Raphael Schäfer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Raber, ich spreche Sie direkt an. Wir können sehr gerne hier auf einem gewissen Niveau diskutieren und beraten. Aber ich lasse nicht zu, dass Sie mir unterstellen, ich hätte Verwaltungsaufwand, Bürokratie irgendwie gutgeheißen. Ich habe das Gegenteil getan. Ich habe Ihnen einen ganz konkreten Kompromissvorschlag präsentiert, der vom dbb abgedeckt wird, und Sie haben auf eine Stellungnahme des SLLV rekurriert. Es ist korrekt, dieser Verband vertritt hauptsächlich - das ist mein Kenntnisstand - die Förderschulen und die Grundschulen, die auch von unserem Vorschlag inklusive Besoldungsgruppe A13 abgedeckt wären. Also noch einmal: Es geht um einen Kompromiss und es geht vor allen Dingen - da haben Sie einen Denkfehler - um Gleichbehandlung im gesamten Beamtenapparat. Es ist von zentraler Bedeutung, dass dort weiterhin mit einem Regelbeurteilungssystem gearbeitet wird. Sie wollen das für einen einzelnen, singulären Bereich, nämlich für alle Lehrerinnen und Lehrer, abschaffen. Das halten wir für den falschen Weg. Deswegen unser Abänderungsantrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)