Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einen Innenminister erlebt, der rhetorisch in meinen Augen völlig freidreht, der auf die persönliche Ebene geht, der Kolleginnen und Kollegen, in dem Fall meine Kollegin Anja Wagner-Scheid, im Grunde genommen diskreditiert hat. (Beifall von der CDU.) Er hat wortwörtlich davon gesprochen, sie sei ja nicht der Maßstab, er hat also in despektierlicher Art und Weise über eine Person gesprochen. Das lasse ich so nicht stehen. Dem widerspreche ich in ganz deutlichen Worten! (Beifall von der CDU.) Er hat sich weiterhin meiner Meinung nach auch im Ton vergriffen, indem er gefragt hat: Wer (Abg. Schäfer (CDU)) hat uns die Malaise der vergangenen Jahre eingebrockt? (Abg. Commerçon (SPD): Wer war es denn?) Wer hat Schindluder getrieben mit unserer saarländischen Polizei? (Abg. Maaß (SPD): Ihr! - Weiterer Zuruf des Abg. Commerçon (SPD).) Herr Kollege Jost, ich will die ganzen Dinge einmal einordnen, die gesamte große Polizeireform, die unter Innenminister Stephan Toscani gemeinsam mit seinem damaligen Staatssekretär Georg Jungmann im Jahr 2011 erfolgreich auf den Weg gebracht wurde. Herr Kollege Commerçon, vielleicht hören Sie mir einmal zu, denn ich stelle Ihnen eine Frage: Können Sie sich noch an die Landtagsdebatte im Oktober und Dezember 2011 erinnern? (Abg. Commerçon (SPD): Ja!) Ja. Wie haben Sie denn abgestimmt? (Abg. Commerçon (SPD): Das wissen Sie!) Genau! Sie haben nämlich zugestimmt. Wissen Sie, wer noch zugestimmt hat? Ihr Kollege Reinhold Jost, der heute Innenminister ist. Wissen Sie, wer noch zugestimmt hat? Normalerweise sitzt sie hier. Ich weiß nicht, wo die Ministerpräsidentin sich gerade befindet. Frau Rehlinger hat der damaligen großen Polizeireform zugestimmt. Das haben Sie getan, obwohl Sie damals sogar in der Opposition waren. (Zurufe von der SPD.) Es war also ein guter, ein kluger Vorschlag vom damaligen Innenminister Stephan Toscani, der sogar von den Gewerkschaften mitgetragen wurde. Das ist der Punkt. Danach waren Sie zehn Jahre gemeinsam mit uns in der Regierung. Wir bekennen uns ausdrücklich zu dieser Zeit. Es waren schwierige Rahmenbedingungen. Es musste zugegebenermaßen Personal eingespart werden. Das ist so. Wir haben diesen Prozess, glaube ich, sehr erfolgreich gestaltet, sonst wären wir nicht auf die Zustimmung der Gewerkschaften gestoßen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der zentrale Punkt. (Beifall von der CDU.) Dass der aktuelle Minister, der ja eigentlich immer gut über seinen Vorgänger, über Klaus Bouillon, gesprochen hat, jetzt fragt, wer diese Schindluderei zu verschulden hat, ist ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner Vorgänger. Auch das lasse ich so nicht stehen. Minister Klaus Bouillon - ich durfte sein Büroleiter sein - hat für die innere Sicherheit wirklich sehr gute Ansätze nicht nur im Parlament vorangebracht, sondern viele neue strukturelle Dinge auf den Weg gebracht. (Lachen des Abgeordneten Conigliaro (SPD).) Das jetzt in Abrede zu stellen, auch das ist unredlich, das muss ich kritisieren. (Beifall von der CDU.) Ich komme jetzt zu Ihrer Reform, Herr Minister, denn offen gesagt - ich rede heute Klartext - war diese Reform doch ein Rohrkrepierer. Sie ist gescheitert. Sie haben das Scheitern gegenüber der Öffentlichkeit noch offenkundig dargelegt, weil Sie damals Ihr bestes Pferd im Stall - so haben es zumindest bezeichnet -, den damaligen Landespolizeipräsidenten, in einer Nachtund-Nebel-Aktion auf die Seite geschoben haben, eine neue Abteilung extra für ihn gegründet haben, ihn sozusagen dort geparkt haben. Eigentlich muss es einem leidtun für diese Person. Sie haben damit ganz offen eingestanden, dass diese Polizeireform der falsche Weg war. Ich kann gerne noch ergänzen, denn das haben Sie uns hier auch per Gesetz präsentiert. Sie haben das, was wir von Anfang an kritisiert haben, nämlich eine so große Behörde nur mit einem Behördenleiter zu führen, jetzt rückabgewickelt beziehungsweise es befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Sie machen wieder einen ständigen Vertreter, also eine Doppelspitze, in der Behördenleitung. Deswegen sage ich, Sie haben hier Ihr Versagen gegenüber der Öffentlichkeit dargelegt. Das ist der zentrale Punkt. Letzter Satz von meiner Seite: Wissen Sie, warum die damalige Polizeireform immer noch gut ist, die Sie sonst ja auch geändert hätten? - Man hat damals zwei eigenständige Behörden zu einer Behörde zusammengelegt, Landeskriminalamt und LPD zum Landespolizeipräsidium. An dieser grundlegenden Struktur haben Sie nichts geändert. Das heißt - ich bin noch einmal bei den Worten von meiner Kollegin Anja Wagner-Scheid -, die CDU wirkt aus der Regierung von damals bis heute. Es hat sich bewährt.