Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auch in diesem Fall möchte ich mich zunächst einmal bei der SPD-Fraktion herzlich für diesen Antrag bedanken, der ein wichtiges Thema aufgreift, von dem wir vor wenigen Tagen feststellen konnten, dass es nicht wenige interessiert. An einem Sonntagmorgen kamen in Saarbrücken 1.300 Menschen zusammen, um für eine gerechte Entlohnung der Psychotherapeuten zu demonstrieren. Das zeigt, wie wichtig vielen Menschen dieses Thema ist. Deshalb zunächst einmal von meiner Seite den Organisatoren, die heute da sind, herzlichen Dank für euer Engagement. (Beifall von SPD und CDU.) Psychische Erkrankungen sind Volkskrankheiten. Ein deutlicher zweistelliger Prozentanteil unserer Bevölkerung ist aktuell oder im Laufe des Lebens von psychischen Erkrankungen betroffen. Psychische Erkrankungen sind bei den Krankmeldungen eine der Hauptkrankheitsursachen. Sie erzeugen einen hohen Leidensdruck. Sie sind in der Regel verbunden mit einer langen Krankheitsdauer, häufig auch mit einer Chronifizierung, das heißt einer Erkrankung über viele Jahre, vielleicht sogar lebenslang. In der Versorgung stellen wir fest - gerade in der ambulanten Versorgung durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten -, dass es lange Wartezeiten gibt, bis man eine entsprechende Versorgung bekommt. Ja, lieber Hermann Scharf, wir haben teilweise auch Versorgungsprobleme im stationären Bereich in Merzig wegen der vorhandenen Personalnöte, die es dort gibt. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, einige Sätze dazu zu sagen. Ich will sagen, dass uns als Landesregierung dieses Thema sehr bedrückt. Wir haben unterschiedliche Anläufe genommen, zunächst gemeinsam mit der SHG, dann mit anderen Trägern, auch im Gespräch mit der Uniklinik, kurzfristig eine Lösung am Standort zu organisieren. Das ist uns bislang nicht gelungen. Aber das Thema ist damit nicht zu den Akten gelegt, sondern wir arbeiten weiter daran, Lösungen zu finden. Wir wollen an dem Ziel festhalten, in Merzig mit einem stationären Angebot in die Versorgung mit einzusteigen. Ich will aber in dem Zusammenhang auch sagen, die stationären Plätze, die im Krankenhausplan in Merzig vorgesehen waren, sind nicht weggefallen. Es ist nicht so, dass die Plätze nicht da wären, sondern alle Plätze, die vorher am Standort Merzig für die stationäre Versorgung zugewiesen waren, sind jetzt anderen Trägern an anderen Standorten im Saarland zugewiesen. Sie werden auch alle betrieben und dafür ist an den anderen Standorten zumindest das Personal vorhanden. Das heißt, das Versorgungsangebot im stationären Bereich insgesamt im Saarland ist dadurch nicht gesunken. Aber wir brauchten natürlich gerade im Landkreis Merzig-Wadern mit seiner besonderen Struktur auch ein Angebot vor Ort. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Probleme, die uns in den letzten Jahren intensiv befasst haben, insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Bundesebene, sind zum einen, dass wir eine falsche, eine inadäquate Bedarfsberechnung zu der Frage haben, wie viele Psychotherapeuten wir überhaupt brauchen. Wir brauchen in der Wirklichkeit viel mehr, als die Planung uns bislang ermöglicht. Deshalb haben wir dieses Thema auch in der Vergangenheit in die Gesundheitsministerkonferenz gebracht. Wir haben dort Beschlüsse gefasst, die den GBA und den Bund auffordern, die Planungsgrundlagen entsprechend zu verändern. Wir werden auch in Zukunft Druck machen, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden. Das Zweite, was uns auch schon seit Jahren beschäftigt, ist, dass bei der Veränderung der Ausbildung nicht ausreichend geregelt worden ist, wie die Vergütung der Ausbildung in den neuen Ausbildungsstrukturen stattfindet. Bis heute ist das nicht ausreichend geregelt und das führt dazu, dass viele junge Menschen ein tolles Studium an der Universität des Saarlandes machen, in den nächsten Ausbildungsbereich übergehen wollen und dann vor verschlossenen Türen stehen, weil die Ausbildung weder im ambulanten noch im stationären Bereich ausreichend finanziert ist. Das heißt, wir verlieren junge Menschen, die bereit sind, an einer wichtigen Stelle im Gesundheitswesen wichtige Beiträge zu leisten, Menschen, die wir brauchen, weil die Menschen, die krank sind, sie brauchen. Wir stoßen sie jetzt vor den Kopf. Da muss die Bundesregierung endlich Lösungen finden, gemeinsam mit den Kassen, dass diese Weiterbildung ausreichend finanziert wird. Der dritte Punkt - das ist der Anlass für den heutigen Antrag - ist die Entscheidung des GBA, die Honorare um 4,5 Prozent zu kürzen. Da muss die klare Aufforderung an die Bundesregierung sein, korrigierend einzugreifen. Denn wer eine gute Versorgung will, braucht auch eine gute Bezahlung derer, die in der Versorgung arbeiten. Davon brauchen wir zukünftig mehr, das sagt uns jede marktwirtschaftliche Logik. Wenn man von etwas mehr braucht, dann kann man nicht dafür weniger bezahlen wollen, als das bislang der Fall ist, sondern in Zukunft muss die Bezahlung ordentlich sein. Dafür sollten wir uns heute klar und deutlich aussprechen. Ich habe aber auch verstanden, dass es eine Sorge gibt, vielleicht aufgehängt an dieser Debatte um die Finanzierung oder die Nichtregelung der Ausbildungsvergütung, eine Sorge, die tiefergehend ist, nämlich dass die Anerkenntnis der großen Probleme von psychischen Erkrankungen - bei denen es eigentlich in den letzten 30 Jahren gelungen ist, das Tabu, von dem auch Herrmann Scharf gesprochen hat, deutlich zu brechen, indem man darüber reden kann, dass man Hilfe braucht -, wieder zurückgedrängt wird. Die Erkenntnis, dass die Menschen nicht nur nicht versorgt, sondern auch gesellschaftlich und politisch mit ihrer Notlage alleingelassen wurden, wird wieder zurückgedrängt. Das ist die große Sorge, die jetzt viele Menschen in dieser Debatte haben, gerade in einer Zeit, in der bei Kindern und Jugendlichen das Ausmaß an Erkrankung und Hilfebedarf so groß ist wie noch nie und - die Prognose wage ich - es sich auf jeden Fall in den nächsten Jahren noch deutlich verschärfen wird. Das heißt, wenn wir heute politisch, finanziell und rechtlich nicht die Weichen richtig stellen, werden wir in eine ziemliche Versorgungskatastrophe laufen. Deshalb danke ich für diesen Antrag und bitte um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)