Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals darauf hingewiesen worden: Wir diskutieren die Pflegepolitik schon in der dritten Sitzung hintereinander. Das tun wir sehr gerne, denn es ist ein sehr wichtiges Thema, weil es sehr viele Betroffene in unserem Land gibt und viele, die heute noch nicht wissen, dass sie auch davon betroffen sein werden, und weil es am Ende für die Reform unseres Sozialstaates einer der wesentlichen Punkte ist. Weil die Frage gestellt worden ist, was bei uns im Land in den letzten Jahren gelaufen ist, ist es wichtig, zu sagen, dass die aktuelle Landesregierung die Pflegepolitik und die Lebenssituation älterer Menschen generell zu einem echten Schwerpunktthema gemacht hat. Das drückt sich rein organisatorisch dadurch aus, dass wir alle Fragen, die in diesem Zusammenhang im Ministerium zu planen, zu regeln, zu entscheiden sind, in einer neuen Abteilung für Pflege und Senioren zusammengefasst haben. Das zeigt sich daran, dass wir schon ganz am Anfang der Legislatur mit der Konzertierten Aktion Pflege, mit der Stabstelle, die später in der neuen Abteilung aufgegangen ist, einen völlig neuen Prozess aufgesetzt, personalisiert und mit sehr viel Geld unterlegt haben, der positive Früchte trägt. Wir haben mittlerweile über 1.000 Menschen mehr im Saarland, die in der Pflege arbeiten, als das Ende des Jahres 2022 der Fall war. Wir haben mit Saar 66 eine Präventionsstrategie, die bundesweit Beachtung findet und in vielen Kommunen im Saarland konkret in der Umsetzung ist. Wir haben weiterhin die Pflegestützpunkte gefördert. Wir haben einen Pflegeinfrastrukturbericht vorgelegt, der eine gute Planungsgrundlage darstellt, auch für die Kommunen, die ja, auch was die Rechtslage im Bund angeht, bei der Weiterentwicklung der Pflege eine besondere Verantwortung tragen. Wir haben auch die Demenzstrategie weiterentwickelt, in enger Zusammenarbeit mit dem Demenzverein. Dies alles und vieles andere mehr haben wir unternommen. Was der Antrag der CDU heute leisten will, das ist, so glaube ich, im Wesentlichen eine Gesamtschau der Themen, der Argumentationen und Positionen, mit denen die CDU bei der Landtagswahl vor die Bürgerinnen und Bürger treten will. Dabei gibt es viele Punkte, bei denen es Übereinstimmungen gibt zwischen dem, was in dem Papier steht, und dem, was die Landesregierung an Politik schon betreibt oder für die nächste Zukunft plant. Der Kollege Frank Schmidt ist ja schon darauf eingegangen, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt. Das ist auch gut so. Es gibt aber auch den einen oder anderen Unterschied. Ein solcher zeigt sich in der Herangehensweise an die aktuelle Debatte: Während die CDU auf das schaut, was für die nächste Landtagswahl wichtig ist, muss die Landesregierung sich mit politischen Entscheidungen befassen, die vor der Landtagswahl noch anstehen. Das Entscheidende dabei sind die grundlegenden Weichenstellungen im Pflegeneuordnungsgesetz. Dabei geht es in der Tat sehr stark auch um die Frage, wie die Belastung der Bürgerinnen und Bürger künftig konkret ausfallen wird. Dazu gibt es im Moment zwei Modelle, die sich gegenüberstehen und die man miteinander vergleichen kann. Erstens gibt es den Vorschlag, für dessen Erarbeitung Frau Warken noch die Verantwortung trägt, von dem sich aber Herr Linnemann bislang noch nicht distanziert hat und von dem sich auch die CDU-Fraktion in ihrem heutigen Antrag nicht distanziert hat. Er zielt auf die Verschiebung der Zeitpunkte, ab denen die verschiedenen Entlastungsschritte in der Pflegeversicherung greifen. Das ist die größte Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger, die mit diesem Pflegeneuordnungsgesetz verbunden ist. Im Einzelfall sind das binnen weniger Jahre schnell 25.000 bis 30.000 Euro für eine Familie beziehungsweise einen Pflegebetroffen an finanziellen Mehrbelastungen. Das ist der eine Vorschlag, der noch auf dem Tisch liegt und der in Ihrem Antrag weder kritisiert noch gar abgelehnt wird. Für diese Reform gibt es einen zweiten Vorschlag: die Einführung des Pflegedeckels. Das ist eine Begrenzung, die sofort dazu führen wird, dass die Pflegebedürftigen in erheblichem Maße, im ersten Schritt um mehr als 600 Euro pro Monat, finanziell entlastet werden. Das sind die Alternativen, zu denen man sich verhalten muss: Mehrbelastung um viele Tausend Euro oder Entlastung um viele Tausend Euro. Das ist die Entscheidung, vor der wir jetzt stehen und zu der die Landesregierung sich zu verhalten hat. (Beifall von der SPD.) Insofern bedeutet Ihr Vorschlag, wonach das Land die Investitionskosten übernehmen soll und ein Landespflegegeld einführt werden soll, gewissermaßen eine Verweigerung, sich zu der entscheidenden Frage, die in Berlin gestellt wird, wirklich zu verhalten. Sie haben noch die Gelegenheit, sich dazu zu verhalten, das wäre das, was jetzt politisch zählt. Aus Sicht des Landes insgesamt hielte ich es wirklich für unklug, würden wir sagen, dass das Land, sollte der Bund tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger bei der Pflegeversicherung massiv stärker belasten, einen Ausgleich schafft, indem es neue Leistungen einführt. Das wären Leistungen, die das Land 100 Millionen Euro im Jahr kosten würden, und Sie sagen ja auch nicht, woher das Geld kommen würde. Niemand, der in dieser Situation eine gute Verhandlung für die Bürgerinnen und Bürger und auch im Interesse des Landes führen will, wird die zulasten der Bürger gehende Belastung akzeptieren und sich bereiterklären, das aus dem eigenen Säckel zu bezahlen. Wichtiger wäre es doch, solidarisch zusammenzustehen, um die aus Berlin drohende Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern und eine stärkere Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin durchzusetzen. Würden wir wenigstens an diesem Punkt gemeinsam kämpfen, könnten wir immer noch über alles andere streiten. (Beifall von der SPD.) Was die Investitionsförderung betrifft, so muss man - ich wiederhole das in der letzten Sitzung Gesagte - sich die Frage stellen, ob diese Vorschläge aus Ihrem Papier wirklich glaubwürdig sind. Angesichts dessen, was Sie in der Vergangenheit an Entscheidungen getroffen haben, halte ich sie nicht für glaubwürdig. Ich halte es auch angesichts der Situation des Landeshaushalts nicht für glaubwürdig, dass Sie, selbst wenn Sie es könnten, diesen Vorschlag in die Tat umsetzen würden und 100 Millionen Euro für eine solche Lösung zusätzlich auf den Tisch legen würden. Dazu sage ich wirklich: Vorsicht! Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen Angelegenheiten nicht mehr versprechen, als man tatsächlich halten kann. Lassen Sie mich zusammenfassen: Bei vielen Punkten, insbesondere bei fachlichen Fragen, bei denen es um Weiterentwicklung geht, oder auch bei der Antwort auf die Frage, wie Land und Kommunen zukünftig Pflege gemeinsam besser organisieren können, sind wir eng beieinander. Hinsichtlich der Frage der Belastung beziehungsweise Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Frage, wer das finanzieren soll, sind wir ziemlich weit auseinander. Die Debatte darüber können wir gerne weiterhin führen. (Beifall von der SPD.)