Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat offenkundig gesehen, dass wir als CDU-Fraktion - ich persönlich - den Finger genau an die richtige Stelle gelegt haben, (Abg. Ahr (SPD): In Ihre Wunde.) sonst wäre der Innenminister hier im Parlament nicht so lautstark aufgetreten. Ich will erst mal festhalten, was für die Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung ist. Lassen wir die Vergangenheit ein Stück weit beiseite (Sprechen, Lachen und Zurufe von der SPD und der Regierungsbank.) und - hören Sie mir gut zu - fokussieren wir uns auf die SPD-Alleinregierung. Frau Rehlinger lacht, es ist aber ein wichtiger Punkt, weil es (Abg. Schäfer (CDU)) um Vertrauen geht. Sie haben der Öffentlichkeit gegenüber genau diese Aussage getroffen. Sie haben gesagt, dass es in dieser Legislaturperiode den Kommunalen Finanzausgleich neu geben wird, dass es diese Reform geben wird. Das ist der zentrale Punkt. Wir messen Sie an Ihren Aussagen, nicht an irgendwelchen Dingen, die in der Vergangenheit liegen, sondern daran, was Sie als Alleinregierung gegenüber der saarländischen Öffentlichkeit vertont haben. (Beifall von der CDU.) Der Minister hat breit ausgeführt: Seine Kompetenz, seine Lösungskompetenz liegt darin, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, sich zusätzlich zu verschulden. Das nenne ich mal Lösungskompetenz, Herr Minister! Der Saarländische Städte- und Gemeindetag - ich betone es - hat klar und parteiübergreifend festgestellt, dass die Finanzausstattung nicht auskömmlich ist. 200 Millionen Euro fordert er zusätzlich. Was machen Sie? - Sie schweigen sich dazu aus. Sie wollen das Thema Richtung Bund adressieren. Auch das ist falsch und das muss man der Öffentlichkeit gegenüber ganz klar zum Ausdruck bringen. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für eine auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden liegt bei den Ländern, also bei Ihnen, nicht beim Bund. Das ist der zentrale Punkt, Herr Minister. (Beifall von der CDU.) In der Vergangenheit haben Annegret Kramp-Karrenbauer und unser damaliger Finanzminister Stephan Toscani - ihn möchte ich explizit erwähnen - dafür gesorgt, dass 500 Millionen Euro zusätzlich ins Land fließen. Die sind mehr im Topf, die sind mehr im Haushalt. Sie haben mehr Geld zur Verfügung als CDU-geführte Landesregierungen in der Vergangenheit. Also ein klarer Appell: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Ich habe es eindeutig gesagt, Herr Finanzminister: Beim Nachtragshaushalt werden wir den Finger in die Wunde legen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben und unterstützen Sie die saarländischen Städte und Kommunen auskömmlich, wie es der verfassungsrechtlich verbriefte Auftrag ist. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)