Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist sicherlich eine der schwierigsten Aufgaben, die der Politik im Jahr 2026 ins Haus stehen. Die Gründe, weshalb das so schwierig ist, sind vielfältig: Wir haben erstens eine demografische Entwicklung, die mehr Leistungen der Pflegeversicherung nach sich zieht. Wir haben zweitens gesetzliche Entwicklungen aus der Vergangenheit, die zu einer deutlichen und auch in diesem Haus von der überwiegenden Mehrheit gewollten Ausweitung der Pflegeversicherung führen. Drittens haben wir - auch das wollten wir alle - eine bessere Bezahlung der Menschen in der Pflege erreicht, das war eine dringend notwendige Verbesserung. Wir haben schließlich viertens konjunkturelle Schwierigkeiten, angesichts derer sich die Beitragseinnahmen deutlich schwächer entwickelt haben, als man das über die Jahre gewohnt war. Daraus ergibt sich in der Summe das Riesenloch, das jetzt schon vorhanden ist und in den nächsten Jahren noch größer werden wird. Die Reformziele, die in Berlin gemeinschaftlich ausgegeben worden sind, sahen vor, die Qualität zu verbessern, die Pflege für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu machen, gleichzeitig keine Beitragserhöhungen mehr zu beschließen, aber auch keine Leistungskürzungen vorzunehmen. Ich habe schon mehrmals gesagt, dass es schwierig ist, alle diese Ziele gleichzeitig zu erreichen. Aber es gibt eben auch Ansätze, mit denen das gelingen kann: indem der Bund Darlehen an die Pflegeversicherung zurückzahlt, indem versicherungsfremde Leistungen vom Bund übernommen werden, indem über die Beitragsbemessungsgrenze noch einmal nachgedacht wird, indem wir einen Ausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung vornehmen, die ja sehr unterschiedliche Risiken tragen. Dass es auch heute noch möglich ist, sozial ausgewogene, kluge Vorschläge für große Reformen von Sozialversicherungen zu machen, zeigt der aktuell vorgelegte Reformvorschlag zur Rentenversicherung. Ohne ihn jetzt im Detail beurteilen zu können, scheint das, was darin entwickelt worden ist, doch eine gute Qualität zu haben. Was uns Frau Warken bislang vorgeschlagen hat, bedeutet hingegen nur mehr Druck und weniger Bezahlung für die in der Pflege Beschäftigten, Leistungskürzungen für die Pflegebedürftigen, Kürzungen bei den pflegenden Angehörigen und erhebliche Mehrbelastungen für die Kommunen. Es ist unsere Aufgabe - und daran wirken wir als Landesregierung in Berlin mit -, jetzt für diese schwierigen Fragen Lösungen zu finden, die in den Parlamenten auch Mehrheiten finden und die geeignet sind, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger und der Pflegeversicherung zu lösen. Ich danke der SPD-Fraktion für ihren Antrag, dem man diese Mühen ansieht, eine differenzierte Antwort auf die dargestellte Problemlage zu geben. Der Antrag der CDU-Fraktion wird aus meiner Sicht dieser anspruchsvollen Aufgabe leider nicht gerecht. Er ist unterkomplex, unglaubwürdig und aus meiner Sicht auch ein parteipolitisches Ablenkungsmanöver auf Bestellung von Frau Warken. Die Forderung nämlich, dass das Land die Investitionskosten der Pflege übernehmen soll, kann eigentlich nur von jemandem erhoben werden, der nicht daran glaubt, dass er in nächster Zeit mal Regierungsverantwortung in diesem Land übernehmen muss. Da, muss ich sagen, wiederholt die Saar-CDU einen Fehler, den auch Friedrich Merz in gravierender Weise gemacht hat, nämlich vor der Wahl den Menschen Dinge zu versprechen, die man niemals halten will und niemals halten kann. Ich will es vielleicht mal anders sagen: Wenn die Vorsitzende des Sozialverband VdK sich für ihren Verband wünscht, dass das Land diese Kosten übernimmt, dann halte ich das für einen Vorschlag, der der VdK-Vorsitzenden zusteht. (Abg. Heib (CDU): Das ist eine Forderung des VdK.) Ich will ja auch nicht kritisieren, dass der VdK das fordert. Aber hier stellt eine Partei, die antritt, um Regierungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen, mit ihrem Antrag den Bürgerinnen und Bürgern in Aussicht, dass das Land diese Kosten übernimmt, obwohl sie diese Umsetzung in eigener Verantwortung nie gemacht hat (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Heib (CDU).) und obwohl wir alle wissen, dass sie es selbst im Fall, dass sie wieder in Verantwortung käme, niemals machen würde, weil 70 Millionen eben nicht zu finanzieren sind. (Zurufe von der CDU.) Wir wissen ja, welche Quoten Sie im Bereich der Krankenhausfinanzierung in eigener Verantwortung hinbekommen haben! (Beifall bei der SPD.) Dass Sie jetzt in diesem Bereich neu einsteigen und ein Vielfaches von dem leisten, was Sie an anderer Stelle in der Vergangenheit nicht zustande gebracht haben, ist völlig unglaubwürdig. Ich bitte ernsthaft darum, eine Diskussion um eine gute Lösung zu führen. Ich will darauf verweisen, dass unser Vorschlag des Pflegedeckels, der Begrenzung der Zuzahlung ein Gegenmodell ist. Das ist aus der Pflegeversicherung heraus zu leisten - ich hatte ja eben die Finanzierungsinstrumente genannt. Das würde im Übrigen auch die Kommunen im Land ganz erheblich entlasten. Deshalb wäre es mir lieber, wir kämen in dieser Frage zu einer realistischen gemeinsamen Debatte, als dass wir über Geistervorschläge reden müssen. Die Kollegin hat die Frage gestellt: Was machen wir denn hier im Land? - Zunächst einmal ist unsere wichtigste Aufgabe, da wir an der Bundesgesetzgebung mitwirken, dass wir uns als Land dort qualifiziert einbringen. In der Frage, um die es heute im Antrag der CDU geht, haben alle Länder eine gemeinsame Haltung. Sie fallen dieser Haltung leider in den Rücken. Aber wir haben im Land einiges getan. Wir haben die Pflegestützpunkte weiterentwickelt. Wir haben mit unserem Landesprogramm Saar66 viel in die Prävention investiert. Wir sind dabei, die strikte Fachkraftquote in der Langzeitpflege zu flexibilisieren, wir sind in gemeinsamen guten Gesprächen, auch mit der Saarländischen Pflegegesellschaft. Wir sind dabei, die Heim-Mindestbauverordnung zu flexibilisieren, um Ausgabensteigerungen in der Zukunft abzuwenden. Wir sind gerade dabei, eine sehr schlanke Hygieneverordnung zu entwickeln. Wir haben mit der Konzertierten Aktion Pflege ein umfassendes Maßnahmenpaket ins Leben gerufen, um die Pflege auch in der Zukunft handlungsfähig zu machen. Ich glaube, das sind doch schon einige ganz konkrete Maßnahmen, die wir in den letzten vier Jahren ergriffen und umgesetzt haben, um die Pflege im Saarland zu stärken. - In diesem Sinne danke ich Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)