Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute zur Zweiten Lesung der Novelle des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes kommen, denn zum einen ist es der Schlusspunkt eines langen und intensiven Arbeitsprozesses, zum anderen geht es um Menschen. Es geht um mehr als 100.000 Menschen in unserem Land, fast jeder Siebte ist schwerbehindert. Es geht um wichtige Fragen für den Alltag dieser Menschen. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte haben, aber dass sie nicht nur gleiche Rechte haben, sondern auch gleiche Chancen auf gleiche Teilhabe. Es geht um gleiche Teilhabe am Arbeitsmarkt, gleiche Teilhabe am sozialen Leben, gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung und gleichen Zugang zum kulturellen Leben. Sie haben das Recht auf den gleichen Zugang, weil wir der Überzeugung sind, dass alle Menschen gleich sind. So wie wir uns freuen, dass wir es in einem wichtigen Gesetzesbereich selbstverständlich mit einem Gesetz zu tun haben, durch das die Dinge besser werden, als sie bis jetzt waren, so wenig ist es selbstverständlich, dass es besser wird für Menschen mit Behinderungen. Es gibt nämlich auch politische Kräfte bei uns im Land, die wollen, dass es wieder schlechter wird für Menschen mit Behinderungen, weil sie eben nicht daran glauben, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Da muss ich mich an die AfD wenden. (Abg. Schaufert (AfD): Wie kommen Sie dar- auf?) Ich möchte Sie persönlich, Herr Dörr, an dieser Stelle ausnehmen. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Ich billige Ihnen persönlich ein wohlwollendes und überzeugendes Interesse zu, aber ich will doch darauf hinweisen, was die AfD im Allgemeinen zu diesem Thema zu sagen hat. Die AfD in Sachsen-Anhalt sagt zum Beispiel: Inklusion ist ein Experiment, das gescheitert ist und gestoppt werden muss. (Abg. Dörr (AfD): Da hat sie recht.) Okay, dann muss ich meine wohlwollende Bemerkung von eben zurücknehmen. Der Kollege Höcke sagt: Kinder mit Behinderungen sind Belastungsfaktoren. (Abg. Dörr (AfD): Nein, das sind sie nicht. Das sind Kinder, die eine gute Ausbildung verdient haben.) Das hat Herr Höcke gesagt und dahinter steht eine politische Überzeugung. Wenn die AfD ihren letzten Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Deutschland. Aber normal.“ überschrieben hat, dann ist damit gemeint, dass Sie definieren, wer normal ist und wer nicht normal ist, wer in unserem Land dazugehört und wer nicht zu dieser Gesellschaft gehört. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zuru- fe von der AfD.) Deshalb ist es keine Selbstverständlichkeit, dass es in Zukunft so weitergeht und dass alle politischen Kräfte im Land und in den Parlamenten mit einer großen Überzeugung Politik für Menschen mit Behinderungen machen. Ich glaube, man muss allen sagen, die in besonderer Weise betroffen sind, dass dieses ein politisches Kampffeld ist, bei dem es darauf ankommt, wie es in Zukunft weitergeht. (Beifall von der SPD.) Das wollte ich der heutigen Debatte vorausschicken, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass alle gut orientiert sind. Die Novelle des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes regelt im Wesentlichen Fragen des öffentlichen Bereichs. Es geht um die Barrierefreiheit in der Kommunikation, es geht um die Barrierefreiheit beim Bau, es geht um die Stärkung des Landesbehindertenbeauftragten, es geht um die Stärkung des Beirates, es geht um die Stärkung der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und es geht um die gesetzliche Verankerung der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und vieles andere mehr. Während wir nach der Ersten Lesung grundsätzlich viel Zustimmung, aber auch Kritik im Einzelnen gehört haben, kann man nach der Anhörung, nach der Auswertung und nach der Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss feststellen, dass ein gutes Gesetz noch besser geworden ist. Beim Thema der Barrierefreiheit für die Landesimmobilien steht jetzt das Müssen im Gesetz. Die Befugnisse des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen haben wir wieder auf die Mitwirkung bei Verordnungen ausgedehnt. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass die Zuständigkeit des Landesbehindertenbeirats, einen Ausschuss zur Arbeit mit dem Landesamt für Soziales zu bilden, um dieses in seiner Arbeit zu begleiten, natürlich auch bedeutet, dass umgekehrt das Landesamt mit dem Ausschuss eng zusammenarbeiten muss, damit sie für die Menschen mit Behinderungen insgesamt zu besseren Ergebnissen kommen. Deshalb will auch ich mich, lieber Hermann, lieber Frank, bei beiden Fraktionen und bei dir Hermann als Ausschussvorsitzenden für die sehr konstruktiven, am Ergebnis orientierten Beratungen ganz herzlich bedanken. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, zu einem gemeinsamen Abänderungsantrag und zu einer gemeinsamen Beschlussfassung im Ausschuss zu kommen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich verweise darauf, dass dieses Gesetz kein Einzelfall in der Politik für Menschen mit Behinderungen ist, sondern in einer Reihe von politischen Entscheidungen steht, die wir auch in diesem Haus ganz überwiegend in großer gemeinschaftlicher Überzeugung getroffen haben. Wir haben zusammen das Blindengeld reformiert und dafür gesorgt, dass es nicht nur zweimal erhöht wird, sondern zukünftig jedes Jahr automatisch erhöht wird. Wir haben gemeinsam die Grundlage für die Einrichtung der Landesfachstelle geschaffen, wir haben gemeinsam dafür geworben und in den Haushalten durchgesetzt, dass es im Landesamt für Soziales eine erhebliche Aufpersonalisierung gibt und dort mehr Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung stehen. Wir sind an vielen Stellen gemeinsam mit den Trägern dabei, beispielsweise mit der Lebenshilfe, das Angebot an Wohnheimplätzen zu verbessern. Wir haben die Richtlinien zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert, wir haben die Finanzierung der Integrationshelfer verbessert und wir haben ein neues Förderprogramm in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr in der Inklusion ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 zur Verfügung gestellt. Wir hatten hervorragende Special Olympics im Saarland. Wir haben gemeinsam Maßnahmen für neue Berufsbilder ergriffen, um die Fachkräftesicherung in diesem Bereich zu verbessern, und gemeinsam mit der Stadt Dillingen, der AWO, dem Landkreis St. Wendel und der dortigen Lebenshilfe Modellprojekte für die Förderung von Inklusion im kommunalen Bereich gemeinsam mit der Aktion Mensch auf den Weg gebracht. Das sind nur einige Meilensteine einer umfassenden Politik für Menschen mit Behinderungen. Ich glaube, sie kann sich sehen lassen. Am Ende meiner Rede möchte ich Michael Schmaus in meinen Dank einschließen. Der Landtag hat ein gutes Händchen bei deiner Wahl ins Amt bewiesen. Herzlichen Dank für deine Arbeit, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dir. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)