Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Hier sind in meinen Augen falsche Dinge behauptet worden, Herr Kollege Dörr und Herr Kollege Becker. Wir tagen im Landtagspräsidium, das ist donnerstags, und dort wird alles gemeinsam festgelegt, dort wird keine AfD ausgegrenzt. Es sind gemeinsame Beschlüsse dieses Präsidiums. Insoweit Herr Dörr, entbehrt das, was Sie am Anfang ausgeführt haben, hier werde eine Fraktion ausgegrenzt, jeder Grundlage. Im Präsidium werden immer Kompromisse mit Blick auf die Tagesordnung, auf die Redezeiten et cetera vereinbart. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Vereinbart war, Herr Becker, Erste und Zweite Lesung an einem Tag, das ist internes Parlamentsrecht. Das heißt, man muss die Frage stellen, inwieweit eine Anhörung zu internem Parlamentsrecht der richtige Weg wäre. Es ist, glaube ich, hier im Hohen Haus geübte Praxis, dass bei diesen internen Prozessen Erste und Zweite Lesung zusammen stattfinden. Zu Ihrem zweiten Kritikpunkt. Die Unterlagen sind alle am Freitag zugegangen. Die Landtagsverwaltung hat gesagt, dass mit Blick auf die Geschäftsordnung diese ein paar Stunden später eingehen, weil noch eine Rechtsformbereinigung stattfinden muss. Fristgerecht sind die Unterlagen dann zugegangen. Am Freitagnachmittag haben alle Unterlagen, die wir heute hier beraten, vorgelegen. Ich sage an Sie gerichtet: Machen Sie einfach Ihre Arbeit. Lesen Sie mal die Unterlagen. Sie hatten fünf Tage Zeit. (Beifall von der CDU und der SPD.) Zum letzten Punkt. Auch da will ich den Finger in die Wunde legen. Der Kollege Becker hat ausgeführt, dass Sie heute keinen internen Gesetzen zustimmen wollen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gerade gesagt, dass er für Transparenz sowie die Veröffentlichungspflicht steht. Sie müssen der Öffentlichkeit erst mal erklären, warum Sie heute nicht zustimmen, dass die Verhaltensregelungen ins Abgeordnetengesetz überführt werden. Das ist nämlich ein Mangel an Transparenz, das sagt sehr viel über Sie als Fraktion aus. - Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der SPD.)