Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am heutigen Nachmittag befassen wir uns mit einem Thema, das möglicherweise nicht so im Zentrum der Öffentlichkeit, der breiten Öffentlichkeit steht, weil es um das Beurteilungsrecht unserer saarländischen Beamtinnen und Beamten geht. Der Kollege Maximilian Raber ist darauf eingegangen. Ich will vor die Klammer gezogen für uns als CDU-Fraktion ganz klar sagen: Der Goldstandard oder der Platinstandard bei der Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ist und bleibt die Regelbeurteilung. Das ist auch richtig so, weil man damit auf der Zeitachse über möglichst viele Dienstvorgesetzte möglichst neutral den Beamten oder die Beamtin in Bezug auf Eignung, fachliche Leistung und Befähigung am besten einzuschätzen und zu beurteilen vermag. Das ist der zentrale Ausgangspunkt. Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Kollege Raber, ich widerspreche Ihnen wirklich sehr deutlich, und tue das auch mit Leib und Seele als Beamter. Ich bekenne mich nämlich überall dazu, dass ich mit Leib und Seele die Interessen der Beamtinnen und Beamten vertrete. Sie wollen heute, ich schaue zu Ihrer Bildungsministerin und zum Innenminister, den kompletten Bereich der Lehrkräfte vom Prinzip der Regelbeurteilung ausnehmen und nur noch ausschließlich anlassbezogen beurteilen. Das heißt, Sie wollen alle Lehrerinnen und Lehrer mit Blick auf den gesamten Beamtenapparat anders behandeln! Das ist der zentrale Punkt. Eine andere Behandlung aller Lehrkräfte im Vergleich zu allen übrigen Beamten, das wollen Sie tun. Ich sage in klaren Worten: Das halten wir für den falschen Weg! Das hat mit bürokratischem Aufwand zunächst überhaupt nichts zu tun, ich gehe gleich darauf ein. Sie haben nämlich völlig ausgeblendet, dass wir eine öffentliche Anhörung durchgeführt haben und der Deutsche Beamtenbund im Saarland klare Kritik an diesem Gesetzgebungsverfahren, an diesem vorgelegten Entwurf geübt und eine Kompromisslösung eingefordert hat. Genau das tun wir mit dem Vorlegen dieses Abänderungsantrags, um wirklich einen Kompromiss zu erzielen. Wir erkennen durchaus an, dass es Sinn macht, da die allermeisten Beamtinnen und Beamten im Lehrerbereich in A12 oder A13 sind. Dann kann man wirklich darüber reden, wie Verwaltungs- und Bürokratieaufwand reduziert werden können. Alles d'accord. Deswegen machen wir den konkreten Vorschlag, dass man die Regelbeurteilung bei allen Lehrkräften bis A13, das sind 80 bis 85 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer, einsparen kann. Dort sind wir d’accord, aber dort, wo es um herausgehobene, um hoch dotierte, um gut bezahlte Funktionsstellen im Lehrerbereich geht, macht es Sinn, mit einem Regelbeurteilungssystem weiterzuarbeiten. Ich habe es eben gesagt: Wenn über einen langen Zeitraum eine Vielzahl von Vorgesetzten eine Beamtin oder einen Beamten beurteilen, dann ist das auf der Zeitachse viel valider, viel seriöser und am Ende auch eine neutralere Beurteilung, als das anlassbezogen geschehen kann. Das ist der zentrale Punkt. Deswegen wollen wir auf der einen Seite mitgehen, um Verwaltungsaufwand, Bürokratieaufwand einzusparen - bis einschließlich A13 keine Regelbeurteilung -, aber ab A14, wo es wirklich um herausgehobe- (Abg. Schäfer (CDU)) ne Funktionsstellen im Lehrerbereich geht, wollen wir an diesem Grundprinzip der Regelbeurteilung festhalten, auch im Sinne der Gleichbehandlung aller saarländischen Beamtinnen und Beamten. Das ist eine Forderung, die uns der dbb ins Stammbuch geschrieben hat, deswegen dieser Kompromissvorschlag. - Wir bitten um Zustimmung zu dieser Lösung. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU.)