Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt, selbstverständlich gibt es Herausforderungen, ob es Instandhaltung, Infrastruktur, Klimaschutz oder Wärmeversorgung ist. Wir diskutieren auf allen politischen Ebenen über viele verschiedene Themen. Genau das ist ein Punkt, den ich zu Beginn sagen möchte. Das ist eine Herausforderung für jede politische Ebene. Es ist es völlig egal, ob es die Kommunen, das Land oder der Bund sind. Es ist nicht ausschließlich ein rheinland-pfälzisches Problem, wie es hier dargestellt wird. Das hat Herr Lewe vom Deutschen Städtetag bestätigt. Alle Kommunen in Deutschland sind betroffen. Wir haben das Problem – vorhin wurde der Begriff „vielschichtig“ genannt – der Vielschichtigkeit. Wir haben wenig Wirtschaftswachstum. Wir haben Mindereinnahmen gerade bei den Gewerbesteuern. Wir haben teilweise wegfallende Arbeitsplätze. Daher braucht es zum einen finanzielle, auf der anderen Seite wirtschaftspolitische Maßnahmen im erweiterten Sinne. Ich möchte meine Stadt erwähnen, weil ich eine politische Ebene angesprochen habe. In meiner Heimatstadt, die bekanntlich einmal reich war und momentan nicht mehr so reich ist, Pirmasens, gehen viele Dinge derzeit vor und sind angeregt worden, bei denen man auf der kommunalen Ebene weiterkommen kann. Es gab zum Beispiel eine Konsolidierungskommission, in der verschiedene Vertreter unter anderem aus dem Stadtrat einberufen wurden, um zu schauen, wie die Ausgabenstruktur der Kommune – wir reden immer nur über die Einnahmenseite – angeregt werden kann, wie man interkommunale Zusammenarbeit fördern kann, zum Beispiel im Tourismus, damit nicht eine Gemeinde innerhalb eines Gebiets herausbricht. Das kann ein Vorbild, aber auch die Chance sein, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen; denn auch hier können wir Kosten einsparen, auch wenn es von vielen Seiten immer wieder verneint wird. Das ist Fakt. Pirmasens hat das Problem mit dem Sozialhaushalt. Das hat tiefgreifende Gründe, die teilweise bis zu 20 oder 25 Jahre zurückgehen. Das sind verschiedene politische Themen, die man auf unterschiedlichen politischen Ebenen bearbeiten muss. Finanziell hat Rheinland-Pfalz im Jahr 2026 einen Rekord, kommunaler Finanzausgleich von 4 Milliarden Euro. Wir haben das Entschuldungspaket von 3 Milliarden Euro gemacht. Das sind faktisch Leistungen, die das Land Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, gemacht hat. KIPKI, RZN – das ist angesprochen worden – hatten positive Effekte im Nachhinein für die Kommunen. Das ist Fakt. Beim KFA gibt es 2026 die Evaluierung, wenn es keine extreme, außerordentliche Entwicklung gibt. Es gibt aber auch die Finanzausgleichskommission. Es ist de facto falsch zu sagen, das Land sträubt sich zu reden. Da sind verschiedene Vertreter, und da wird gesprochen. Im Bereich der Wirtschaft brauchen wir Investitionen in die Substanz. Nehmen wir zum Beispiel Eli Lilly. Heute Morgen war der Besuch, Baustellenbesichtigung, wie geht es weiter. Ansiedlung, Substanzinvestitionen, Arbeitsplätze schaffen, Innovation schaffen: Das wirkt sich auf einen Kommunalhaushalt aus. Wenn ich auf die dritte Ebene darf, nämlich die auf die Ebene vom Bund, dann gibt es eine kleine Kritik vom Deutschen Städtetag. Man bekommt 100 Milliarden Euro. Das sind 20 % des Sondervermögens. Die Kommunen, Städte und Gemeinden tragen aber 65 % der öffentlichen Sachinvestitionen. Da hat der Bund ein Stück mehr im Säckel behalten, als er eigentlich im Säckel behalten sollte. Das gehört zur Wahrheit. Wie sieht es mit den Investitionen aus? Selbstverständlich profitiert Rheinland-Pfalz davon. Die Finanzministerin wird es irgendwann darlegen. Das wird mit Sicherheit kommen. Ein Thema wird Bürokratieabbau sein. Das haben wir bei dem Thema Sondervermögen debattiert. Das macht das Ganze so teuer, lange Genehmigungsverfahren, lange Planungsverfahren, und zwar auch für die Verwaltung. Das ist ein Punkt, der vielleicht nicht direkte, aber indirekte Auswirkungen hat. Rheinland-Pfalz hat 57 Maßnahmen getätigt, GU im Mittelstandsförderungsgesetz und viele weitere. Weitere Maßnahmenpakete sind angefordert. Der Bund hat bisher keine Reform. Es ist noch ein bisschen zu kurz, das gestehe ich zu. Vielleicht kommen sie noch. Er hat bisher keine Investitionspläne. Den Kommunen fehlen klare Konzepte, wie sie investieren können. Die Kommunen haben ein Stück weit Angst, ob das Sondervermögen so zielgerichtet investiert werden kann, wie es angekündigt wurde. All dies gehört dazu. Es geht nicht darum, Herausforderungen zu leugnen. Alle politischen Ebenen sind betroffen. Man muss es ganzheitlich miteinander debattieren, Hand in Hand kommunizieren, klar und zielgerichtet daran arbeiten und nicht nur punktuellen in Rheinland-Pfalz befindlichen Stillstand in einer Debatte suggerieren. Das ist schlichtweg falsch. Da braucht man konkrete Politik. Danke. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)