Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das vielleicht nicht direkt zum Thema Kommunalfinanzen passt, aber bei dem ein Problem liegen kann. Ich komme noch einmal – ich habe es vorhin angeschnitten – auf meine Stadt Pirmasens zurück. Wir hatten einmal über 200 Schuhfabriken. Wir hatten einmal 80.000 Einwohner. Wir haben jetzt noch zwei Schuhfabriken, bei 40.000 Einwohnern. Wenn man mit älteren Menschen spricht, was ist die Antwort? Ja, früher bin ich nach der Schule in die Schuhfabrik, hast geschafft und Dein Geld verdient. – Das war richtig zu der Zeit. Das führt jetzt aber dazu, dass wenn eine Schuhfabrik schließt und verkauft wird, die Menschen ohne Ausbildung dastehen, ohne auf dem Papier etwas gelernt zu haben, obwohl der Erfahrungswert extrem hoch ist und das Wissen in diesem Bereich extrem hoch ist. Das führt letztendlich auch dazu, dass der Sozialhaushalt steigt, was durch andere Dinge wie Tarifanpassung, Sozialhilfe – alles, was so im Raum steht, das kennen wir alles – dazu führt, dass die Stadt belastet wird. Das heißt, es gibt doch zwei große Punkte, die extrem darauf einwirken. Das ist einmal, die Transformation zu bewältigen, und diese Themen, die Menschen mitzunehmen und weiterzubilden – lebenslanges Lernen – und vielleicht in andere Branchen zu bringen. Dazu zählt das Thema der Wirtschaftsförderung – ich habe es vorhin gesagt –, mit Ansiedlungen Arbeitsplätze zu schaffen. Da sieht man doch, wie ein solches Thema, das wir in anderen Ausschüssen debattieren, ganz eng mit dem Thema Kommunalfinanzen zusammenhängt. Dann kommt auch immer ein Stück weit die Ausgabenseite ins Spiel. Ich habe vorhin Digitalisierung gesagt. Was mich ein bisschen stört – erlauben Sie mir die Anmerkung –, ist, dass immer nur über die Einnahmenseite diskutiert wird. Da hört man wieder Vermögensteuer und Reichensteuer. Bei manchen Debatten ist der Handwerksmeister schon einer der Reichen, der extrem zur Kasse gebeten werden soll. Das stört mich etwas. Die Einnahmeseite: Entweder, wir knallen irgendwo Steuern hoch, oder wir erfinden ein paar neue, die es noch nicht gibt, oder wir machen exorbitant Schulden. Das kann nicht immer die Lösung sein. Das wollte ich mit meinem Beispiel einfach klarstellen, was auch ein Grundproblem sein kann, bei dem man anpacken muss und vielleicht – da ist Pirmasens auch vorne dran – die Ausgabenseite manchmal überprüft werden muss. Dann bekommt man das auch mit. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)