Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Zuschauerbank! Ich will zunächst meine Kollegin Anja Wagner-Scheid entschuldigen. Sie ist leider kurzfristig erkrankt. Wir senden die besten Genesungswünsche zu Anja. Sie hätte heute sicherlich sehr gerne zu dem Thema gesprochen. Liebe Grüße an Anja! (Beifall von der CDU und der SPD.) Herr Minister, bevor ich konkret zum Gesetz spreche, will ich direkt zwei Punkte aufgreifen, die Sie erwähnt haben. Der erste Punkt war: Sie haben sich dafür entschuldigt, dass Sie in der letzten Plenarsitzung einen wirklich großen Fehler gemacht haben. Sie haben von „vermeintlichen Gewerkschaften“ und von „vermeintliche(n) Vorsitzende(n) von vermeintlichen Gewerkschaften“ gesprochen. Das ist kein Lapsus, insbesondere wenn Sie so eine Aussage als Sozialdemokrat tätigen. Ich will klar sagen: Alle unsere Polizeigewerkschaften machen in meinen Augen eine wichtige und notwendige Arbeit, nicht nur für die Polizei, sondern insgesamt für den Sicherheitsapparat im Saarland. Deswegen ein Dankeschön an die GdP, die DPolG und auch an den BDK als kleinste Organisation. Herr Minister, wir nehmen Ihre Entschuldigung zur Kenntnis. Es ist anständig, sich öffentlich dafür zu entschuldigen. Ich gebe Ihnen aber mit auf den Weg, weil es ein schwerer Fehler war: Dieser oder ein vergleichbarer Fehler darf sich in dieser Art und Weise in Zukunft nicht wiederholen. Ich komme zum zweiten Punkt: Der Minister hat den Versuch unternommen, mit Blick auf den Personalaufwuchs ein Bild zu zeichnen, das wir als Oppositionsfraktion in der Art und Weise, wie es vorgetragen wurde, nicht mittragen können. Ich will klar sagen, dass wir die Landesregierung - die Ministerpräsidentin ist gerade nicht im Raum - an ihrem eigenen Regierungsprogramm messen, also an ihren eigenen Äußerungen und Zusagen gegenüber der saarländischen Bevölkerung. Sehr geehrter Minister, in Ihrem Regierungsprogramm ist die Rede von 2.900 Polizeivollzugsbeamten, also nicht irgendwelchen fiktiven Stellen in einem Haushaltsplan, sondern es geht um Menschen und um Köpfe. (Abg. Haas (SPD): Der Satz geht noch wei- ter.) Die konkrete Bemessungszahl für entsprechende Personalisierungen ist ein Fachterminus, Vollzeitäquivalente nennt sich das, Herr Kollege Haas. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben im letzten Innenausschuss konkrete Zahlen präsentiert bekommen. Ich nenne die Differenz: Aktuell reden wir davon, dass die saarländische Polizei mit 2.406 Vollzeitäquivalenten personalisiert ist. Herr Minister, jetzt liegt es an Ihnen, den Menschen draußen glaubhaft zu erklären, wie Sie in einem Zeitraum bis 2032 500 zusätzliche Vollzeitäquivalente auf die Straße, in die Fläche, in die Dienststellen bringen wollen. Daran werden wir Sie messen, an Ihren eigenen Aussagen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Saarländer haben genau darauf ein Anrecht. - Das zu Ihrer Ausführung. (Beifall von der CDU.) Ich komme jetzt zum konkreten Gesetzentwurf. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass wir unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere aber die saarländische Polizei, immer up to date halten müssen. Hinsichtlich der konkreten Einsatzmöglichkeiten und mit Blick auf Befugnisse muss die Polizei Schritt halten mit der Veränderung der Sicherheitslage. Denn die Realität hat sich, das ist das Traurige, verändert, sie hat sich sogar hart verändert. Der Minister ist selbst darauf eingegangen: Die Kriminalität wird digitaler, Stichwort Darknet, sie wird stärker grenzüberschreitend und es kommen auch neue Technologien zum Einsatz. Alledem müssen wir begegnen. Auch zum Thema Drohnen hat Herr Minister ausgeführt. Drohnen sind auf der einen Seite etwas Positives, wenn es darum geht, Informationen zu sammeln und Beobachtungen eigenständig durchführen zu können. Sie sind also ein nützliches Werkzeug im Rahmen der tägli- (Abg. Schäfer (CDU)) chen Polizeiarbeit. Auf der anderen Seite ergibt sich die Problematik der Drohnenabwehr, denn es wird Infrastruktur angegriffen, es finden Sabotageakte statt. Alledem müssen wir Rechnung tragen. Angesichts dessen sind wir zumindest hinsichtlich des übergeordneten Ziels mit der SPD-Fraktion und mit der Landesregierung einer Meinung: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat. Ein starker Rechtsstaat erfordert eben auch ein modernes, ein zeitgemäßes Polizeirecht. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Der Gesetzentwurf der Landesregierung weist insoweit aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Es gibt aber eben auch Punkte, bei denen wir klar sagen, dass bei diesem Gesetzentwurf zu kurz gesprungen wird. Für uns als konstruktive Opposition ist klar, dass wir die damit angesprochenen Regelungen nicht ungeprüft hier das Parlament passieren lassen können, sondern sie genau betrachten müssen. So müssen wir darauf schauen, ob die neuen, die geplanten Eingriffsbefugnisse, die der Minister gerade vorgestellt hat, rechtssicher ausformuliert sind. Wir müssen betrachten, ob sie technisch und personell so hinterlegt sind, dass sie tatsächlich zum Einsatz gebracht werden können; das ist einer der entscheidenden Punkte. Eine weitere Frage ist, ob sie an entscheidenden Stellen auch weit genug gehen oder aber das Parlament noch nachschärfen und die entsprechenden Befugnisse erweitern sollte. Ich will zum Thema „automatische Datenanalyse“ kommen; der Minister hat dazu ausgeführt. Die Polizei verfügt glücklicherweise über sehr viele und sehr valide Daten. Entscheidend ist aber nicht, die Daten gespeichert zu haben, sie verfügbar zu haben, entscheidend ist vielmehr, Zusammenhänge erkennen zu können, sie rechtzeitig erkennen zu können, und dafür die Daten auch verknüpfen zu können. Das ist hierbei der entscheidende Punkt. Moderne Analyseverfahren können helfen, diese Zusammenhänge, diese Verknüpfungen aufzuzeigen und rechtzeitig Handlungen abzuleiten, um so vor die Lage zu kommen. Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen unterstützen wir die Schaffung der diesbezüglichen Rechtsgrundlage. Wir haben dazu ja eigene Vorschläge gemacht, Sie wollen es nun im neuen § 31a SPolG regeln. Einen weiteren sehr wichtigen Punkt sehen wir bei den verfassungsmäßigen Schranken, auch hierauf ist der Minister eingegangen. Diese Schranken halten wir für richtig und auch notwendig. Die Datenanalyse soll nämlich anlassbezogen stattfinden und manuell ausgelöst werden. Das ist aus unserer Sicht notwendig. Dementsprechend unterstützen wir die Überlegung, dass eine maschinelle Sachverhaltsbewertung unzulässig sein muss. Am Ende muss ein Mensch, ein Polizeibeamter, die Entscheidung treffen, das darf nicht irgendwelchen Analysesystemen überlassen werden. Auch dafür haben Sie, Herr Minister, unsere Unterstützung: Dem Polizeibeamten muss hierbei die Letztentscheidung obliegen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Thema Drohnenabwehr. Dazu haben wir bereits mehrfach Initiativen in den Landtag eingebracht. Schon im November 2025 haben wir mit einem entsprechenden Antrag die Landesregierung aufgefordert, ins Handeln zu kommen. Da das aber über mehrere Monate nicht geschehen ist, haben wir hier im Plenum schließlich im Februar 2026 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Darin haben wir einen eigenen Vorschlag zu einem neuen § 8a SPolG unterbreitet, haben auch konkrete Regelungsvorschläge gemacht. Auch bei diesem Anlass konnten wir die Landesregierung und die SPD-Mehrheitsfraktion aber nicht überzeugen, unmittelbar tätig zu werden. Nun ist es glücklicherweise so weit. Herr Minister, das erkennen wir an, sagen gleichwohl, dass das schon deutlich früher hätte geschehen können und aus unserer Sicht auch hätte geschehen müssen. - Aber Schwamm drüber! Sie legen jetzt einen Vorschlag vor, den wir uns im Rahmen der Anhörung noch einmal genau anschauen werden und zu dem wir uns dann auch verhalten werden. Ich will auf ein weiteres wichtiges Thema eingehen, auf den kommunalen Ordnungsdienst. Dieses Thema treibt uns von der CDU-Fraktion seit vielen Jahren um. Seit 2021 haben wir diverse Initiativen nicht nur hier im Parlament, sondern auch aus dem Arbeitskreis der Fraktion heraus auf den Weg gebracht, haben konkrete Konzepte und Vorschläge vorgelegt. Herr Minister, Sie haben nun zwei Punkte als großen Wurf verkauft. Erstens ist vorgesehen, dass die kommunalen Ordnungsdienste zukünftig auch den fließenden Verkehr überwachen können. Das unterstützen wir. Zweitens haben Sie auch den Einsatz zugelassener Reizstoffsprühsysteme angesprochen. Die Wahrheit ist: Das ist schon länger möglich, nur eben nicht mit zertifizierten, mit zugelassenen Reizstoffsprühsystemen. In der Praxis findet das aber schon Anwendung. Wir kommen zum Ergebnis, dass diese vorgeschlagenen Änderungen, diese Erweiterungen der Befugnisse, bei Weitem nicht ausreichend sind. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden wir ganz klar noch einmal unsere Auffassung zum Ausdruck bringen, dass auch für einen kommunalen Ordnungsdienst der Einsatz von Handfesseln, der Einsatz eines Einsatzmehrzweckstocks und auch der Einsatz des (Abg. Schäfer (CDU)) DEIG, des Distanzelektroimpulsgerätes, ernsthaft in Erwägung gezogen werden müssen. (Sprechen und Lachen bei der SPD.) Will man ernsthaft eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Polizeiverwaltungsbehörden ermöglichen, muss man Letztere auch mit entsprechenden Befugnissen ausstatten. Diesbezüglich bleiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, weit hinter den Möglichkeiten zurück, das muss so pointiert gesagt werden. (Beifall von der CDU – Sprechen bei der SPD.) Ich höre Raunen bei der SPD-Fraktion. Aber schauen Sie doch bitte einmal in andere Bundesländer, welche Möglichkeiten, welche Befugnisse dort die kommunalen Ordnungsdienste haben. Diese Befugnisse gehen tatsächlich sehr weit, so weit wollen wir gar nicht gehen. Wir unterbreiten einen konstruktiven Vorschlag und halten fest, dass das alles gelingen kann, wenn - das ist der entscheidende Punkt - das Ausbildungsniveau gehoben und die Ausbildung qualitativ und inhaltlich gestärkt wird. Daran müssen wir arbeiten, da ist, wenn man ehrlich ist, noch viel Luft nach oben. Wird die Schulung, werden die Inhalte im Rahmen der Ausbildung für den KOD qualitativ auf eine neue Stufe gehoben, sind nach unserer felsenfesten Überzeugung auch diese Erweiterungen der Befugnis möglich. Das ist der richtige Weg, dafür treten wir ein. (Beifall von der CDU.) Vom SSGT wurde mitunter schon geäußert, dass bei den Kosten die kommunale Seite nicht alleingelassen werden dürfe. Da es um eine bessere, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung geht, sollten wir auch landesseitig diese Ausbildung finanziell begleiten. Daher fordern wir eine Kostenbeteiligung des Landes im Rahmen der Ausbildungsinitiative für den kommunalen Ordnungsdienst. (Zurufe von der SPD: Und wo sparen wir das Geld?) Ich gehe gleich darauf ein. - Zu einem weiteren Punkt, der Sicherheitspartnerschaft. Das ist wahrscheinlich auch ein großer Papiertiger im Ministerium, sozusagen bei Herrn Minister direkt angesiedelt. Vom Grundsatz her ist das eine gute Idee - Sie geht zurück auf den ehemaligen Innenminister Klaus Bouillon -, sie muss nun aber weitergeführt werden. Sie muss mit Leben gefüllt werden. Es genügt nicht, dauerhaft einen Papiertiger in der Schublade zu haben, vielmehr muss die Zusammenarbeit wirklich verbessert werden. Unser Vorschlag, um konkret ins Handeln zu kommen, ist, dass verbindlich gemeinsame Streifengänge und auch Kontrollaktionen, die nicht nur im Rahmen von Schwerpunktkontrollen, sondern regelmäßig stattfinden, vereinbart werden. Auch insoweit ist noch Luft nach oben. Unser Vorschlag ist, die Sicherheitspartnerschaften dementsprechend anzupassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum Thema Gebühren für Hochrisiko-Veranstaltungen, für Fußballspiele. Ich freue mich, dass die Polizeiführung, dass die Abteilungsebene heute hier vertreten ist und unsere Debatte verfolgt. Der Vorschlag des Ministers ist, dass bei gewinnorientierten Veranstaltungen, bei denen mehr als 5.000 Personen zusammenkommen und es erfahrungsgemäß zu Gewalthandlungen kommt, Gebühren erhoben werden können. Das gilt für Fußballspiele, aber auch für andere kommerzielle Veranstaltungen, die diese Voraussetzungen erfüllen. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe bereits vor anderthalb Jahren dazu für die CDU-Fraktion ganz konkret Position bezogen. Schon damals haben wir gefordert, dass ein Gebührentatbestand geschaffen werden sollte. Damals hat der Minister noch ausgeführt, die Innenministerkonferenz habe dazu noch Beratungsbedarf, und so weiter. Man ist dann keinen Schritt vorangekommen. Umso mehr begrüßen wir, dass Sie jetzt diesen Schritt gehen. Man hätte ihn aber viel früher gehen können, denn die Rechtsprechung ist klar. In Bremen ist man seit längerer Zeit diesbezüglich unterwegs, alle Gerichte haben sich dazu geäußert: Das ist rechts- und verfassungskonform. Deswegen fehlt es eigentlich nur daran, dass der Gesetzgeber die entsprechende Möglichkeit schafft. Das tun Sie jetzt, und Sie haben dabei unsere Unterstützung. Ich will auch klar das aufgreifen, was der Minister gesagt hat, weil uns das tatsächlich umgetrieben hat, weil das so nicht stehen bleiben kann. Der Minister ist wohl am Wochenende auch im Stadion des FC Saarbrücken gewesen, und dort ist es zu extremen negativen Kommentaren gekommen, nicht nur gegenüber dem Minister persönlich, sondern gegenüber allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das darf so nicht stehen bleiben! Da muss ein ganz klares Signal der Geschlossenheit von diesem Hohen Hause ausgehen. Das dulden wir nicht! Die Polizeibeamten haben unseren Respekt verdient, sie haben unsere Unterstützung verdient. Dagegen, dass die Kolleginnen und Kollegen in ein negatives Licht gerückt und angegriffen werden, werden wir uns zur Wehr setzen. Das ist völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Mit Blick auf die Gebühren ist, finde ich, die Sache klar: Solange der organisierte Fußball - sei es die DFL, sei es der DFB, seien es aber auch einzelne Vereine - es nicht schafft, die Gewalt und den Einsatz von Pyrotechnik in den Griff zu bekommen, muss man klar sagen, dass man (Abg. Schäfer (CDU)) eben für den polizeilichen Mehraufwand - darum geht es nämlich am Ende, um den Mehraufwand - Gebühren erheben muss, das ist richtig und wichtig. Ich will hier ein ganz klares Signal an alle senden, die das nicht schaffen: Wir fordern dann auch, die Gebühren entsprechend aufzuerlegen und zu erheben. Das ist ein wichtiger Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt dabei eine Sache, die die Veranstalter so noch gar nicht sehen. Solche Einsätze stellen für die Polizeiabteilung, für die Polizeiführung tatsächlich einen berechtigten Mehraufwand dar. Sie müssen argumentativ darlegen, warum die exakte Anzahl an Beamtinnen und Beamten zum Einsatz kommt. Sie können also nicht einfach sagen: „Wir bringen jetzt 500 Polizistinnen und Polizisten bei einem Rot-Spiel in den Einsatz“, sondern das muss auch argumentativ belegt werden. Das heißt, auf der anderen Seite haben die Veranstalter einen Anspruch darauf, dass die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die tatsächlich zum Einsatz gebracht werden, seriös und fundiert belegt ist. Das ist also ein Vorteil für die Veranstalter, dass das ganz klar nachvollziehbar sein muss. Ich komme zum letzten Punkt von meiner Seite. (Abg. Haas (SPD): Die Finanzierung fehlt noch.) Ja, ja. Im Übrigen sind das Kleinstbeträge, Herr Kollege Haas. Es geht um eine projektbezogene Bezuschussung, um eine Anschubfinanzierung für die qualitativ hochwertige Auswertung. Ich kucke mal zum Finanzminister. Er wird sagen, das ist Kleingeld, das ist Spielgeld. Gehen Sie mal davon aus, wenn Sie noch nicht mal mehr die in der Tasche haben, dann können Sie mit Ihrem Haushalt sowieso einpacken. (Lachen bei der SPD.) So viel Luft muss für die kommunale Familie da sein, und die ist da. Deswegen ist das ein zentraler Punkt. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt von meiner Seite: Präventivgewahrsam für Gefährder. Das ist ein Punkt, der im aktuellen Gesetz fehlt. Wir legen sehr viel Wert drauf, dass gerade bei islamistischen Gefährdern die Möglichkeit besteht, sie über einen gewissen Zeitraum - der muss deutlich über vier Tage hinausgehen - in einen Präventivgewahrsam zu nehmen, und dass auch eine präventive Fußfessel zum Einsatz gebracht werden muss. Das ist ein konkreter Punkt, der im Gesetzentwurf fehlt. Wir fordern ein, dass dort nachgeschärft wird. Wir werden die Anhörung abwarten, den Prozess insgesamt konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge machen. Wir freuen uns auf die Beratungen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)