Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter lieber Kollege Arweiler, wir haben die Realität nicht ausgeblendet. Wie viele von euch wissen auch wir als Mitglieder in kommunalen Gremien, wie die Situation ist, wie groß der Druck ist, dass gehandelt werden muss und dass vor allem jetzt Haushalte aufgestellt werden können oder müssen. Aber es sei uns doch erlaubt, Folgendes zu sagen: Ihr seid jetzt vier Jahre mit der SPD in der Alleinregierung, Ihr tragt die alleinige Verantwortung in diesem Land, in der Regierung und habt nicht geliefert. Das sind nun mal Fakten. Es wird immer wieder nur auf den Bund hingewiesen. Ich habe es eben ehrlich gesagt, das ist ein Baustein, da müssen wir ran. Wir haben auch schon vorgesprochen und werden unseren weiteren Part machen, aber der Spielball liegt bei euch. Ihr müsst dafür sorgen, dass der Kommunale Finanzausgleich kommt. Ich bin gespannt. Wir hoffen das und werden es auch entsprechend begleiten, aber er muss kommen. Gleichzeitig werden Entlastungen gebraucht, und da hilft es nichts, Tablets im Land zu verteilen, sich vor jede Kita zu stellen und zu sagen, alles sei toll, es sei beitragsfrei, wenn gleichzeitig vor Ort die Hütte in den Kitas und Schulen brennt.