Steven Wink

Sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt vieles gehört. Wir haben die Pfälzer Hütten gehört. Wir haben die Straußwirtschaft gehört. Wir haben die Gaststätte im kleinen Dorf gehört. Das sind überall Punkte, an denen man sich getroffen hat, vielleicht Billard gespielt hat, und nicht mehr immer überall sind diese verfügbar, was Auswirkungen auf das sogenannte Innenmarketing hatte, wie ich es selbst in meinem Dorf sehe und wie ich das auch nach außen verkaufe, was auch Auswirkungen auf den Tourismus hat. Das hat Kollege Martin auch gesagt. Natürlich kämpfen sie auch mit Punkten wie Fachkräften, steigenden Kosten oder Bürokratie. Das gehört alles dazu. Diese Beschwerden, die es da gab, haben wir auch aus dem Saarland gehört. Das heißt, um es vorneweg zu sagen, das Gesetz allein wird wahrscheinlich nicht das Allheilmittel in diesem Bereich sein. Wir werden auch bei den ein oder anderen Punkten, auch wenn das Gaststättenrecht modernisiert werden muss, schauen, gerade zum Beispiel bei Anzeigepflichten, und rechtlich prüfen, inwiefern das umsetzbar ist. Das betrifft letztendlich die Alkoholausschenkung. Es stellt sich aber selbstverständlich auch die zentrale Frage, wie wir in diesem Bereich Rechtssicherheit gewährleisten. Welche Erfahrungen und Fehler finden wir vielleicht auch aus anderen Bundesländern, und wie verhindern wir, dass eine gut gemeinte Reform letztendlich doch wieder mehr Unsicherheit mit sich bringt, als wir sie jetzt haben? – Deshalb ist es ganz gut, wenn wir im Ausschuss weiter über dieses Thema debattieren. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass das Wirtschaftsministerium – Kollegin Köbberling hat es angerissen – schon länger in diesem Bereich arbeitet. Mit dem Praxischeck „Unternehmensnachfolge im Gastgewerbe“ wurden genau solche Themen besprochen: Wie kann ich das übernehmen? – DEHOGA war dabei, IHK war dabei. Diese Analyse der Betriebe und der Situation soll jetzt im Frühjahr 2025 fertiggestellt sein. Der Antrag greift übrigens schon ein bisschen auf, was in diesem Praxischeck alles ermittelt wurde. Daher ist die Ausschussdebatte ganz gut. Es muss letztendlich ein Gesamtkonzept her – das ist völlig klar –, damit wir diese Vorteile, die wir daraus ziehen können, nachher wieder ernten können, damit Menschen wieder Lust haben. Im Pfälzerwald ist es oftmals so, dass die Hütten nicht mehr betrieben werden können, weil sich aus diversen Gründen keine jungen Menschen mehr finden, die es machen möchten. Das ist sehr schade, wenn ein solches Kulturgut, wie ich es nennen darf, deswegen wegfällt. Wir wollen aber auch kein Copy and Paste anderer Länder. Zum Abschluss, Frau Ministerin, vielleicht finden wir einen Außentermin des Wirtschaftsausschusses bei der Straußwirtschaft. Da können wir das Thema doch ganz gut bearbeiten und beackern. Da findet man mit Sicherheit auch Einigkeit. In diesem Sinne, liebe Ellen, von mir auch alles Gute, viel Kraft, viel Gesundheit. Bleib so, wie du bist, mach weiter so. Alles Gute auch von uns. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)