Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Beide Anträge, sowohl der Antrag der SPD als auch der der CDU, beschäftigen sich mit der aktuell desaströsen Situation in der saarländischen Automobil- und Zulieferindustrie. Der SPD-Antrag beschreibt zum Teil die Ursachen, indem man sagt, die Rahmenbedingungen stimmen nicht, es gibt zu wenig Förderung für die Mobilität. Der CDU geht es viel um das Thema Verbrennerverbot. Ich habe es damals live miterlebt, es ist, glaube ich, die EU-Verordnung 2019/631, die im Mai 2019 in Kraft getreten ist. Zum damaligen Zeitpunkt wusste jeder, der aus der Automobilindustrie kommt, dass mit dieser Verordnung, mit der Reduktion, mit den Flottenwerten, die enthalten sind, es nicht möglich ist, in Deutschland weiterhin Verbrennermotoren in Mittel- und Oberklassewagen einzubauen, weil sie einfach schwerer sind als Kleinwagen. Es war damals schon klar, dass es mit den Strafzahlungen im Prinzip nicht möglich ist, in unseren Werken weiterhin Verbrenner in Deutschland zu bauen. Man hat schon nach wenigen Monaten die Auswirkung direkt gespürt: Im Juni 2019 fiel die dritte Schicht bei Saarlouis weg. Die Begründung war, es wären extrem hohe Investitionen für den C-Max notwendig geworden. Das Geld wollte die Firma damals nicht investieren, die Auslastung war nicht mehr vorhanden. Wie es die folgenden Jahre weiterging, brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Zum Ende des Jahres wird die Produktion am Standort Saarlouis tot sein. Daran krankt auch das ganze Thema, man hatte hier quasi ein vorgezogenes Verbrenner-Verbot. Jetzt schwenkt die CDU um. - Man muss sagen, bei der EU-Verordnung hat meines Wissens die EVP-Fraktion damals zugestimmt. (Abg. Toscani (CDU): Nein.) Nicht? - Sind Sie da sicher? (Zuruf bei der CDU: Ja.) Gut, Sie haben aber nicht versucht, entsprechende Vetos auf Bundesebene einzulegen. Wir als AfD kämpfen schon von Tag 1 dagegen an, weil wir einfach die Konsequenzen dieser Verordnung gesehen haben. Im CDU-Antrag sind viele richtige Punkte, dass man zum Beispiel bei den Fahrzeugen den gesamten Lebenszyklus betrachten soll und nicht nur die Emissionen am Auspuff. Dann wäre der Mythos der sauberen Elektromobilität auch passé. E-Fuels wurden angesprochen, dass man sie fördern soll. Grundsätzlich muss man aber sagen, wenn die E-Mobilität am Markt bestehen würde, dann bräuchte man keine Förderung. Die Leute sind damals auch nicht vom Gaul auf den Verbrenner gewechselt und haben eine Förderung gebraucht, sondern der Verbrenner war dem Pferd, damals der Kutsche, einfach überlegen. Genauso ist der Verbrenner jetzt auch der E-Mobilität überlegen, deshalb muss man ja diese Förderung machen. Ich will im Spaß sagen, ich würde lieber wieder zum Gaul wechseln als ein E-Auto zu kaufen, und so geht es offensichtlich vielen Menschen in Deutschland. (Sprechen und Unruhe.) Man möchte diese individuelle Freiheit, dass man auch mal 600, 700 oder 800 km fahren kann, ohne eine Streckenplanung machen zu müssen. Daran hängt das ganze Thema, dass man gegen die Bevölkerung ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, es ist so.