Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich das an uns alle, an die Fraktionen von der Präsidentin ausgesprochene Dankeschön explizit zurückgeben. Ich möchte mich bei der Frau Präsidentin ganz herzlich bedanken für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit im Präsidium und für die vermittelnde Art der Präsidentin in diesem Gremium. Davon von unserer Seite, von der CDU ‑ Landtagsfraktion ein herzliches Dankeschön an die Präsidentin. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich kann auch gerne sagen, dass wir als CDU-Fraktion wirklich sehr bemüht waren, und will mich bei meinem Kollegen Roland Theis ganz herzlich bedanken. Wir haben uns aktiv in diesen Entstehungsprozess, in die Genese des heutigen Antrags eingebracht. Liebe Martina, auch an euch, an die SPD-Fraktion, ein herzliches Dankeschön, dass all unsere Verbesserungsund Ergänzungsvorschläge geteilt wurden. Ich will nur einen Punkt vielleicht erwähnen: Der Aufnahme des Themas Klimaanpassungsmaßnahmen, diesem zusätzlichen Handlungsfeld, wurde entsprochen. Das wurde thematisch entsprechend ergänzt. Das war uns, insbesondere (Abg. Schäfer (CDU)) unserem klimapolitischen Sprecher Roland Theis besonders wichtig, weil wir die Folgen des Klimawandels ganz konkret vor Ort in den Kommunen spüren. Das merken wir dort. Jetzt werden Lösungsansätze durch den Bürgerrat erarbeitet. Diese Vorschläge werden präsentiert. Es lohnt sich wirklich, sich damit auseinanderzusetzen. Deswegen danke, dass wir dort einen gemeinsamen Weg finden. Konkret hat das natürlich seine Bedeutung. Viele kennen ja die lokalen Probleme, die bestehen. Ich komme aus Saarlouis. Ich will nur ein Beispiel nennen: Der Große Markt ist landesweit, über die Landkreisgrenzen hinaus Thema. Wir haben dort eine Hitzeinsel und das hat gravierende Auswirkungen auf den Baumbestand, auf die Platanen dort. Das möchte ich nur beispielhaft nennen. Deswegen ist dieser Punkt der Klimawandelanpassungsmaßnahmen und entsprechender Lösungsansätze aus unserer Sicht wirklich sehr, sehr wichtig und lohnenswert. Es ist gut, dass wir das ergänzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, hat in seiner vorherigen Funktion als Landtagspräsident in der letzten Legislaturperiode im Januar 2020 erstmals den Vorschlag unterbreitet, Bürgerinnen und Bürger durch repräsentative Bürgerforen stärker in den politischen Prozess einzubinden. Stephan Toscani hat damals gesagt, mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den heutigen Fraktionsvorsitzenden gerne zitieren: „Ich freue mich sehr, dass die im Landtag vertretenen Fraktionen diese neue Form der Bürgerbeteiligung positiv sehen und sich vorstellen können, dass Bürgerforen in Zukunft landespolitisch politisch relevante Themen für die nachfolgende Beratung und Entscheidung im Parlament vorbereiten.“ Genau an diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir heute. Wir befassen uns mit dem Antrag. Wir wollen alles auf den Weg bringen und das Gott sei Dank gemeinsam. Es gibt eine einstimmige Beschlussempfehlung des Präsidiums an den Landtag. Ich will deswegen drei zentrale Vorteile nennen. Stephan Toscani hat die Vorteile damals vor drei Jahren genannt, die diese Bürgerforen aus unserer Sicht mit sich bringen. Zunächst stärkt man die aktive, themenorientierte, direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Themenstellungen. Ein ganz wichtiger Punkt in der heutigen Zeit ist, dass die Bürgerforen einer Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, denn sie haben sozusagen eine befriedende Wirkung. Ein weiterer Punkt ist mir persönlich sehr wichtig. Der Einfluss von Lobbygruppen wird deutlich reduziert. Diese drei Vorteile möchte ich nur noch einmal genannt haben. Wir alle haben in den letzten Tagen die Zeitung gelesen sowie SR online und die anderen Medien verfolgt. Da wurde über die geplante Einsetzung dieses Bürgerrates sehr umfangreich berichtet. Es wurde heftig argumentiert und Kritik geübt und das sowohl von Journalisten als auch von Bürgerinnen und Bürgern. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass beispielsweise in meiner Partei, in der CDU Saar, dieses Themenfeld durchaus ganz unterschiedlich diskutiert wird. Es gibt dort Stimmen, die sagen, dass es in einer repräsentativen Demokratie originäre Aufgabe von uns, den gewählten Vertretern und Abgeordneten, ist, sich mit schwierigen Entscheidungen auseinanderzusetzen, und dass es keiner parallelen, aus deren Sicht nicht legitimierten Gremien bedarf, um sich mit diesen politischen Fragen auseinanderzusetzen. Das muss man respektieren. Das ist so. Das gehört auch zu einer lebendigen Debatte. Die Saarbrücker Zeitung hat gestern sogar getitelt: „Bürgerrat des Saar-Landtages hat Zeug zum Rohrkrepierer.“ Ich spreche das so offen an, weil das schon eine sehr harte Aussage ist. Wenn man sich aber den Text beziehungsweise die Kommentierung unter dieser Überschrift genauer anschaut, dann steht dort: „Der Befund des Landtagspräsidiums, dass zu wenig Menschen mit unserer freiheitlichen Demokratie zufrieden sind, ist nicht zu bestreiten. Dass neue Formate wie Bürgerräte daran Wesentliches ändern können, ist zwar nicht zu erwarten, aber einen Versuch ist es wert.“ Das ist doch der entscheidende Punkt: „Aber einen Versuch ist es wert.“ Dort müssen wir meines Erachtens wirklich ansetzen und versuchen, die Bürgerinnen und Bürger aktiver in die politischen Diskussionen einzubinden. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, gehört es doch dazu, dass wir uns frei machen von irgendwelchen Scheuklappen und bereit sind, bei den problematischen Punkten gemeinsam darauf zu achten, ganz sensibel damit umzugehen. Die Frau Präsidentin hat es angesprochen. Es gibt auch andere Bundesländer, in denen schon entsprechende Erfahrungswerte vorliegen. Dort wurden Fehler gemacht. Ich will beispielsweise das Land Berlin in Erinnerung rufen. Genau diese Fehler dürfen wir im saarländischen Landtag nicht machen, denn das wäre ein Bärendienst an dieser von uns geplanten Steigerung der partizipativen Demokratie. Damit würden wir der ganzen Sache am Ende schaden. Deswegen müssen wir genau hinschauen, damit laut Saarbrücker Zeitung kein Rohrkrepierer aus diesem Bürgerrat wird. Was bedeutet das für uns konkret? Zwei Punkte möchte ich nennen: Die Begleitung und ins- (Abg. Schäfer (CDU)) besondere die Zusammensetzung des Bürgerrates. Wir haben in der CDU-Landtagsfraktion eine ganz klare Haltung beim Thema Zusammensetzung. Wir werden nicht zulassen, dass irgendwelche Aktivisten oder auch wirklich einseitig und nicht ausgewogen argumentierende Wissenschaftler und externe Experten dieses Forum als Spielwiese für ihre persönlichen Ansichten missbrauchen werden. Wir legen wirklich Wert auf eine ausgewogene Begleitung der Bürgerinnen und Bürger. Darauf kommt es nämlich am Ende an, damit dieser Bürgerrat zum Erfolg wird.