Frank Wagner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Maaß, ich habe ja Verständnis, dass Sie mit der nötigen Power in diese Debatte reingehen und Ihre Position darstellen. Aber zum wiederholten Male sage ich es Ihnen, und zwar im Unterschied zu Ihnen nicht belehrend, sondern wirklich schockiert, denn so, wie ich das eben aufgefasst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Sie stehen für unterschiedliche pädagogische Konzepte und für Wahlmöglichkeiten von Eltern. Deshalb will ich direkt zu Beginn herausarbeiten: Unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei kaum einem bildungspolitischen Thema liegen Anspruch und Wirklichkeit derzeit so weit auseinander wie bei der schulischen Inklusion. Vielleicht sollten wir gerade deshalb diese Debatte nicht mit Schlagworten beginnen, sondern mit einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an den Anfang stellen, für uns als CDU Saar ist klar, wir stehen zur Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13. Dabei haben wir uns nicht schwergetan. Wir haben in der Fraktion und innerhalb der Partei darüber diskutiert, wir brauchen auch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe in dieser Debatte auf einige Dinge ein und fange natürlich mit dem Abstimmungsverhalten an. Wir haben auch gehört, wie die Agenda war. Es war gebetsmühlenartig. Ich habe mir das eben noch einmal angesehen und musste mir wirklich die Augen reiben. Es geht darum, wie dargestellt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NVG-Skandal beschäftigt das Saarland seit Sommer 2025, seit knapp einem Jahr. Mitte August 2025 berichtete die Saarbrücker Zeitung erstmals über Gratis-Busfahrten und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenig später griff auch der Saarländische Rundfunk dieses …

Das ist die Wahrheit und wir haben jetzt diese Lex Meyer, nichts anderes! (Beifall von der CDU.)

Frau Präsidentin! Ich möchte kurz vor allem auf das eingehen, was Herr Haas eben gesagt hat. Es ist Konsens, dass es gerade im Bereich Digitale-Dienste-Gesetz und Zuständigkeit im digitalen Raum Änderungen geben muss. Das habe ich auch sehr deutlich herausgearbeitet. Aber, und das ist das Entscheidende, die hitzige Diskussion zeigt, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ersten Lesung und nach der Anhörung ist heute vor allem eines klar: Die Kritik an diesem Gesetzentwurf war berechtigt und ist im Kern bis heute nicht ausgeräumt. Das Saarländische Medienrecht muss modernisiert werden. Das ist Konsens. …

Frau Ministerpräsidentin, liebe Mitglieder der Landesregierung, werden Sie sich endlich Ihrer (Abg. Wagner (CDU)) Verantwortung bewusst und liefern Sie! Es wird Zeit. (Beifall von der CDU.)

Wir merken nichts von Entlastungen, das können wir nicht oft genug wiederholen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter lieber Kollege Arweiler, wir haben die Realität nicht ausgeblendet. Wie viele von euch wissen auch wir als Mitglieder in kommunalen Gremien, wie die Situation ist, wie groß der Druck ist, dass gehandelt werden muss und dass vor allem jetzt Haushalte aufgestellt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schaut man sich die Lage unserer saarländischen Kommunen an, erkennt man, dass sie zu den finanzschwächsten Kommunen in ganz Deutschland gehören. Das ist keine Übertreibung, das ist Fakt. Zugleich tragen, (Abg. Wagner (CDU)) das ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte doch noch ein paar Worte sagen. Was von den Vorrednern der SPD gesagt wurde, abseits dieses Themenkomplexes rund um die NVG, war schon hanebüchen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, mehr nicht. Ich muss sagen, die Nervosität ist auch hier zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente in der Politik, da geht es nicht mehr um parteipolitische Auseinandersetzung, da geht es um Verantwortung, da geht es um Vertrauen und den Schutz unserer Demokratie. Ein solcher Moment ist heute. Was sich rund um die Neunkircher …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im heutigen Antrag der AfD-Fraktion geht es um die Einsetzung einer Enquetekommission bezüglich kommunaler Beteiligungsge- (Abg. Wagner (CDU)) sellschaften. Ich möchte mich mit diesem Antrag näher beschäftigen. Wir haben es eben von demjenigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das saarländische Medienrecht muss an das Digitale-Dienste-Gesetz angepasst werden. Das haben wir eben dargestellt bekommen. Es braucht klare Zuständigkeiten, klare Eingriffsbefugnisse und klare Sanktionen im digitalen Raum. Auch weniger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, wieder in die Bildungsdebatte hineinzufinden, aber ich versuche mein Bestes. (Lachen bei der CDU und der SPD.) Eine Haushaltsdebatte ist immer auch eine Debatte über Verantwortung, Verantwortung für unsere Kinder, für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf meine Vorredner eingehen. Ich kann den einleitenden Worten, die in Richtung AfD gesprochen wurden, nur zustimmen. Das, was wir eben gehört haben, ist mehr als erschreckend. Dass man sich sogar noch dafür lobt, keinen …