Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich bin Ihnen, Herr Toscani, sehr dankbar. Sie sind mit Ihrem Antrag meiner Meinung nach heute am Puls der Zeit, wir können das aus unserer Sicht nur begrüßen. In Ihrem Antrag ist im Prinzip alles korrekt beschrieben: Es fehlen Investitionsmittel in den Kommunen. Das Land hat die Möglichkeit, über den Transformationsfonds und auch jetzt über die neue Schuldenregelung, Gelder zu generieren, aber unsere Kommunen haben die eben nicht. Wir hatten vor Kurzem im Unterausschuss zur Haushaltsprüfung beim Thema Gewässerschutz die Problematik, dass der Mittelabfluss vom Land stockt. Das Land hat das Geld, aber die Kommunen können es nicht abrufen, weil ihnen der Eigenanteil fehlt. Da könnte man wirklich, wenn wir diesen Antrag heute so beschließen, die entsprechenden Mittel an die Kommunen leiten. Ich habe gesehen, morgen steht auf der Tagesordnung des Kreistags Saarlouis ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU, in dem man genau diese Forderung aufstellt, nämlich eine hundertprozentige Weitergabe der entsprechenden Mittel an die Kommunen. Wenn man sich das genauer anschaut, redet man ja nur über 100 Millionen Euro im Jahr über zwölf Jahre. Da werden bei 52 Kommunen, wenn man das auf die Bevölkerung umrechnet, kleinere Kommunen etwa 1 Million Euro im Jahr bekommen. Damit kann man keine Bäume ausreißen, aber mit dem Hebel der Förderung kann man schon einiges erreichen. Von daher ist das aus unserer Sicht eine gute Sache. Ich glaube, die kommunale Familie hat auf so eine Chance gewartet. Und ich glaube, auch Sie, Herr Arweiler, werden in Ihren eigenen Reihen noch das eine oder andere Telefonat führen müssen, weil ich glaube, die kommen auch und sagen: „Komm, wir schauen, dass das vernünftig geregelt wird.“ Konkret zu dem Antrag der SPD. Sie gehen auf verschiedene Thematiken ein, was eine Altschulden-Regelungen angeht. Unsererseits sind wir dabei. Ich denke, es wird eher im Bundesrat an Bayern und den üblichen Kandidaten scheitern, aber grundsätzlich ist man sich dort mit den Bundesländern einig. Ich bin gespannt, wie sich das Ihrerseits weiterentwickelt, wie sich das Land da aufstellt, denn was Sie konkret mit dem Geld machen wollen, steht im Antrag nicht drin. Sie sagen, man wird das zeitnah weitergeben, aber aus Ihrer Rede konnte man ja entnehmen, dass ein Teil des Geldes beim Land bleiben soll. Von daher bin ich gespannt, wie sich das entwickelt. Bei Ihrem Antrag werden wir uns enthalten, der Antrag der CDU bekommt unsere hundertprozentige Zustimmung. Ich glaube, viele Stadt- und Gemeinderäte werden in den kommenden Tagen und Wochen noch entsprechende Resolutionen an den Landtag und an die Landesregierung richten, die Mittel zu 100 Prozent an die Kommunen zu geben, denn da wird das Geld gebraucht. Von daher unterstützen wir den CDU-Antrag. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)