen. Wir sind natürlich sehr gerne bereit, dem saarländischen Landtag in angemessener Art und Weise über die Fortschritte dieser Arbeit zu berichten. Ich biete gerne an, dass wir im Ausschuss zu den einzelnen Themen, die angesprochen sind, berichten, sobald die Fraktionen dies beantragen. Ich schlage aber auch vor, dass wir vielleicht einmal, was es in der Vergangenheit auch schon gegeben hat, ein Gespräch der frauenpolitischen Sprecherinnen bei uns im Haus vorsehen. So könnte man im Arbeitsprozess eine gute Begleitung hinbekommen und auch einmal intern schauen, wie wir bei den Themen vorankommen und wann ein guter Zeitpunkt wäre, die Berichterstattung an den Ausschuss vorzubereiten. Darüber können wir uns gerne austauschen. Ich verstehe jedenfalls die Debatte am heutigen Tage als Rückenwind für eine Politik für mehr Gleichstellung bei uns im Land. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass es durchaus wichtige Dinge gibt, die der Gesetzgeber in diesem Bereich zu regeln hat. Es gibt auch wichtige Dinge, die die saarländische Landesregierung in diesem Bereich zu regeln hat. Aber es gibt vor allem auch eine große Verantwortung der Akteure in unserer Gesellschaft und letzten Endes auch eine große Verantwortung jedes Einzelnen und jeder Einzelnen, das Zusammenleben der Geschlechter gemeinsam so zu gestalten, dass wir beim Abbau von Ungleichheiten vorankommen. Es liegt auch in der Verantwortung von Vorgesetzten in Betrieben und in Unternehmen, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Es liegt in der Verantwortung von Vereinen und Verbänden, die demokratische Teilhabe und auch die Arbeitsmöglichkeiten so zu organisieren, dass Männer und Frauen in gleicher Weise mitwirken können. Auch wenn es um den korrekten Umgang miteinander geht, hat die Gesellschaft insgesamt noch einen Prozess der Verbesserung vor sich. Die Debatte am heutigen Tag kann einen Beitrag dazu leisten, die Idee der Gleichstellung in der Gesellschaft weiter voranzutreiben. In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)