Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schaut man sich die Lage unserer saarländischen Kommunen an, erkennt man, dass sie zu den finanzschwächsten Kommunen in ganz Deutschland gehören. Das ist keine Übertreibung, das ist Fakt. Zugleich tragen, (Abg. Wagner (CDU)) das ist der entscheidende Punkt, genau diese Kommunen die Verantwortung für den Großteil der öffentlichen Infrastruktur: Schulen, Kitas, Brücken, Feuerwehrgerätehäuser, Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Sporthallen, all dies wird vor Ort erhalten und erneuert. Das alles betrifft die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag, alles das muss vor Ort finanziert werden. Unsere Kommunen sind am Limit, wir haben es eben bereits gehört. Viele brauchen wirklich jeden Euro, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Die kommunalen Mandatsträger, die Mandatsträger in den kommunalen Räten, sind frustriert, denn sie haben keine Handlungsspielräume mehr, sie können nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten. Viele Kommunen können aktuell keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr aufstellen. Angesichts dessen braucht es in der Tat Lösungen, aber es bedarf eben auch tragfähiger, auch langfristig tragfähiger Lösungen. Jede dritte Kommune erwartet aktuell erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Haushalte. Hauptkostentreiber ist, wir haben es eben gehört, der enorme Anstieg der Kreisumlage, aktuell rund 900 Millionen Euro, vor allem bedingt durch den enormen Anstieg bei der Jugendhilfe und der Hilfe zur Pflege. Noch weitere Punkte könnte man aufzählen. Hinzu kommen aber auch weitere Aufgaben des Landes, die sich ebenfalls in der Kreisumlage abbilden. Auch darauf werde ich nachher kurz eingehen. Zunächst möchte ich kurz an das erinnern, was 2019 auf den Weg gebracht wurde: Der Saarlandpakt wurde 2019 von der CDU-geführten Landesregierung in einer Koalition mit der SPD verabschiedet, er war und ist ein Meilenstein. Der umgesetzte Saarlandpakt war richtig und notwendig, denn damit hat das Land die Kommunen von der Hälfte ihrer Kassenkredite befreit. Um rund 1 Milliarde Euro geht es dabei, das ist das größte kommunale Unterstützungsprogramm in der Geschichte des Saarlandes. Zudem hat der Saarlandpakt einen klaren Pfad zum Abbau der Verschuldung unserer Städte und Gemeinden aufgezeigt. Das ist der entscheidende Punkt. Die klare Zielsetzung war auf den Abbau der Verschuldung unserer Städte und Gemeinden gerichtet. Dass jetzt wieder hunderte Millionen Euro neue Schulden ermöglicht werden sollen, ist ein Offenbarungseid der SPD-Alleinregierung. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD in der Frage Kommunalfinanzen keine Antworten hat. Mit dieser Scheinlösung will sie offenbar kaschieren, dass sie kein nachhaltiges Konzept für die kommunalen Finanzen hat. Wieder einmal zeigt sich: Die SPD will dieses Problem nur nach die Landtagswahl 2027 verschieben. Unsere Kommunen verdienen mehr als ein Aufweichen der Verschuldungsregeln, das ist zu kurz gesprungen und auf Dauer ohnehin nicht tragfähig. Das ist ein absoluter Paradigmenwechsel mit dieser Möglichkeit, 700 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Es ist schön, dass die Kommunen nun genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können, aber das löst kein einziges strukturelles Problem, ganz im Gegenteil, es führt die Kommunen in eine Schuldenspirale. Ich möchte das kurz an einem Bild verdeutlichen. Wenn wir einen Staudamm haben, der Risse hat, wäre es nötig, ihn mit Beton und Stahl zu verstärken und nicht einfach die Risse mit Farbe zuzupinseln, wie das hier im übertragenen Sinn aktuell passiert. Von außen wirkt dann dieser Staudamm sehr ordentlich, aber der Druck dahinter steigt immens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben eben gehört, es wird wieder auf den Bund geschielt, Thema Altschuldenregelung. Das ist ein Baustein von sehr vielen, aber die Hauptpriorität liegt beim Land. Das Land ist hier zuständig und muss liefern. Ein wichtiger Baustein, auch das haben wir eben gehört, ist der Kommunale Finanzausgleich. Wir hoffen gemeinsam mit den Kommunen sehr, dass hier noch vor der Landtagswahl eine Lösung auf den Tisch gelegt wird. Es sind genug Worte gefallen, es müssen jetzt endlich Taten folgen. Ich will zwei konkrete Beispiele nennen, die zeigen, dass es beim Thema Entlastung der Kommunen in die falsche Richtung geht, denn da hätte die Landesregierung auch die entsprechenden Spielräume. Das eine ist das Thema Medienausleihe, das ist eine zusätzliche Aufgabe, die von den Schulträgern getragen werden muss, und weil es nicht genügend Unterstützung von Landesseite gibt, wird der Kreishaushalt deutlich ansteigen. Zweites Thema: Kita. Man muss wissen, dass die Verwaltungskosten nicht mehr umgelegt werden können, also werden auch hier zusätzliche Kosten auf die Kommunen zukommen. Bei der Novellierung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes wird zumindest mal darüber gesprochen und es ist auch entsprechend in den Entwurf eingearbeitet. Es sollen zusätzliche Dokumentationspflichten hinzukommen, es soll weniger Schließtage geben, das bedeutet, es wird mehr Personal gebraucht. Und wer ist dafür zuständig? Wo schlägt es nachher endgültig auf? Bei den Kommunen! - Liebe SPD, statt Trinkflaschen und Flyer vor den Kitas zu verteilen, sollten Sie einfach mal handeln, einfach mal machen und für Entlastung sorgen. Das wäre aktuell das richtige Signal! Statt die Lösung der großen Probleme auf Zeitpunkte nach der Landtagswahl zu verschieben, muss endlich gehandelt werden. Handeln heißt nicht, den Schuldenspielraum zu erhöhen, son- (Abg. Wagner (CDU)) dern endlich einen Plan vorzulegen und endlich an die Umsetzung zu gehen. Frau Ministerpräsidentin, die Lage im Saarland ist sehr ernst - im Bereich der Wirtschaft, aber auch im Bereich der kommunalen Finanzen. Hier muss gehandelt werden, und es reicht eben nicht, einfach mal an der Schuldenuhr zu drehen. Ich sage es ganz deutlich: Dieses ambitionslose Vorgehen mit diesem Gesetzentwurf und das Verschieben echter Maßnahmen könnte für viele Kommunen der Todesstoß sein. Wir müssen die Havarie des Staudamms verhindern. Wir müssen die Schuldenspirale durchbrechen. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung als Alleinregierung gerecht! (Beifall von der CDU.)