Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an den Anfang stellen, für uns als CDU Saar ist klar, wir stehen zur Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13. Dabei haben wir uns nicht schwergetan. Wir haben in der Fraktion und innerhalb der Partei darüber diskutiert, wir brauchen auch keinen kleinen Parteitag wie die SPD. Das zeigt aber Folgendes, und diesen Punkt will ich direkt an den Anfang stellen: Wir scheinen mitten im Wahlkampf zu sein, obwohl vonseiten der SPD immer wieder gesagt wird, es habe noch Zeit, der Wahlkampf komme deutlich später. - Ich will an meinen Vorredner Sascha Haas anknüpfen. Er hat eben aktiv zur Wahl aufgerufen und gesagt: Wer SPD wählt - das Gleiche war auch beim Thema Elternbeiträge im Bereich Kita - ist auf der sicheren Seite. - Ernsthaft, zehn Monate vor einer Landtagswahl? - Wir haben Probleme in diesem Land, die gelöst werden müssen. Die Grundschullehrer erwarten, dass es hier klare Aussagen gibt und ein verbindlicher Plan vorgelegt wird, und nicht solche Ankündigungen, die möglicherweise erneut ins Leere laufen. (Beifall von der CDU.) Wir stehen unter erheblichem Druck beim Thema Lehrkräfte in Bezug auf die anderen Bundesländer, vor allem beim Thema Grundschullehrkräfte. Ein kurzer Blick in die anderen Bundesländer: Zehn Bundesländer sind bereits vollständig zur A13 gewechselt, es sind Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und viele andere Bundesländer. Dann gibt es sehr durchdachte Stufenmodelle, diesen Weg möchte jetzt auch Rheinland-Pfalz gehen. Hessen hat diesen Weg eingeschlagen sowie Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hessen hat unter anderem einen Plan vorgelegt, dass zu jedem Schuljahr über einen Fünfjahresplan eine gewisse Prozentzahl an Erhöhung kommt. So hat man ganz verlässliche Zahlen, die auch im Haushalt dargestellt werden können. Es gibt eine sehr seriöse, gut durchdachte Gesetzgebung, die hinterlegt und durchgerechnet ist. Es wäre kein Problem, diesen Weg im Saarland sehr zügig einzuschlagen. Von daher braucht man nicht noch großartig zu warten. Ganz kurz zum Gesetzentwurf der AfD. Das ist ein Sofortentwurf, der null durchgerechnet ist. Der Fokus liegt vor allem „sofort“. So wird es nicht gehen, sondern man muss sich schon die einzelnen Stufen anschauen und auch, wie wir mit Funktionsträgern und Beförderungsämtern umgehen. Von daher sagen wir, es muss geprüft werden. Ja, wir brauchen Konzepte und Planungen. Aber da liegt schon vieles in der Schublade. Eigentlich haben wir erwartet, dass zu dem Thema auch schon die Berechnungen in der Schublade liegen. Wenn dies nicht der Fall ist, glauben wir aber - so sportlich sind wir eingestellt -, dass es möglich ist, das bis zum Herbst durchzurechnen, mit Rheinland-Pfalz und mit anderen Bundesländern in den Austausch zu gehen, um dann ein gut durchdachtes Konzept auf den Tisch zu legen, das ab nächstem Jahr umgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass wir sagen, das dauert noch ein Jahr länger. Egal, wie im nächsten Jahr die Wahl ausgeht, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft tritt, vergehen mindestens noch einmal ein oder zwei Jahre und es wird weiter diskutiert. Gerade der Bildungsbereich - das haben wir heute Morgen an mehreren Stellen gehört -, gerade die frühkindliche Bildung und die Grundschule müssen es uns doch wert sein, allen Wertschätzung und wegen des Handlungsdrucks Schnelligkeit zu zeigen. Wir sind entschlossen, hier als Parlament ganz schnell ins Doing zu kommen. (Beifall von der CDU.) Noch einmal ganz kurz zu Ihrem Antrag. Gut, dass der Handlungsbedarf anerkannt wird, aber außer Plänen, Berichten und Prüfungen ist bisher nichts erfolgt. Da ist unser Anspruch ein deutlich anderer. Der entscheidende Punkt - Frau Schmitt-Lang hat es eben gesagt - ist folgender: Die SPD hat die absolute Mehrheit im Landtag, sie stellt alleine die Landesregierung. Da kann das doch nicht zu viel verlangt sein. Wir sprechen von einem Einstieg. Lasst uns einmal mit 10 Prozent - oder wie in Hessen mit 20 Prozent - anfangen. Wir stehen an der Seite, auch für einen Nachtragshaushalt. Lasst uns gemeinsam über ein solches Konzept diskutieren und es nicht noch einmal auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben. Eines sei mir an der Stelle anzumerken erlaubt: Wir haben schon genügend Ankündigungen gehört. Es wurden 150 Anwärter im Bereich der Polizei angekündigt. Es wurde die Zahl von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - - (Lachen bei der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Haas (SPD).) Darüber braucht man nicht zu lachen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von daher stelle ich einmal die Frage: Kann man sich auf (Abg. Wagner (CDU)) solche Ankündigungen verlassen? Da mache ich ein großes Fragezeichen. Wir sagen, wir wollen genau an dieser Stelle jetzt Klarheit und nicht weiter reine Hinhaltetaktik, wie wir das an vielen anderen Stellen auch erleben. Lassen Sie uns gemeinsam jetzt den Einstieg in die A13 für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer vollziehen! Wir als CDU Saar stehen dort an der Seite und gleichzeitig - zum Abschluss - muss auch, wenn wir schon über Konzepte sprechen, endlich zeitnah ein Konzept zu einer verfassungskonformen Besoldung für alle saarländischen Beamtinnen und Beamten vorgelegt werden. Da ist auch Handlungsdruck, da muss endlich etwas passieren. Es gibt genug zu tun. Sie haben die absolute Mehrheit. Kommen Sie endlich ins Tun! Wir stehen an der Seite. (Beifall von der CDU.)