Raphael Schäfer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube oder habe einfach den Eindruck, dass mir die Kollegin nicht richtig zugehört hat. (Oh-Rufe und Sprechen bei der SPD.) Ich mache es ganz einfach, ganz plakativ in Form einer Milchmädchenrechnung und bitte, jetzt einfach mal zuzuhören: Die SPD hat zwei politische Staatssekretäre, einen Chef der Staatskanzlei und einen Bevollmächtigten in Berlin. Klammer auf: Wir hatten einen, der es in Personalunion gemacht hat. Sie haben jetzt eine zusätzliche Stelle B7 geschaffen. (Zurufe von der Abgeordneten Quin- ten (SPD).) Das heißt, im Bereich der politischen Beamten - das ist für die Öffentlichkeit das zentrale Interesse - hat die Alleinregierung eine politische Mehrung von politischen Ämtern durchgeführt. Und das kritisieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es! (Zurufe von der Abgeordneten Quinten (SPD) - Beifall von der CDU.) Ich wiederhole: Unser Staatssekretär damals hat zwei Dinge in Personalunion gemacht. Sie haben zusätzliche Stellen geschaffen. Ich weiß nicht, was man daran nicht verstehen kann. (Anhaltende Zurufe von der SPD.) Wir kritisieren gar nicht, dass Sie Schwerpunkte setzen. Im Gegenteil, beim Thema Strukturwandel haben Sie uns an der Seite. Aber dass hier zusätzliche Stellen geschaffen werden, dafür fehlen mir fast die Worte. (Sprechen bei der SPD.) Ja, da fehlen einem die Worte, 10.000 Euro et cetera. Fragen Sie mal die Menschen im Land, was die davon halten. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. Dann kriegen Sie nämlich die entsprechende Antwort, die brauchen wir Ihnen gar nicht zu geben. - Danke. (Zuruf: Jawohl! - Beifall von der CDU.)