Steven Wink

Der Erste, der jetzt die Klappe aufgerissen hat von uns beiden, waren Sie. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, habe ich ja gesagt! Das ist meine Aufgabe! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Wissen Sie, das Schöne ist, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Bollinger das Hohe Haus immer zur sachlichen Debatte mahnt, und Sie mit Ihrem Verhalten alles zur Makulatur machen, was er in diesem Hause sagt, also völliges Gegenteil. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Ich wollte aber mit Herrn Schnieder sprechen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Der Finanzminister von 2009 bis 2017 war Schäuble. Wenn die Idee der FDP damals so schlecht war – das kann man kritisieren, damals, und ich kritisiere, dass die Friedensdividende Stück für Stück aufgebraucht wurde –, hätte man reagieren können. Damals war Kanzlerin Merkel aber damit befasst, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) die Finanzkrise aus 2008 mit Geld zuzuschütten, sodass die Leute hier mit allem anderen beschäftigt waren, außer sich mit dem zu beschäftigen, was war. Wenn man Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen auflegt, muss es dazu führen, dass in gleichem Umfang auch investiert wird. Das Problem ist, Sie können es bisher nicht. Sie haben keine Ideen, Sie haben keinen Wandel, Sie haben keine Wende, die Sie in Ihrem Wahlkampf versprochen haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das ist Ihre Ressortzuständigkeit!) Ich hoffe, ich hoffe inständig, dass die Bundesregierung das hinbekommen wird. Sie werden – wenn ich einmal davon ausgehen darf – das Finanzministerium haben – Kanzlerin Merkel hat das immer so gemacht –, und momentan ist das Problem, dass Ihr bayerischer König nur durch die Lande rennt und überlegt, wie er das Geld als Geschenke verteilen kann. Da habe ich noch nichts von Investitionen oder Sonstigem gehört. Wenn man in der Lage ist zu sagen, wir müssen so viele Schulden machen, weil das Land klamm ist, dann muss man auch Wahlgeschenke begutachten, was dies betrifft. Dass Daniela Schmitt – weil Sie sie erwähnt haben – das gesagt hat, aber nachher die Entscheidung von Rheinland-Pfalz so kam, wie sie kam, liegt daran, dass wir Leute nicht damit belästigen, dass wir sie rausschmeißen, wenn sie nicht zustimmen, sondern wir reden und debattieren intern und finden dann eine Lösung. Das sind die Punkte, die ich hierzu sagen wollte. Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und jetzt die FDP in dem Punkt angreifen, dann müssen die anderen Punkte auch stehen. Sie haben keine Wende bisher. Sie haben keine Ideen, Sie sind planlos in den Verhandlungen, und ich hoffe, dass Merz es hinbekommt. Danke. (Beifall der FDP, bei der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)