Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei kaum einem bildungspolitischen Thema liegen Anspruch und Wirklichkeit derzeit so weit auseinander wie bei der schulischen Inklusion. Vielleicht sollten wir gerade deshalb diese Debatte nicht mit Schlagworten beginnen, sondern mit einer einfachen Frage: Bekommt jedes Kind an unseren inklusiven Schulen tatsächlich die Förderung, die es braucht, nicht theoretisch, nicht rechnerisch, nicht irgendwann im Laufe einer Schulwoche, sondern verlässlich, fachlich qualifiziert und entsprechend seinem individuellen Bedarf? Wenn wir diese Frage ehrlich beantworten, dann müssen wir feststellen, dies ist im Saarland in den allermeisten Fällen leider nicht der Fall. Genau deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Dabei will ich gerade am Anfang deutlich machen, dass wir hier keine Debatte darüber führen, ob Inklusion grundsätzlich richtig oder falsch ist. Wir haben schon sehr häufig in unterschiedlichen Debatten zum Ausdruck gebracht, wie klar wir auch weiterhin dahinterstehen. Diese Debatte wäre auch völlig am Thema vorbei. Aber schulische Inklusion ist eben kein Selbstzweck. Schulische Inklusion ist dann erfolgreich, wenn ein Kind im Unterricht kontinuierlich entsprechend seinem Bedarf gefördert wird. Genau an diesem Punkt offenbart sich die Schwäche des schulischen Systems im Saarland. Hier lohnt sich ein Blick in die Praxis. Ich kann direkt am Anfang sagen, es war ein wahrer Kraftakt, hier an Zahlen, Daten und Fakten zu kommen. Es waren über hundert parlamentarische Anfragen in dieser Legislaturperiode nötig, um das einmal ordentlich aufzuarbeiten. Es war wichtig und richtig, dass wir genau diesen Schritt vollzogen haben. In den Grundschulen stehen rechnerisch im Durchschnitt 2,33 Stunden einer Förderschullehrkraft pro Klasse und Woche zur Verfügung, in Gemeinschaftsschulen sind es 2,88 Stunden, nicht pro Kind mit Förderbedarf, sondern pro Klasse. In den meisten Klassen sind mehrere Kinder mit einem Förderbedarf. Die Förderschullehrkräfte - ich glaube, ich erzähle nichts Neues - haben nicht nur für einen guten Unterricht oder die Betreuung des Kindes zu sorgen, sondern sie sind auch für Diagnostik, Förderplanung, Organisation und häufig auch für Vertretung eingesetzt. Alle diese Aufgaben sind notwendig, aber die Zahlen zeigen, die Förderschullehrkraft ist zu wenig mit dem Kind beschäftigt. Das ist die Problemstelle, die deutlich verbessert werden soll. Deshalb stellt sich eine Frage, die eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wie viel sonderpädagogische Förderung kommt am Ende tatsächlich bei dem einzelnen Kind an? Das Erstaunliche ist - hier komme ich wieder zu den Zahlen -, die Landesregierung kann uns darauf keine belastbare Antwort geben. Es fehlt die Transparenz. Jetzt kommt der entscheidende Punkt. 2014 ist ein entscheidender Webfehler im System entstanden. Es wird seit 2014 der Förderbedarf bei inklusiv beschulten Schülerinnen und Schülern im Saarland nicht mehr verbindlich festgestellt. Das Saarland hat hier eine sehr traurige Sonderrolle. Es ist in anderen Bundesländern nachgewiesen anders. Auch das haben wir aufgearbeitet. Dort weiß man, was los ist. Auch in der Schulstatistik tauchen diese Kinder bei uns nicht mehr auf. Das muss man sich einmal vor Augen führen: In einem hochkomplexen Fördersystem, in dem das Bildungsministerium die Steuerung übernehmen muss, weiß man nicht belastbar, wie groß der konkrete Förderbedarf ist! Hier muss dringend nachgesteuert werden. Wer Förderung organisieren will, muss den Förderbedarf auch kennen, nicht um die Kinder zu stigmatisieren, (Abg. Wagner (CDU)) sondern um ihnen die Förderung zukommen zu lassen, die sie letztendlich brauchen. Es lohnt sich auch dort einmal, mit den Eltern zu sprechen. Die können einem ihr Leid klagen. Deshalb müssen wir hier ran. Im gleichen Zuge gilt es jetzt einmal zu schauen, was gleichzeitig in unseren Förderschulen passiert ist. Es war Zielsetzung gewesen - das haben wir in allen Debatten immer wieder gehört -, dass es mit der Einführung der inklusiven Schulen gleichzeitig auch Veränderungen in den Förderschulen geben muss, dass man vor allem davon ausgeht, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Förderschulen zurückgeht. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben aktuell 4.100 Kinder in unseren Förderschulen. Seit 2014, mit Einführung der Inklusionsverordnung, haben wir eine Steigerung von 18,6 Prozent, allein im vergangenen Schuljahr um 6 Prozent. Das bedeutet auch einen sehr großen Bedarf an Räumen. An 15 von 39 Förderschulen fehlt es an Schulraum. Mindestens 27 Klassen werden in Containern, ausgelagerten Standorten und dauerhaften Außenstellen unterrichtet. Es wird zusammen mit den Schulträgern nachgesteuert. Aber es wird dauern. Da muss die Landesregierung liefern und nachsteuern. (Beifall von der CDU.) Sie haben zeitgleich Förderschullehrkräfte aus dem Regelsystem abgezogen. Es gab dort Verlagerungen. Sie haben damit die Regelschulen nicht ausreichend zusätzlich ausgestattet und gleichzeitig die Förderschulen geschwächt. Jetzt kämpfen beide Systeme mit Engpässen. Das kann doch nicht ernsthaft als erfolgreiche Inklusionspolitik bezeichnet werden! Auch hinter dem, was wir eben von der Förderschulverordnung gehört haben, auch mit Qualifizierungsmaßnahmen, stehen wir. Aber das löst nicht das Problem. Wer denkt eigentlich an das betroffene beeinträchtigte Kind? - Sie, glaube ich, nicht. (Beifall von der CDU.) Ich könnte auch bei den Eingliederungshelfern weitermachen. Dort haben wir eine enorme Steigerung. Über 2.000 Eingliederungshelfer sind in unseren Schulen vor Ort. Sie leisten eine wichtige Arbeit, aber sie sind nicht dafür da, um im pädagogischen Bereich zu unterstützen beziehungsweise die Arbeit zu machen, sondern sie sollen den Alltag des Kindes begleiten. Wir brauchen hier endlich auch klare Aufgaben, klare Zuständigkeiten und vor allem klare Qualitätsstandards. Ich komme zum Fazit und zu einem ganz entscheidenden Punkt. Wir haben über den gesamten Vormittag immer wieder gehört, was von uns über viele Jahre falsch gemacht wurde, was versäumt wurde. Mit Blick auf die Inklusionsverordnung möchte ich an dieser Stelle sagen: Seit 2012 trägt die SPD kontinuierlich die Verantwortung im Bildungsministerium. Sie haben die Inklusionsverordnung eingeführt, Sie haben sie umgesetzt. Sie haben auch versucht, sie weiterzuentwickeln. Sie sind verantwortlich und müssen Sie auch entsprechend nachsteuern. Ich komme zu einem klaren Ergebnis: Aktuell ist die schulische Inklusion im Saarland gescheitert. Es braucht dringend einen Kurswechsel. Hier sind Sie gefordert. Da sind auch die Förderschulverordnung und Qualifizierungsmaßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es muss jetzt einmal ein großer Wurf erfolgen. Abschließend muss ich sagen, richten Sie endlich den Blick auf das beeinträchtigte Kind! Das Kind braucht die Förderung, die es verdient. Aktuell ist das nicht der Fall. Hier braucht es jetzt endlich einen Kurswechsel. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)