Steven Wink

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute noch einmal über die Krankenhausreform, und ich finde es richtig, dass wir über die Krankenhausreform sprechen. Natürlich stehen wir bei diesem Thema planungstechnisch noch am Anfang. Gerade dann ist es wichtig, mit diesem Thema zu beginnen, die Leute, die Menschen zu informieren und in diesem Hohen Haus darüber zu debattieren. Das Ziel hat jeder formuliert, wir brauchen eine flächendeckende und effiziente Qualität in der medizinischen Versorgung. Das Gutachten im Ausschuss ist eigentlich Grundlage für die weitere Arbeit. Das ist wichtig für uns. Die Gutachter haben im Ausschuss klare Ergebnisse dargelegt. Sie haben gesagt, die Krankenhauslandschaft ist differenziert und leistungsfähig, 98 % der Menschen erreichen binnen 30 Minuten ein Krankenhaus für ihre medizinische Versorgung. Selbst wenn sie das übernächste Krankenhaus nehmen, sind sie immer noch bei über 90 %. Sie haben gezeigt, viele Leistungsgruppen verteilen sich über sehr viele Häuser, und es gibt Häuser, die manche Leistungsgruppen mit sehr wenigen Fällen bedienen. Das müssen wir zukunftsfest gestalten. Wenn wir medizinischen Fortschritt wollen oder brauchen, dann brauchen wir Mut dazu, das umzusetzen und es den Menschen, Bürgerinnen und Bürgern, offen und transparent zu erklären. Die FDP-Fraktion unterstützt die Schaffung von leistungsstarken Krankenhäusern vollumfänglich, um Qualität und Technik zu bündeln sowie die Expertise in diversen Leistungsgruppen zu steigern. Wir finden es richtig, dass wir heute darüber sprechen, und zwar offen und transparent. Ich finde es etwas unseriös, wenn jetzt in verschiedenen Debatten einfach wieder die Forderung kommt, mehr Geld ins System hinein, und alles ist gut. Das ist die alte Forderung, die wir schon in mehreren Debatten hatten: Schüttet das System einfach mit Geld gut zu, und irgendwann hat sich jedes Problem von allein gelöst. – Das ist nicht transparent, auch nicht effizient und wird die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nicht steigern, wenn es um die medizinische Versorgung geht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich brauchen wir auch die gute Grundversorgung – das ist völlig klar – für Alltagsnotfälle. Herr Kollege Dr. Kusch hat sie angesprochen, die Regiokliniken. Ich möchte eines erwähnen, weil vorhin der Koalitionsvertrag schon erwähnt wurde: 2021 hatten wir das unter dem Namen „Gesundheitszentren“ im Koalitionsvertrag. Das Thema hatten wir damals schon vereinbart. Das heißt, das stand schon auf dem Plan, dass wir hier regional zugeschnittene Angebote brauchen, um die Grundversorgung der Menschen sektorenübergreifend, was dann nachher auch Kurzzeitpflege bedeutet oder Geriatrie oder ambulante OP, das sei in der Planung einmal dahingestellt, aber regional zugeschnittene Angebote, um das Angebot der Krankenhauslandschaft zu stärken und zu erweitern. Deshalb freuen wir uns, dass die Regioklinik, so wie sie jetzt heißt, in das Gesetz Eingang gefunden hat. Der zweite Punkt, der uns wichtig ist – viele Kolleginnen und Kollegen wissen das; seit 2016 mache ich gern mit dem Thema rum –, ist die Telemedizin, auch hier als Add-on, natürlich nicht ersetzend. Auch das wird immer so dargestellt, als hätte man Telemedizin, und alles andere könnte man dann abschalten. Nein, es ist mitnichten so, es ist aber einfach ein Schlüssel zur wohnortnahen Versorgung und zur Steigerung der medizinischen Qualität, zur Unterstützung dieser Qualität. Wir hatten im Ausschuss das Beispiel der Gutachter, die zum Beispiel vom Schlaganfallnetzwerk oder von der Vernetzung von Neurospezialisten, zum Beispiel das TemeS-Netzwerk, um auch die Auspendler in diesem Bereich wieder zurückzugewinnen, sprechen, oder das Monitoring von immobilen Menschen im ländlichen Bereich, die sich dann nicht ständig in eine Klinik begeben müssen, sondern beobachtet werden können; all diese Themen, oder aber auch, wenn es um die Krankenhausplanung, länderübergreifende Krankenhausplanung geht. Der Telenotarzt kommt nachher noch. Das ist ein eigener Tagesordnungspunkt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jawohl!) Sie gilt auch für den Bereich der Kinderheilkunde. Das war eine etwas breitere Debatte im letzten Gesundheitsausschuss. Telemedizin ist eben die Konsiliarberatung, die eine schnelle fachärztliche Beratung ermöglicht. Kindern wird – jeder weiß, wenn man ein krankes Kind hat, so wenig Stress wie möglich, so wenig antun wie möglich, die leiden genug; (Heiterkeit des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer) aber Spaß beiseite – ohne großen Stress eine Behandlung ermöglicht, wenn ich hier telemedizinische Anbindung habe. Letztendlich wird es so sein, dass die Krankenhausreform vom ökonomischen Druck entlastet wird. Die 16%ige Vorhaltevergütung wurde schon angesprochen. Wir brauchen aber auch weniger Bürokratie in dem Bereich, mehr Flexibilität und zielgerichtete Investitionen – ein großer Begriff der letzten Woche – und letztendlich auch die Vergütungszuschläge für die Kinderheilkunde, Geburtshilfe und Notfallversorgung. All dies würde die Krankenhäuser stützen. Daher finde ich es gut, dass wir heute darüber gesprochen haben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)