Frank Wagner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Maaß, ich habe ja Verständnis, dass Sie mit der nötigen Power in diese Debatte reingehen und Ihre Position darstellen. Aber zum wiederholten Male sage ich es Ihnen, und zwar im Unterschied zu Ihnen nicht belehrend, sondern wirklich schockiert, denn so, wie ich das eben aufgefasst habe, fehlen mir wirklich noch die Worte: Die Art und Weise, wie hier eben über Personen, Formulare und alles Mögliche gewertet wurde, war wirklich haarsträubend. Die Art und Weise, wie Personen diffamiert und gemaßregelt wurden - übrigens schönes Wortspiel an der Stelle -, ist nicht in Ordnung. Ich kann es mir wirklich nur so erklären - Sie haben es eben selbst mehrfach in den Mund genommen -, dass hier pure Panik herrscht, dass man Angst hat vor dieser Aufklärung. Eine andere Lösung habe ich nicht. Es ist traurig, dass wir uns dort weiterhin im Kreis gedreht haben. Deshalb ist es für uns auch wichtig, dass wir jetzt den Weg gehen und endlich ins Arbeiten kommen. Der Untersuchungsausschuss muss endlich ins Laufen kommen. Das ist unser Anspruch. Ich hoffe, dass es auch Ihrer ist. (Beifall von der CDU.) (Abg. Wagner (CDU)) Die Argumente sind ausgetauscht. Es sind unterschiedliche Auffassungen in der rechtlichen Bewertung des Einsetzungsbeschlusses und so weiter. Für uns ist es wichtig, dass wir jetzt einfach ins Machen kommen. Ich will an der Stelle auch noch den einen oder anderen Punkt herausarbeiten, um den es geht. Ja, seit über einem Jahr sprechen wir über die NVG. Es ist ein handfester, tiefgreifender Skandal, der uns seit weit über einem Jahr beschäftigt. Immer wieder kommen neue Vorwürfe auf, die herausgearbeitet werden. Aufsicht, Geschäftsführung, Betriebsrat und auch die Parteistrukturen der SPD waren nicht mehr sauber voneinander getrennt. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Oberbürgermeister Aumann, Landrat Meng, Verkehrsstaatssekretär Thul, der ehemalige Geschäftsführer Koch, der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Schaufert. Ich könnte die Liste weiter fortführen. Der Vorwurf wiegt weiterhin schwer. Parteizugehörigkeit öffnete Türen und die Zugehörigkeit sicherte auch die Beteiligung. Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt. Aufgebaut wurde ein System der Angst und Macht. Wer denkt eigentlich an die beteiligten Personen vor Ort, diejenigen, die dort gearbeitet haben oder weiterhin noch arbeiten? (Beifall von der CDU.) Ich kann Ihnen nur sagen, sehr viele, die sich an uns wenden und die sich Sorgen machen, erwarten, dass hier endlich aufgeklärt und gehandelt wird. Das sind wir diesen Personen definitiv schuldig. (Beifall von der CDU.) Wir reden über 2,85 Millionen Euro an fragwürdigen Zulagen, 200.000 Euro an Sponsorengeldern, 172 sogenannte Nuller-Fahrten und so weiter. Ich könnte die Liste munter fortführen. Das sind Gelder, die im Übrigen nicht aus irgendwelchen privaten Mitteln finanziert wurden, sondern staatliche Mittel, Steuergelder, Gelder, die zum großen Teil über die Kreisumlage mitfinanziert wurden. Deshalb ist es doch völlig klar, dass auch die entsprechenden Kommunen sich Sorgen machen und sagen, hier muss endlich etwas passieren und es muss endlich gehandelt werden. Ein weiterer Verdacht, der jetzt neu hinzugekommen ist - auch das haben wir eben kurz angedeutet -, ist, dass die Zahl schwerbehinderter Fahrgäste manipuliert wurde. Ein weiterer Punkt, wo erhebliche Steuergelder zweckentfremdet wurden. Von daher haben wir eine deutliche Erwartungshaltung. Wir gehen den Weg definitiv mit, dass wir ins Handeln kommen. Es darf keine weitere Verzögerung geben. Ich appelliere an alle, genau diesen Weg mitzugehen. Wir sind dazu bereit und das erwarten wir auch von Ihnen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)