Steven Wink

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Schnieder, die FDP hat da eine etwas andere Meinung. Ich bin auch FDPler, und ich habe eine noch einmal ein bisschen andere Meinung. Zu der möchte ich jetzt kommen. Wir haben große Fragen, vor denen wir stehen. Wir haben momentan die Debatten über Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir haben die Debatten über das Klima. Wir haben Debatten auch über solide Haushaltspolitik. Zudem haben wir eine Debatte darüber – Kollege Stein hat es angesprochen –, was künftige Generationen von uns erwarten können und was wir liegen lassen. Genau da bin ich in Teilen anderer Meinung. Die Grundgesetzänderung werten wir in Rheinland-Pfalz schon ein Stück weit als zweischneidiges Schwert. Ich möchte auch sagen, warum. Klar, Investitionen brauchen wir, sind nötig, ob das die Straße, die Schiene, die Schule ist oder auch die Unternehmen und letztendlich auch die Kommunen sind, wo viele dieser Investitionen stattfinden. Andererseits haben wir kurzerhand ein Schuldenpaket von 1 Billion Euro auf die Staatsschulden, die wir haben, obendrauf gepackt und haben auch am Anleihemarkt entsprechende Reaktionen gesehen, und das, obwohl die EZB die Zinsen gesenkt hat. Das ist in solch einer Situation natürlich nicht zu vernachlässigen. Daran waren die Kommunikation aus Berlin und die Überraschung, dass das jetzt so gemacht wird, mit ein Stück weit Schuld. Ich sehe aber auch woanders eine Herausforderung – das hört man in der öffentlichen Debatte momentan –, das sind die Begrifflichk eitsdefinitionen: Was ist Infrastruktur? Was ist Investition? Was ist Generationengerechtigkeit? – Hier habe ich momentan ein bisschen meine Probleme, wenn die CDU uns angreift, weil wir eine andere Meinung zu diesem Paket haben; denn momentan ist es doch so, dass man diese Herausforderung ruhig benennen darf, auch die Reaktionen, weil die auch aus den eigenen Reihen kommen. Da kommt die Kritik, dass die Verhandler der CDU in Berlin eine fehlende Vorbereitung haben, dass sie andere Wahlaussagen getroffen haben als das, was sie letztendlich getan haben, dass sie nichts Greifbares verhandeln. Dann sage ich, das ist auch ein anderes Argument, wenn es um die Kreditpolitik geht. Wenn ein Unternehmen einen Kredit aufnimmt und investieren will, braucht es einen Tilgungs- und Investitionsplan. Es kann nicht einfach auf die Bank gehen und sagen: Ich hätte gerne einmal Geld. – Es muss darlegen, ob es das Ganze tilgen kann. Das kritisiere ich momentan noch. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass wir die Begrifflichkeiten definieren müssen und, wenn wir nach vorne schauen, das Thema dann umsetzen müssen. Erlauben Sie mir auch zum Thema „Sicherheit“ eine Anmerkung als ehemaliger Soldat und einen kleinen Blick in die Vergangenheit. Das Thema „Verteidigungsfähigkeit“ hat schon angefangen, als ich noch bei der Truppe war, 2 010, als man die Friedensdividende Stück für Stück aufgeopfert hat in einer Haushaltspolitik, Stück für Stück die Truppe heruntergespart hat, immer weiter nach unten gespart hat. Jetzt stellt man fest: Hoppla, uns fehlt da ein Stück weit Verteidigungsfähigkeit. Das gilt auch für die europäische Verteidigungsfähigkeit. – Auch das war in meiner Dienstzeit 2008, 2009, 2010 schon Thema, wie Europa seine Außengrenzen sicherheitspolitisch mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gestalten kann. Spätestens 2014 hätten wir dann auf den Trichter kommen müssen, das Thema umzusetzen, was die Verteidigungsfähigkeit des Landes betrifft, wobei ich sehr dafür bin, die Verteidigungsfähigkeit wieder zu stärken und wieder aufzubauen. Das ist gar keine Frage. Es ist ein wichtiger Aspekt, auch was die Thematik „Geheimdienste“, „Katastrophenschutz“ betrifft, all das, was unsere Sicherheit, was auch zu definieren ist, näher bedient. Rheinland-Pfalz als Mittelstandsland braucht hier Verlässlichkeit. Das Problem ist, es darf nicht viel, viel Geld auf einen kleinen Flaschenhals fallen. Das wird nicht in die Flasche hineingehen. Das heißt, wir müssen versuchen, den Flaschenhals zu weiten. Auch der Kollege hat es angesprochen. Wie erweitern wir die Kapazitäten? Wie beschleunigen wir Genehmigungsverfahren, Planungsverfahren? Wie bekommen wir die Leute heran, die das Ganze planen und umsetzen, sodass das Geld dann auch bildlich gesprochen auf die Straße kommt, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) in die Umsetzung kommt, weil die künftige Generation natürlich das Recht hat, dass wir dann eine strahlende Landschaft, gute Schulen und eine gute Digitalisierung haben. Sie hat aber auch ein Anrecht darauf – erlauben Sie mir diesen einen Satz –, dass wir nicht hingehen und sagen: Wir haben euch während Corona jeden sozialen Kontakt nehmen müssen, weil wir die Situation hatten, Ihr wart in Teilen bildungseingeschränkt – auch wenn man hier nacharbeitet –, und jetzt dürft Ihr schauen, wie man Schulden bezahlt. Das dürfen wir den künftigen Generationen nicht hinterlassen. Deswegen ist es extrem wichtig, hier in die Planung zu kommen. Rheinland-Pfalz wird auch investieren müssen. Wir haben die letzten Jahre aber gezeigt, dass wir zielstrebig investieren, Haushaltspolitik solide machen können. Das gilt jetzt natürlich auch in diesem Paket, wenn es auf Rheinland-Pfalz zukommt. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)